Die Suche ergab 13743 Treffer
- 20.07.2010, 16:50
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung Strafsache nach Freispruch
- Antworten: 20
- Zugriffe: 11625
Re: Abrechnung Strafsache nach Freispruch
Seh ich auch so. Etwas anderes gilt evtl, wenn jahrelange Vertrauensstellung des Verteidigers, oder Spezialwissen in irgendeinem abseitigen Sonderstrafrecht vorliegt. Ist aber bei Verkehrs-OWi-Sachen abwegig, sowas anzunehmen.
- 20.07.2010, 16:22
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung Strafsache nach Freispruch
- Antworten: 20
- Zugriffe: 11625
Re: Abrechnung Strafsache nach Freispruch
Hm, hab ich nicht so häufig. Erstmal wie im Zivilrecht, wegen § 464 a Abs.2 Ziff.2 StPO. Welche Ausnahmen brauchst Du?
- 20.07.2010, 16:01
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung Strafsache nach Freispruch
- Antworten: 20
- Zugriffe: 11625
Re: Abrechnung Strafsache nach Freispruch
Muß Dir nicht peinlich sein. Grad wenn man ansonsten genau weiß was man tut (davon geh ich bei Dir aus :wink: ) möchte man nicht plötzlich so doof dastehen. Das OWiG verweist in § 46 auf die StPO. Alles andere kann Dir egal sein - die ganzen Kostenregelungen im hinteren Teil gelten nur für das Verwa...
- 20.07.2010, 15:42
- Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
- Thema: Vollmacht an Rechtsschutzversicherung
- Antworten: 22
- Zugriffe: 6222
Re: Vollmacht an Rechtsschutzversicherung
Aber Vollmachtsinhaber. Und er darf die Vollmacht auf andere übertragen etc. pp. Die RSV sucht doch nur den Weg des geringsten Widerstandes. Ansonsten muß sie dem Mandanten erklären, warum sie eine Vollmacht von ihm haben will, obwohl der doch gerade deshalb einen Anwalt beauftragt hat, um mit dem g...
- 20.07.2010, 15:35
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Differenztheorie Wahlverteidigergebühren
- Antworten: 6
- Zugriffe: 1050
Re: Differenztheorie Wahlverteidigergebühren
Jo, das ist so richtig zu Kotzen. Tut mir echt leid.
- 20.07.2010, 15:33
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Hilfe: Strafverfahren im Termin zu Owisache?Abrechnung?
- Antworten: 6
- Zugriffe: 1937
Re: Hilfe: Strafverfahren im Termin zu Owisache?Abrechnung?
Ja, gegenüber der RSV rechnest Du die gesamte Verteidigung ab, die ging ja erstmal gegen die Strafsache. Was dann aus der Staatskasse erstattet wird, muß zurückgezahlt werden.
- 20.07.2010, 15:29
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Antrag Kindergeldberechtigung - Anwaltskosten
- Antworten: 14
- Zugriffe: 1345
Re: Antrag Kindergeldberechtigung - Anwaltskosten
Wenn eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben wäre, müßte das im FamFG stehen - wir hatten ja schon mal rausgearbeitet, daß Dein Verfahren eine Unterhaltssache und deshalb Familiensache (aber keine Familien streit sache) ist. Nun steht im FamFG im allgemeinen Teil nur was davon, daß ein Termin anbe...
- 20.07.2010, 15:01
- Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
- Thema: Klage auf Herausgabe einer Sache
- Antworten: 5
- Zugriffe: 2070
Re: Klage auf Herausgabe einer Sache
Du hast m.E. nix vergessen. Die vorgerichtlichen Anwaltsgebühren sind Nebenforderung und erhöhen deshalb den Streitwert nicht.
- 20.07.2010, 14:59
- Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
- Thema: Vollmacht an Rechtsschutzversicherung
- Antworten: 22
- Zugriffe: 6222
Re: Vollmacht an Rechtsschutzversicherung
Wenn die RSV die Kosten vollständig gezahlt hat, dann geht der Anspruch des Mandanten an sie über. Der Titel lautet aber auf den Mandanten, ergo kann ohne Umschreibung nicht für die RSV vollstreckt werden. Bei der Umschreibung aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs stellen sich die RPfl trotz...
- 20.07.2010, 14:52
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Antrag Kindergeldberechtigung - Anwaltskosten
- Antworten: 14
- Zugriffe: 1345
Re: Antrag Kindergeldberechtigung - Anwaltskosten
Ist es. (Sonst müßte es da nicht stehen. )
Die TG entsteht nach dieser Ausnahmeregelung nur dann, wenn trotz eigentlich notwendiger mdlV ohne eine solche entschieden wurde. Frage also - ist in Deinem Verfahren eine mdlV vorgeschrieben?
Die TG entsteht nach dieser Ausnahmeregelung nur dann, wenn trotz eigentlich notwendiger mdlV ohne eine solche entschieden wurde. Frage also - ist in Deinem Verfahren eine mdlV vorgeschrieben?