GG wg. Vorbemerkung 2.3. Nr. 3 "... Gebühr entsteht ... für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrages". Im übrigen würde ich den Entwurf eines Kündigungsschreibens nie als "einfaches" Schreiben abrechnen.

Dispositionsgrundsatz gilt auch für das ZV-Verfahren. 850 d setzt Antrag des Gläubigers voraus.

Die Abrechnung ggü. Mdt bzw. RSV ist wie im Zivilrecht. Eine Kostenerstattung durch die Gegenseite kommt jedoch nicht in Betracht, da im Verfahren I. Instanz jede Partei ihre Kosten selbst zu tragen hat.

Es gibt keine Frist für den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens. Ich pers. halte die Beantragung bereits im Antrag auf Erlass MB auch nicht immer für sinnvoll. Wenn wir str.Verfahren durchführen wollen, müssen im aut. MV nur die GK gezahlt werden und das Verfahren wird an das im Mahnan...

im Adressfenster für das Kind kann unten ein Vertreter eingetragen werden (in dem Fall die Eltern bzw. Mutter) und daneben kann angeklickt werden, ob Korrespondenz immer gleich mit diesem Vertreter geführt werden soll.

sofern die einstw.Vfg. ohne Termin erlassen wurde, ist hier nur eine Verfahrensgebühr zzgl. Ausl. und Mwst. entstanden. Bei dem Beweisverfahren ist zu prüfen, ob überhaupt eine Terminsgebühr entstanden ist, da sich die Verfahrensgebühr vom Beweisverfahren auf die Verfahrensgebühr des HS Verfahrens a...

schöne Sache :roll: Aber erstmal sind einstw.Vfg und HS verschiedene Angelegenheiten. Gebühren und Auslagen entstehen für beide Sachen gesondert. Auch das Beweisverfahren ist im Verhältnis zur HS eine eigene Angelegenheit, nur auf die Anrechnung gem. Vorb. 3 Nr. 5 achten. Was ich nur noch nicht ganz...

Die Gebühr für die Einstellung ist auf jeden Fall angefallen und der RSV in Rechnung zu stellen und entsteht zusätzlich neben der Grundgebühr und der Verfahrensgebühr. Sofern es sich um ein Verfahren mit einer Geldbuße von 40 bis 5000 EUR handelt, beträgt die Gebühr Nr. 5115 RVG 135,00 EUR.