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- 07.04.2008, 10:47
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Straf- und OWi-Sachen
- Antworten: 15
- Zugriffe: 5615
Die StA hat aber nicht eingestellt und abgegeben, sondern das ganze Ermittlungsverfahren eingestellt, einschließlich der Ordnungswidrigkeiten. Die Straftat und die OWi sind doch in Tateinheit verwirklicht. Hier kannst Du nur nach Teil 4 abrechnen. Der Teil 5 kommt erst dann ins Spiel, wenn das Verfa...
- 20.03.2008, 13:09
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Aussöhnungsgebühr in der Scheidungssache
- Antworten: 5
- Zugriffe: 3008
Warum denn nicht? Genau das ist doch der Fall, für den die Aussöhnungsgebühr da ist. Erst wollen sie sich scheiden lassen, dann versöhnen sie sich unter Mitwirkung des Prozeßbevollmächtigten -> Aussöhnungsgebühr. Der Scheidungsantrag muß zurückgenommen werden. Und beim Kostenantrag muß glaubhaft gem...
- 14.03.2008, 14:52
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Anrechnung GG-VG-VG auf Beklagtenseite
- Antworten: 8
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Anrechnung GG-VG-VG auf Beklagtenseite
Hallo, ich hatte so gehofft, dass mitlesen reicht - aber nun muss ich doch nachfragen. Wir vertreten den Beklagten, zuerst aussergerichtlich, dann Widerspruch gegen MB, jetzt gerichtlich. Habe so abgerechnet: Gegenstandswert: bis 600,- € 1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG 58,50 € Auslagenpauschale ...