Ok. Das klingt schonmal gut. Jeder Kläger war einzeln vertreten.
Können wir dann auch noch bzgl. der Kosten des Klägers B eine gesonderte Festsetzung nach § 33 RVG beantragen oder ist der vom LG festgesetzte Wert dort gerechtfertigt, weil das Verfahren von B nach der Verbindung geführt hat?
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- 24.04.2020, 14:36
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- Thema: Zwei KFA bei Verfahrenstrennung u. -verbindung
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- 24.04.2020, 12:34
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Zwei KFA bei Verfahrenstrennung u. -verbindung
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Re: Zwei KFA bei Verfahrenstrennung u. -verbindung
Und womit kann ich das begründen? Wir wären mittlerweile ja auch mit der Wertfestsetzung Nr. 2 des Amtsgerichts zufrieden, also für beide Kläger getrennte Werte, aber das Beschwerdegericht beharrte auch nach unserer Gegenvorstellung bei deren Wertfestsetzung, dass die Werte zusammengezogen werden mü...
- 24.04.2020, 12:23
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Re: Zwei KFA bei Verfahrenstrennung u. -verbindung
Also im Verfahren des Klägers A, in dem die Abtrennung erfolgte, ist der Streitwert schlussendlich auf 700 T€ festgesetzt worden. In den Gründen wurde ausgeführt, dass der Einzelstreitwert des abgetrennten Beschlusses nicht berücksichtigt wird, da dieser im verbundenen Verfahren Berücksichtigung fin...
- 24.04.2020, 09:37
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Re: Zwei KFA bei Verfahrenstrennung u. -verbindung
Mein Chef will gerne, dass der Kläger A keine Kosten mehr im verbundenen Verfahren geltend machen kann, da er bereits die Gebühren in seinem eigenen Verfahren gekriegt hat. Er hat mir jetzt das Urteil vom BGH v. 14.04.2010 - IV ZB 6/09 - hingelegt und will damit argumentieren. Darin geht es aber nur...
- 24.04.2020, 09:34
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Re: Zwei KFA bei Verfahrenstrennung u. -verbindung
Achso, ich ergänze nochmal zur Klarstellung, dass in beiden Verfahren nochmals nach der erfolgten Abtrennung und Verbindung eine Verhandlung stattgefunden hat.
- 24.04.2020, 09:23
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Zwei KFA bei Verfahrenstrennung u. -verbindung
Hallo zusammen, ich brauche dringend Hilfe von den Kostenprofis. Ich komme hier nicht weiter und mein Chef macht mich schon wahnsinnig. Folgender Fall: Wir vertreten WEG als Beklagte gegen Kläger A. Nach erstem Termin wird ein Teil des Verfahrens abgetrennt und mit dem Verfahren von einem anderen Kl...
- 23.09.2019, 16:59
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- Thema: Streitwertfestsetzung in WEG-Sachen
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Re: Streitwertfestsetzung in WEG-Sachen
Ich habe jetzt etwas recherchiert und ein paar Ansatzpunkte gefunden, um ggf. die beabsichtigte Wertfestsetzung im Verfahren B (TOP 2, 3, 4) etwas zu verringern. Und ich werde versuchen, den § 15 RVG hinsichtlich der Wertfestsetzung / Geltendmachung einmaliger Gebühren auszuschlachten. Mal schauen, ...
- 23.09.2019, 16:56
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Re: Streitwertfestsetzung in WEG-Sachen
Das Verfahren von B wurde in zwei Verfahren aufgeteilt, da TOP 1 sowohl eigenständig von A und B angefochten wurde. Das Verfahren von B wurde also hinsichtlich TOP 1 abgetrennt und mit dem Verfahren von A verbunden. Verfahren A+B ist bereits der Streitwert für den TOP 1 für beide Kläger einzeln fest...
- 20.09.2019, 12:40
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- Thema: Streitwertfestsetzung in WEG-Sachen
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Streitwertfestsetzung in WEG-Sachen
Hallo zusammen! Ich brauche Hilfe in einer sehr umfangreichen, verwirrenden Sache. Ich versuche, das alles mal so komplett wie möglich zu schildern und hoffe auf Hilfe der Kostenprofis! Wir haben zwei Anfechtungsklagen von zwei Miteigentümern der gleichen WEG, wobei A nur einen Punkt angefochten hat...
- 01.02.2019, 14:10
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- Thema: Teilforderung bestritten vom IV!
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Re: Teilforderung bestritten vom IV!
Ah, vielen Dank, mücki! Das hilft mir weiter. Ich wünsche bereits jetzt ein schönes Wochenende.