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- 17.03.2011, 17:11
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Änderung des Steuersatzes
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Re: Änderung des Steuersatzes
Wann ist der Vollstreckungsbescheid ergangen? Das ist die Beendigung des Mahnverfahrens und nicht, wann Ihr Gerichtskosten eingezahlt habt.
- 17.03.2011, 16:40
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Geschäftsgebühr vergessen einzuklagen... was nun?
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Re: Geschäftsgebühr vergessen einzuklagen... was nun?
Ich würde keine Kostenrechnung mitschicken, sondern die Kosten in dem Anschreiben berechnen. Denn auf den Gegner darfst Du keine ausstellen, da der nicht Dein Auftraggeber ist, und auf den Mandanten ist von daher blöd, wenn Du dem schon eine Abrechnung geschickt hast. Da bestehen dann nämlich steuer...
- 17.03.2011, 15:47
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung / KFA nach Vergleich
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Re: Abrechnung / KFA nach Vergleich
PTE und Gerichtskosten sind Kosten des Verfahrens. Kosten des Vergleichs sind die Vergleichsgebühren.
Die GG der Gegenseite ist durch den Vergleich erledigt.
Die GG der Gegenseite ist durch den Vergleich erledigt.
- 17.03.2011, 15:40
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: EILT! Brauche Hilfe bei Kostenausgleichsantrag
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Re: EILT! Brauche Hilfe bei Kostenausgleichsantrag
Na dann bin ich ja froh, dass ich bislang nur Rechtspfleger hatte, die da nicht dieser Auffassung sind
- 17.03.2011, 15:37
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Geschäftsgebühr vergessen einzuklagen... was nun?
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Re: Geschäftsgebühr vergessen einzuklagen... was nun?
Richtig, da bleibt nur auffordern und ggf. gesondert einklagen. Wenn das Gericht den Streitwert festgesetzt hat, dann würde ich mich natürlich nach diesem richten; die Gegenseite wird ja nicht Gebühren aus einem Streitwert, der doppelt so hoch ist, freiwillig übernehmen. Deine Abrechnung (ohne jetzt...
- 17.03.2011, 15:34
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Parteiwechsel Kosten Beklagter
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Re: Parteiwechsel Kosten Beklagter
Wenn Ihr die Hausverwaltung verklagen wolltet und die als GmbH im Mietvertrag stehen, aber mittlerweile zur AG umfirmiert haben.....welche Rolle spielt dann die GmbH & Co. KG?
- 17.03.2011, 14:19
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Änderung des Steuersatzes
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Re: Änderung des Steuersatzes
Für die außergerichtliche Tätigkeit und das Mahnverfahren bekommst Du die alte Mehrwertsteuer und für die Zwangsvollstreckung in 2008 die aktuelle. Es kommt darauf an, wann das jeweilige Verfahren beendet ist und nicht, wann Eure Tätigkeit beendet ist.
- 17.03.2011, 14:16
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Parteiwechsel Kosten Beklagter
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Re: Parteiwechsel Kosten Beklagter
Meines Erachtens handelt es sich dann um eine Rubrumsberichtigung. Wenn die vorher GmbH waren und jetzt als AG firmieren, dann ist das ja kein Parteiwechsel. Das lässt sich doch auch durch einen Handelsregisterauszug nachweisen.
- 17.03.2011, 14:13
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: EILT! Brauche Hilfe bei Kostenausgleichsantrag
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Re: EILT! Brauche Hilfe bei Kostenausgleichsantrag
Beweist doch mal, dass die Kosten für die Klageerhebung nicht notwendig waren. Wenn ich darauf verweise, dass sowohl die Akteneinsicht in die Strafakten (und somit auch die Fotokopien) sowie die Einwohnermeldeamtsanfrage notwendig waren, um die Klage zu erheben, dann möchte ich mal sehen, welcher Re...
- 17.03.2011, 13:47
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: EILT! Brauche Hilfe bei Kostenausgleichsantrag
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Re: EILT! Brauche Hilfe bei Kostenausgleichsantrag
Dein Vorschlag ist gut und die Gebühren für EMA, Aktenübersendung und Fotokopien aus dem Ermittlungsakten kannst Du selbstverständlich mit geltend machen; insoweit stimme ich mit meiner Vorrednerin nicht überein. Ich mache die grundsätzlich im Kostenfestsetzungsverfahren geltend und die werden auch ...