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von Adora Belle
20.07.2010, 16:50
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung Strafsache nach Freispruch
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Re: Abrechnung Strafsache nach Freispruch

Seh ich auch so. Etwas anderes gilt evtl, wenn jahrelange Vertrauensstellung des Verteidigers, oder Spezialwissen in irgendeinem abseitigen Sonderstrafrecht vorliegt. Ist aber bei Verkehrs-OWi-Sachen abwegig, sowas anzunehmen.
von Adora Belle
20.07.2010, 16:22
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung Strafsache nach Freispruch
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Re: Abrechnung Strafsache nach Freispruch

Hm, hab ich nicht so häufig. Erstmal wie im Zivilrecht, wegen § 464 a Abs.2 Ziff.2 StPO. Welche Ausnahmen brauchst Du?
von Adora Belle
20.07.2010, 16:01
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung Strafsache nach Freispruch
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Re: Abrechnung Strafsache nach Freispruch

Muß Dir nicht peinlich sein. Grad wenn man ansonsten genau weiß was man tut (davon geh ich bei Dir aus :wink: ) möchte man nicht plötzlich so doof dastehen. Das OWiG verweist in § 46 auf die StPO. Alles andere kann Dir egal sein - die ganzen Kostenregelungen im hinteren Teil gelten nur für das Verwa...
von Adora Belle
20.07.2010, 15:42
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Vollmacht an Rechtsschutzversicherung
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Re: Vollmacht an Rechtsschutzversicherung

Aber Vollmachtsinhaber. Und er darf die Vollmacht auf andere übertragen etc. pp. Die RSV sucht doch nur den Weg des geringsten Widerstandes. Ansonsten muß sie dem Mandanten erklären, warum sie eine Vollmacht von ihm haben will, obwohl der doch gerade deshalb einen Anwalt beauftragt hat, um mit dem g...
von Adora Belle
20.07.2010, 15:35
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Differenztheorie Wahlverteidigergebühren
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Re: Differenztheorie Wahlverteidigergebühren

Jo, das ist so richtig zu Kotzen. Tut mir echt leid.
von Adora Belle
20.07.2010, 15:33
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Hilfe: Strafverfahren im Termin zu Owisache?Abrechnung?
Antworten: 6
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Re: Hilfe: Strafverfahren im Termin zu Owisache?Abrechnung?

Ja, gegenüber der RSV rechnest Du die gesamte Verteidigung ab, die ging ja erstmal gegen die Strafsache. Was dann aus der Staatskasse erstattet wird, muß zurückgezahlt werden.
von Adora Belle
20.07.2010, 15:29
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Antrag Kindergeldberechtigung - Anwaltskosten
Antworten: 14
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Re: Antrag Kindergeldberechtigung - Anwaltskosten

Wenn eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben wäre, müßte das im FamFG stehen - wir hatten ja schon mal rausgearbeitet, daß Dein Verfahren eine Unterhaltssache und deshalb Familiensache (aber keine Familien streit sache) ist. Nun steht im FamFG im allgemeinen Teil nur was davon, daß ein Termin anbe...
von Adora Belle
20.07.2010, 15:01
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Klage auf Herausgabe einer Sache
Antworten: 5
Zugriffe: 2070

Re: Klage auf Herausgabe einer Sache

Du hast m.E. nix vergessen. Die vorgerichtlichen Anwaltsgebühren sind Nebenforderung und erhöhen deshalb den Streitwert nicht.
von Adora Belle
20.07.2010, 14:59
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Vollmacht an Rechtsschutzversicherung
Antworten: 22
Zugriffe: 6222

Re: Vollmacht an Rechtsschutzversicherung

Wenn die RSV die Kosten vollständig gezahlt hat, dann geht der Anspruch des Mandanten an sie über. Der Titel lautet aber auf den Mandanten, ergo kann ohne Umschreibung nicht für die RSV vollstreckt werden. Bei der Umschreibung aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs stellen sich die RPfl trotz...
von Adora Belle
20.07.2010, 14:52
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Antrag Kindergeldberechtigung - Anwaltskosten
Antworten: 14
Zugriffe: 1345

Re: Antrag Kindergeldberechtigung - Anwaltskosten

Ist es. (Sonst müßte es da nicht stehen. :wink: )

Die TG entsteht nach dieser Ausnahmeregelung nur dann, wenn trotz eigentlich notwendiger mdlV ohne eine solche entschieden wurde. Frage also - ist in Deinem Verfahren eine mdlV vorgeschrieben?