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- 20.07.2010, 14:48
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Hilfe: Strafverfahren im Termin zu Owisache?Abrechnung?
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Re: Hilfe: Strafverfahren im Termin zu Owisache?Abrechnung?
Das Ding bleibt eine Strafsache, auch wenn nur zu einer OWi verurteilt wurde. Ich würde hier eine Vergleichsberechnung mit den Gebühren nach Teil 5 anstellen. 1. Gebühren für Verteidigung in Strafsache 2. fiktive Gebühren der Verteidigung nur gegen den verurteilten OWi-Vorwurf 3. Die Differenz 1. mi...
- 20.07.2010, 14:38
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Antrag Kindergeldberechtigung - Anwaltskosten
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Re: Antrag Kindergeldberechtigung - Anwaltskosten
Wofür? Welche Umstände?
- 19.07.2010, 17:34
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Einigungsgebühr bei Teilvergleich - Beratungshilfe
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Re: Einigungsgebühr bei Teilvergleich - Beratungshilfe
Wie @rit-sch. Ein Teil-Vergleich ist eine Teil-Einigung, man einigt sich damit nur über einen Teil der streitigen Gegenstände, über den Rest wird weiter gestritten -> keine vollständige Einigung, keine Einigungsgebühr. Daß man sich nur auf einen Teil der ursprünglichen Forderung einigt, liegt in der...
- 19.07.2010, 16:56
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Einigungsgebühr bei Teilvergleich - Beratungshilfe
- Antworten: 10
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Re: Einigungsgebühr bei Teilvergleich - Beratungshilfe
Die entsteht nur, wenn die Angelegenheit damit insgesamt erledigt wird.
- 19.07.2010, 11:46
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Bußgeldbescheid aufgehoben
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Re: Bußgeldbescheid aufgehoben
Wurde das Verfahren eingestellt?
Dann
1. Grds. Behörde, je nach Einstellungsgrund ist in Einzelfällen auch eine andere Entscheidung möglich. Allerdings fehlt noch die förmliche Kostenentscheidung.
2. Ja. 5115 nur, wenn die Tätigkeit des Verteidigers für die Einstellung (mit-)ursächlich war.
Dann
1. Grds. Behörde, je nach Einstellungsgrund ist in Einzelfällen auch eine andere Entscheidung möglich. Allerdings fehlt noch die förmliche Kostenentscheidung.
2. Ja. 5115 nur, wenn die Tätigkeit des Verteidigers für die Einstellung (mit-)ursächlich war.
- 19.07.2010, 10:03
- Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
- Thema: Kündigungsfristen
- Antworten: 4
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Re: Kündigungsfristen
Warte bis Dein Chef sich damit beschäftigen kann. Du bist ReNoAZUBI, und kein Rechtsberater!
- 18.07.2010, 15:31
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Pflichtverteidigung im Revisionsverfahren
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Re: Pflichtverteidigung im Revisionsverfahren
Die Beiordnung nach § 140 gilt aber nicht für die (seltene) Revisionshauptverhandlung. Für diese muß gesondert beigeordnet werden.
- 18.07.2010, 15:23
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Aktenversendungspauschale u. Auslagenpauschale in Bußgelds.
- Antworten: 16
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Re: Aktenversendungspauschale u. Auslagenpauschale in Bußgelds.
Die Leipziger Entscheidung ist ein absoluter Ausnahmefall. Ich kenne keine gleichlautenden Beschlüsse anderer Gerichte. Laßt Euch doch davon nicht verunsichern - es wurde hier im Forum schon mehrfach thematisiert, daß diese Ansicht ziemlich weit neben der Spur läuft.
- 18.07.2010, 15:15
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Bewährungswiderruf
- Antworten: 3
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Re: Bewährungswiderruf
Abrechnung ist richtig; die Postpauschale würde ich zweimal abrechnen,
- 18.07.2010, 15:04
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: von beiden Beschuldigten mandatiert - Abrechnung?
- Antworten: 5
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Re: von beiden Beschuldigten mandatiert - Abrechnung?
Auch wenn Du schönere Fremdwörter verwendet hast, hatte ich das hier
bereits angemerkt. Von "sukzessiv" war aber in Deinem Ausgangsbeitrag nix zu lesen.Adora Belle hat geschrieben:...der Verteidiger darf allenfalls nacheinander erst den einen, dann den anderen vertreten