Hallo, ich bräuchte Hilfe bei meiner Kostenrechnung. Ich wurde von einem Kollegen gefragt, ob ich eine Pflichtvereidigung übernehmen, was ich bejaht habe. Ich wusste nicht, dass er schon die Grundgebühr und Verfahrensgebühr abgerechnet hat. 1.) Also steht mir nur noch die Terminsgebühr zu oder darf...

Ich würde sagen ja, weil es um das Bestehen der Kündigung geht und das Wort "Bestehen" ist ausdrücklich in § 42 II GKG genannt.

Wenn ich diesen Bericht https://www.iww.de/ve/archiv/eidesstattliche-versicherung-so-vollstrecken-sie-die-eidesstattliche-versicherung-nach-buergerlichem-recht-f29721 richtig verstehe, hättet ihr einfach nur euch gegenüber die Abgabe der eidesstattlichen Erklärung unter Fristsetzung verlangen können...

Rechtsanwältin meint nach Rücksprache, mit der Gegenseite Einigung nicht abrechnen, da wir auf das gegnerische Schreiben (Zahlung 10.000,00 € und damit ist alles erledigt) nicht reagiert haben, d.h. wir haben nicht geschrieben ist o.k. Sie haben quasi mit dem Schreiben gleich die Zahlung angewiesen...

nicht verbrauchte GK sind die 1022 €, die ihr zurück bekommen habt.

Oder habt ihr weitere GK gezahlt, z.B. Zeugengebührenvorschuss, SV-Kosten oder so? Die wären allerdings in deiner oben geschilderten GK-Abrechnung dann mit enthalten, so dass das eigentlich auch nicht sein kann.

Gerold, 22. Auflage, Nr. 1000 Rn 193: Werden Anerkenntnis und Verzicht miteinander kombiniert, entsteht eine Einigungsgebühr. Das ist zB der Fall, wenn die Parteien vereinbaren(!), dass die Klage teilweise anerkannt und teilweise zurückgenommen wird. Ok, im Klageverfahren seid ihr zwar nicht, aber i...

Pfändung von Steuererstattungsansprüchen beim Finanzamt fällt mir noch ein.

Ich kenne nur das Formular, das von der Justiz als pdf-Datei zur Verfügung gestellt wird. Darin sind sowohl PKH- als auch Regelbeträge einzutragen und damit sind beide Gebührensätze beantragt.

Gerold, 22. Auflage, Nr. 3309 Rn 325:

Das Räumungsschutzverfahren ist im Verhältnis zum Erkenntnisverfahren und zur Räumungsvollstreckung eine eigene Angelegenheit (N. Schneider AGS 2003, 409; Zöller/Herget 29. Auflage § 900 Rn 44).

Erfahrung nicht, aber nach § 116 FamFG ist die Entscheidung erst mit Rechtskraft wirksam. Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit ist nur eine Soll-Vorschrift. Wenn diese fehlt: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/nachholung-einer-unterbliebenen-entscheidung-zur-sofortigen-wirksamkeit-367222 Oh...