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- 11.09.2009, 18:02
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Gegenstandswert Bedrohung
- Antworten: 2
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Hallo, ob ich Dir wirklich helfen kann, bleibt abzuwarten. Grundsätzlich dürfte die Vorschrift des § 48 II GKG anwendbar sein. Danach ist der Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Part...
- 11.09.2009, 17:30
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Restschuldbefreiung
- Antworten: 5
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Hallo, ich hatte den Eindruck, dass Du mit der letzten Antwort nicht so viel anfangen konntest. Hier vielleicht noch einige weitere Hinweise: Die Restschuldbefreiung wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag kann nur vom Schuldner gestellt werden. Gemäß § 290 I InsO ist dem Schuldner im Schlusstermin,...
- 07.09.2009, 10:31
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung mit Mehrwert für Vergleich
- Antworten: 3
- Zugriffe: 3103
- 07.09.2009, 10:19
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: MUSS PFÜB DEM SCHULDNER ZUGESTELLT WERDEN?
- Antworten: 7
- Zugriffe: 10432
Mit der Zustellung des Beschlusses an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen (§ 829 III ZPO). Für die Wirksamkeit der Pfändung ist die Zustellung an den Schuldner unwesentlich. Mit der Zustellung wird der Schuldner von der wirksamen Pfändung in Kenntnis gesetzt, damit er mit Einwe...
- 04.09.2009, 17:07
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Stöber, Forderungspfändung, 14. Auflage, Rdnr. 1196
- Antworten: 2
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Stöber, Forderungspfändung, 14. Auflage, Rdnr. 1196
Hallo, für den von mir vertretenen Gläubiger habe einen Titel erwirkt, mit welchem u.a. festgestellt wurde, dass die Forderung des Gläubigers aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners stammt. Die Amtsgerichte Wuppertal und Karlsruhe haben am 07.05.07 bzw. 09.07.07 zu deren...