jester schrieb unter #7:
"Der GV war nur einmal bei den Schuldnern und hat diese angetroffen,"
Es ist mithin nur ein Auftrag. Es greift hier Nr. 2 Abs. 4 Satz 1 DB-GvKostG.
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- 06.03.2009, 12:11
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- 06.03.2009, 07:05
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@ GV Alt Es handelt sich um einen kombinierten Auftrag gegen Gesamtschuldner. Damit kann für den Auiftrag nur ein Wegegeld anfallen und die allgemeine Auslagenpauschale fällt aus der Gebührensumme des Auftrages an, max. aber 10,00 EUR. Da die Schuldner angetroffen wurden, liegt kostenrechtlich ein A...
- 27.02.2009, 07:25
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Hat der Gläubiger bereits uneingeschränkten Besitz an einem zu räumenden Anwesen erlangt indem er die Schlösser ausgetauscht hat, ist der Räumungstitel verwirkt und eine gesonderte Wegschaffung beweglicher Sachen des Schuldners auf Grundlage des Räumungstitels unzulässig. AG Nürnberg, Beschl. v. 4. ...
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185 0 gvga; 903 ZPO Sowohl für die antragsgemäße Nachbesserung/Ergänzung des Vermögensverzeichnisses als auch für eine entsprechende Ablehnung entsteht keine gesonderte Gebühr, da das Nachbesserungs-/ Ergänzungsverfahren Teil des ursprünglichen Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung...
- 28.01.2009, 15:22
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Ich gehe davon aus, daß die GVin den Sc. zum Termin geladen hat (daher die Zustellauslage) und dieser nicht erschienen ist. Das Erscheinen und die Leistung der EV können nun mit einem Haftbefehl erzwungen werden. Der erste Haftbefehl liegt sicher nicht mehr vor, ist aber nicht verbraucht, da das Ver...
- 28.01.2009, 15:01
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- 23.01.2009, 10:09
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- Thema: Nachbesserung EV?
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Bitte aber richtig beantragen. Die Nachbesserung stellt auf den Zeitpunkt der Abgabe der EV ab und berücksichtigt mithin keine zwischenzeitlichen Veränderungen des Vermögens. Eine erneute Abgabe der EV nach § 903 ZPO ist möglich, wenn die Voraussetzungen aus § 903 ZPO glaubhaft gemacht werden. Hier ...