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von FeldKiel
16.10.2018, 16:11
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Berechnung Verfolgungsverjährung OWi-Sache
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Re: Berechnung Verfolgungsverjährung OWi-Sache

:thx für die schnelle Antwort. Ich war mir halt einfach nicht sicher bei der Länge der Frist, da es oftmals bei Benennung der Frist heißt "weitere 3 Monate". Ich wollte sichergehen, da die Formulierungen ja oft derart weit auseinandergehen und das Zünglein an der Waage sind. Aber vielen Da...
von FeldKiel
16.10.2018, 15:48
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Berechnung Verfolgungsverjährung OWi-Sache
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Zugriffe: 661

Berechnung Verfolgungsverjährung OWi-Sache

Hallo zusammen. Ich brauche einmal Hilfe von den OWi-Spezialisten bzgl. der Fristenberechnung. Grundsätzlich erste Frage ist: Auf wie viele Monate beläuft sich die Frist ab der Zustellung des Bußgeldbescheides in Verkehrssachen? 3 Monate oder 6 Monate? Falls benötigt kann ich nachfolgend nochmals ku...
von FeldKiel
31.08.2018, 09:45
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: PÜ Monierung durch die Bank - irgendetwas fehlt
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Re: PÜ Monierung durch die Bank - irgendetwas fehlt

Vielleicht hat dein Schuldner auch nicht selbst ein Konto bei der Bank, sondern nur eine Vollmacht für ein Konto einer dritten Person. Ich weiß nicht, ob das von einer normalen Kontopfändung abgedeckt.
von FeldKiel
31.08.2018, 09:29
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckung Zwangsgeldbeschluss
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Re: Vollstreckung Zwangsgeldbeschluss

So, ich habe mich jetzt nochmal durch das Formular gearbeitet und folgende Sachen angekreuzt: F, G2 + Abnahme, H + Haftbefehl an GV, J + GV bekannte Forderungen, K + K2, M2 + M4, P1 + P4 + P5 + P8 (dort habe ich die Bankverbindung der Justizkasse angegeben) Kann mir ein ZV-Profi kurz mal mitteilen, ...
von FeldKiel
31.08.2018, 08:51
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckung Zwangsgeldbeschluss
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Re: Vollstreckung Zwangsgeldbeschluss

Kann mir jemand sagen, ob das so in Ordnung ist, was ich da ankreuzen will?
von FeldKiel
30.08.2018, 14:34
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckung Zwangsgeldbeschluss
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Vollstreckung Zwangsgeldbeschluss

Hallo zusammen. Ich habe einen Zwangsgeldbeschluss vorliegen, wonach gegen die Gegenseite ein Zwangsgeld i.H.v. 3.000,00 € verhängt wurde, ersatzweise für je 150,00 € ein Tag Zwangshaft. Wie vollstrecke ich den denn jetzt am besten? Dass ich die Bankverbindung zugunsten der Justizkasse angeben muss,...
von FeldKiel
12.03.2018, 17:00
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: richtige Abrechnung Verwaltungs-/Eilverfahren?
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Re: richtige Abrechnung Verwaltungs-/Eilverfahren?

So, ich hab jetzt Antwort von der RS erhalten, leider so wie ich es erwartet habe. Die haben sich gar nicht großartig zu meiner Begründung geäußert, sondern einfach nur eine Abrechnung - nach ihrer Vorstellung - geschickt (Geschäftsgebühr + Verfahrensgebühr abzgl. Anrechnung + PuT u. MwSt.). So eine...
von FeldKiel
07.03.2018, 11:28
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: richtige Abrechnung Verwaltungs-/Eilverfahren?
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Re: richtige Abrechnung Verwaltungs-/Eilverfahren?

Danke, Anahid. Den hatte ich mir auch schon notiert. Ich hoffe dann mal, dass das ausreicht. Man kennt ja die Pappenheimer und Klugschei*er bei den RS.
von FeldKiel
07.03.2018, 11:03
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: richtige Abrechnung Verwaltungs-/Eilverfahren?
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Re: richtige Abrechnung Verwaltungs-/Eilverfahren?

Hallo, ich nochmal. Ich habe jetzt die Gebühren gegenüber der RS abgerechnet. Diese bemängelt nun, dass das Widerspruchsverfahren und das Eilverfahren dieselbe Angelegenheit sind und daher keine 2 Geschäftsgebühren anfallen. Ich soll Stellung nehmen. Leider habe ich keinerlei gute Quellenangaben ges...
von FeldKiel
21.02.2018, 15:52
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: richtige Abrechnung Verwaltungs-/Eilverfahren?
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Re: richtige Abrechnung Verwaltungs-/Eilverfahren?

Danke Dir, tiko73.

Bislang liegt uns noch kein SW-Beschluss vor. Das Gericht hat bislang nur den Beschluss zur Beiladung des Bauherrn und eine Verfügung zum Nachweis der Verteilung der Eigentumsanteile unserer Mandanten übermittelt.

Ich warte mal ab.