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von Adora Belle
20.07.2010, 14:48
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Hilfe: Strafverfahren im Termin zu Owisache?Abrechnung?
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Re: Hilfe: Strafverfahren im Termin zu Owisache?Abrechnung?

Das Ding bleibt eine Strafsache, auch wenn nur zu einer OWi verurteilt wurde. Ich würde hier eine Vergleichsberechnung mit den Gebühren nach Teil 5 anstellen. 1. Gebühren für Verteidigung in Strafsache 2. fiktive Gebühren der Verteidigung nur gegen den verurteilten OWi-Vorwurf 3. Die Differenz 1. mi...
von Adora Belle
19.07.2010, 17:34
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Einigungsgebühr bei Teilvergleich - Beratungshilfe
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Re: Einigungsgebühr bei Teilvergleich - Beratungshilfe

Wie @rit-sch. Ein Teil-Vergleich ist eine Teil-Einigung, man einigt sich damit nur über einen Teil der streitigen Gegenstände, über den Rest wird weiter gestritten -> keine vollständige Einigung, keine Einigungsgebühr. Daß man sich nur auf einen Teil der ursprünglichen Forderung einigt, liegt in der...
von Adora Belle
19.07.2010, 16:56
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Einigungsgebühr bei Teilvergleich - Beratungshilfe
Antworten: 10
Zugriffe: 1775

Re: Einigungsgebühr bei Teilvergleich - Beratungshilfe

Die entsteht nur, wenn die Angelegenheit damit insgesamt erledigt wird.
von Adora Belle
19.07.2010, 11:46
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Bußgeldbescheid aufgehoben
Antworten: 1
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Re: Bußgeldbescheid aufgehoben

Wurde das Verfahren eingestellt?

Dann

1. Grds. Behörde, je nach Einstellungsgrund ist in Einzelfällen auch eine andere Entscheidung möglich. Allerdings fehlt noch die förmliche Kostenentscheidung.

2. Ja. 5115 nur, wenn die Tätigkeit des Verteidigers für die Einstellung (mit-)ursächlich war.
von Adora Belle
19.07.2010, 10:03
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Kündigungsfristen
Antworten: 4
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Re: Kündigungsfristen

Warte bis Dein Chef sich damit beschäftigen kann. Du bist ReNoAZUBI, und kein Rechtsberater!
von Adora Belle
18.07.2010, 15:31
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Pflichtverteidigung im Revisionsverfahren
Antworten: 3
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Re: Pflichtverteidigung im Revisionsverfahren

Die Beiordnung nach § 140 gilt aber nicht für die (seltene) Revisionshauptverhandlung. Für diese muß gesondert beigeordnet werden.
von Adora Belle
18.07.2010, 15:23
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Aktenversendungspauschale u. Auslagenpauschale in Bußgelds.
Antworten: 16
Zugriffe: 1789

Re: Aktenversendungspauschale u. Auslagenpauschale in Bußgelds.

Die Leipziger Entscheidung ist ein absoluter Ausnahmefall. Ich kenne keine gleichlautenden Beschlüsse anderer Gerichte. Laßt Euch doch davon nicht verunsichern - es wurde hier im Forum schon mehrfach thematisiert, daß diese Ansicht ziemlich weit neben der Spur läuft.
von Adora Belle
18.07.2010, 15:15
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Bewährungswiderruf
Antworten: 3
Zugriffe: 1072

Re: Bewährungswiderruf

Abrechnung ist richtig; die Postpauschale würde ich zweimal abrechnen,
von Adora Belle
18.07.2010, 15:04
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: von beiden Beschuldigten mandatiert - Abrechnung?
Antworten: 5
Zugriffe: 806

Re: von beiden Beschuldigten mandatiert - Abrechnung?

Auch wenn Du schönere Fremdwörter verwendet hast, hatte ich das hier
Adora Belle hat geschrieben:...der Verteidiger darf allenfalls nacheinander erst den einen, dann den anderen vertreten
bereits angemerkt. Von "sukzessiv" war aber in Deinem Ausgangsbeitrag nix zu lesen. :wink: