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von Mops
24.06.2009, 17:50
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Rechtsmittel gegen Beratungshilfeablehnung
Antworten: 14
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Erinnerung, nicht fristgebunden und einzulegen bei dem Gericht, das die BerH abgelehnt hat.
von Mops
24.06.2009, 17:11
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Terminsgebühr im vereinfachten Verfahren?
Antworten: 2
Zugriffe: 3079

Ich gehe davon aus, dass es sich um ein schriftl. Verfahren im Einverständnis der Parteien handelt: dann gilt 3104 Nr.1 Alt. 1, also TG entsteht.
von Mops
24.06.2009, 16:57
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Terminsgebühr auch aus Wert d. nicht-anhängigen Ansprüche
Antworten: 27
Zugriffe: 3346

@gkutes:stimmt. Vorschlag der Parteien geht auch. Ändert aber auch nichts an der TG.
von Mops
24.06.2009, 16:46
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Terminsgebühr auch aus Wert d. nicht-anhängigen Ansprüche
Antworten: 27
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nochmal: auf die Anträge kommt es nicht an.

Wir rechnen nicht mehr nach BRAGO ab.
von Mops
24.06.2009, 16:44
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Terminsgebühr auch aus Wert d. nicht-anhängigen Ansprüche
Antworten: 27
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@gkutes: darüber reden wir ja hier aber doch nicht ;-)

Aber müsste auch so sein. Weil 278 ja einen Vgl. Vorschlag des Gerichts voraussetzt, der dann von den Parteien angenommen wird. Sieh mal RN 61 zu Nr. 3104 VV (18. Aufl. Gerold/Schmidt)
von Mops
24.06.2009, 16:27
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Terminsgebühr auch aus Wert d. nicht-anhängigen Ansprüche
Antworten: 27
Zugriffe: 3346

Hi gkutes :-)) Ich versteh schon, was jo jo meint. Aber das ist doch gerade nicht notwendig. Es muss hier doch gar kein Auftrag zur ger. Geltendmachung vorliegen. Es hat doch ein T stattgefunden, in dem ein Vergleich über alle Ansprüche geschlossen wurde. steht doch so unter #1 : "weil ich die ...
von Mops
24.06.2009, 16:01
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung Schuldenbereinigungsplan
Antworten: 7
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3315 ist ok. GW nach 28 RVG
von Mops
24.06.2009, 15:57
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Terminsgebühr auch aus Wert d. nicht-anhängigen Ansprüche
Antworten: 27
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Ich rede von Aufträgen
:bahnhof


Im Vergleich wurden nichtrechtshängige Ansprüche mit einbezogen und fertig. Da entstehen die Gebühren nunmal so wie bereits beschrieben.
von Mops
24.06.2009, 15:46
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Terminsgebühr auch aus Wert d. nicht-anhängigen Ansprüche
Antworten: 27
Zugriffe: 3346

Gar nichts ist mit Anträgen. Wenn noch nicht rechtshängige Ansprüche einen einen Vergleich über bereits anhängige Verfahren mit einbezogen werden bekommt ihr die TG aus dem Gesamtbetrag, die 1,0 EG und die 1,3 VG aus dem Wert der rechtshängigen Ansprüche, die 1,5 EG und 0,8 VG aus dem Wert der nicht...
von Mops
24.06.2009, 15:41
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Terminsgebühr auch aus Wert d. nicht-anhängigen Ansprüche
Antworten: 27
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Was ist das für ein Quatsch??? Der RA braucht keinen Klageauftrag um für eine noch nicht rechtshängige Sache eine TG zu verdienen wenn er in einem anderen, bereits ger. anhängigen Verfahren einen Vergleich schließt, der auch diese Forderung umfasst.