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von Liesel
28.01.2010, 11:21
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenaufhebung durch Vergleich in der Berufung
Antworten: 7
Zugriffe: 5828

Wieso habt ihr denn die gegnerischen RA-Kosten für die I. Instanz schon ausgeglichen, wenn es ein Berufungsverfahren gab oder wurde schon ein KfB erlassen? Somit kannst du bzgl. der GK Kostenausgleichung beantragen ... Ich würde auch die RA-Kosten mit reinnehmen, da sich diese ja von den gegnerische...
von Liesel
28.01.2010, 10:34
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Was kann man abrechnen? Antrag auf PKH
Antworten: 4
Zugriffe: 863

Hier kannst du m.E. nur eine Verfahrensgebühr für Verfahren über Prozesskostenhilfe § 13, Nr. 3335 VVRVG abrechnen (1,0)
von Liesel
28.01.2010, 10:30
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Hilfe bei Anrechnung
Antworten: 29
Zugriffe: 6318

Ich würde einfach einen Antrag an das Gericht schicken wie folgt:

In Sachen X ./. Y

Aktenzeichen:

wird der Kostenfestsetzungsantrag vom ..... wie folgt berichtigt:

1,3 VG
1,2 TG
PT-Pauschale
MwSt


Ein Versuch ist es doch wert!
von Liesel
28.01.2010, 10:11
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Hilfe bei Anrechnung
Antworten: 29
Zugriffe: 6318

Also, m.E. ist der Sachverhalt so: Ein Inkassounternehmen beantragt MB. Hiergegen wird Widerspruch eingelegt. Der Gläubiger beauftragt eine RA-Kanzlei mit der weiteren gerichtlichen Vertretung. Die Frage war - denke ich jedenfalls - ob die MB-Gebühr (die durch die Beauftragung des Inkassobüros angef...
von Liesel
27.01.2010, 16:55
Forum: GKG
Thema: Kostenerstattung berechnen (Kostenfestsetzungsbeschluss)
Antworten: 14
Zugriffe: 4904

Also m.E. ist das korrekt, da ja im 1. KfB schon der Ausgleich der GK erfolgt ist. Insoweit sind jetzt im 2. KfB nur eure Gebühren zu berücksichtigen.
von Liesel
27.01.2010, 11:00
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Hilfe bei Anrechnung
Antworten: 29
Zugriffe: 6318

Also ich habe die Fragestellung so verstanden, ob die Gebühren für den MB - die im Urteil mit tituliert wurden - auf die VG der jetzigen RAe im KFA anzurechnen sind. Dies dürfte nicht der Fall sein. Habe ich das verkehrt verstanden oder stehe ich irgendwie auf dem Schlauch?
von Liesel
27.01.2010, 10:55
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung Scheidung außergerichtlicher Vergleich
Antworten: 12
Zugriffe: 3603

Ich würde - wie rit-sch schon geschrieben hat - die GG erhöhen wegen der gemeinsamen Besprechung. Ansonsten ist deine Abrechnung richtig.
von Liesel
27.01.2010, 10:51
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: abgetrenntes verfahren - versorgungsausgleich - Abrechnung
Antworten: 13
Zugriffe: 3729

Lachgummi hat geschrieben: was heißt denn nun: die kosten des verfahrens trägt jede partei zur hälfte??? *schnief*
Jeder trägt die Hälfte der Anwaltskosten und die Hälfte der GK
von Liesel
27.01.2010, 10:49
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Streitwertberechnung Kündigungsschutzklage
Antworten: 2
Zugriffe: 648

Re: Streitwertberechnung Kündigungsschutzklage

cahra hat geschrieben: Wird die Abfindung nicht mit einbezogen?
Nein, die Berechnung des Gerichtes ist richtig.
von Liesel
27.01.2010, 09:46
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Hilfe bei Anrechnung
Antworten: 29
Zugriffe: 6318

Hab´s gefunden:

Beschluss des BGH 10.12.2009, VII ZB 41/09

Betrifft zwar hier die Geschäftsgebühr, dürfte m. E. aber auch auf andere Gebühren anzuwenden sein.