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- 14.03.2019, 11:54
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Reisekosten und Abwesenheit bei M fordern
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Re: Reisekosten und Abwesenheit bei M fordern
Adora Belle war schneller...
- 14.03.2019, 11:53
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Reisekosten und Abwesenheit bei M fordern
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Re: Reisekosten und Abwesenheit bei M fordern
Wenn keine Geschäftsreise im Sinne der Vorbemerkung 7 Abs. 2 VV RVG vorliegt, entstehen gebührenrechtlich keine Auslagen, sodass insoweit - vorbehaltlich § 3a RVG - auch kein Anspruch gegen den eigenen Mandanten besteht.
- 14.03.2019, 10:43
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Hauptsacheverfahren nach einstweiligem Verfügungsverfahren
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Re: Hauptsacheverfahren nach einstweiligem Verfügungsverfahren
Es handelt sich um zwei verschiedene Angelegenheiten (§ 17 Nr. 4.b) RVG). Mangels Anrechnungsbestimmung bleiben die Gebühren nebeneinander bestehen. Der niedrigere Wert des Hauptsacheverfahrens wirkt sich nicht auf den (höheren) des EV-Verfahrens aus.
- 13.03.2019, 09:41
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Beschluss nach 128 Abs. 4 ZPO
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Re: Beschluss nach 128 Abs. 4 ZPO
Das Zitat aus dem Kommentar in meinem Beitrag #9 ist "automatisch" um einige merkwürdige Schriftzeichen ergänzt worden.
Kann mir als Anfänger in diesem Forum bitte jemand erklären, ob und gegebenenfalls wie ich das künftig vermeiden kann?
Vielen Dank im Voraus!
Kann mir als Anfänger in diesem Forum bitte jemand erklären, ob und gegebenenfalls wie ich das künftig vermeiden kann?
Vielen Dank im Voraus!
- 13.03.2019, 09:22
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Beschluss nach 128 Abs. 4 ZPO
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Re: Beschluss nach 128 Abs. 4 ZPO
Voraussetzung ist immer, dass für das Verfahren mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Das Einverständnis der Parteien mit einer schriftlichen Entscheidung allein reicht für die Entstehung der Terminsgebühr nicht aus (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 23. Aufl., VV 3104 Rn. 18, 18a).