Was ist das denn für ein "Rechtsbehelfsverfahren"? Grds. braucht man ein bissel mehr Sachverhalt, um Dir zu antworten. Meine Vermutung mal wieder: Differenzberechnung. Hierzu bitte, falls zutreffend, die Suchfunktion bemühen.

Naja, da braucht es m.E. keine Entscheidung für. Steht doch in der Vorbemerkung 4 Abs.3, daß der RA die TG auch erhält, wenn der Termin aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet. Da kann man sich höchstens drüber streiten, wie "zu einem anberaumten Termin erscheinen " a...

Du solltest Dir erstmal die Struktur von Teil 4 angucken, damit Du siehst, welche Gebühren anfallen können . Schau mal in diesen Thread . Dort habe ich in #13 den Aufbau von Teil 4 ein bißchen erklärt. Vielleicht hilft Dir das ja. Grundgebühr, Verfahrensgebühr(en) und Terminsgebühr(en) fallen regelm...

Oh bitte. Weil Dir ne halbe Stunde mal keiner antwortet? Wegen der Anwaltskosten mußt Du keinen KFA stellen, es trägt ja jede Partei ihre Kosten selbst. Wenn Euer Mandant Gerichtskosten gezahlt hat, können die ausgeglichen werden. Ansonsten gibt es nichts zu beantragen, sondern nur abzuwarten, ob di...

@Asgoth: Ist zulässig, wenn gegen die Hauptentscheidung Rechtsmittel möglich sind, § 464 StPO (mit OWi-Verweisungsnorm).

@strohblume: Ja, kannst Du so schreiben.

Ähöm. Wenn Ihr Euch traut, was dafür abzurechnen, dann könnt Ihr eine 5200 nehmen. Das ist ja Vollstreckung, aber im Gegensatz zum Strafrecht gibt es im Teil 5 keine gesonderte Gebühr für solche Tätigkeiten, sondern nur eine Einzeltätigkeit, die für alles herhalten muß. Ich würde das nur abrechnen, ...

Aber erst für das gerichtliche Verfahren. Die vorgerichtliche Zahlungsaufforderung gehört ja noch mit zum Mandat.

Na, 4.000 auf keinen Fall. Der Auffangwert sind 5.000 EUR. Und wenn es keine spezielle Ziffer im Streitwertkatalog dafür gibt, mußt Du den nehmen. In Frage kommt 8.1 - auch bei der Familienzusammenführung geht es ja um den Aufenthaltstitel für jemanden - damit landest Du ebenfalls beim Auffangwert.

Fahrerlaubnisentzug wegen Nichteignung? Geschäftsgebühr 2300, Gegenstandswerte findest Du im Streitwertkatalog.

Das heißt es wurden an Schmerzensgeld 1.500 gefordert und letztlich auch 1.500 gezahlt. Dann sehe ich ehrlich gesagt überhaupt keinen Grund für eine Einigungsgebühr. M.E. kannst Du von der gegnerischen HPV nur die GG über 1.850 EUR + 1.500 EUR fordern. Allenfalls wenn noch künftiges Schmerzensgeld (...