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- 19.04.2010, 11:21
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: GV will Originalvollmacht
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Re: GV will Originalvollmacht
Verlangt der Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers, die vom Gerichtsvollzieher eingezogenen Beträge an ihn zu überweisen, so muss er diesem eine Geldempfangsvollmacht im Original vorlegen. (statt vieler LG Bremen, DGVZ 2002, 168)
- 19.04.2010, 06:40
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: GV legt Erinnerung n.§766 ZPO ein wg. EV-Nachbesserungsauftr
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Re: GV legt Erinnerung n.§766 ZPO ein wg. EV-Nachbesserungsauftr
Der GV hat kein Erinnerungsrecht. Allerdings hat er das Recht zur Prüfung der Fragen. Soweit der Schuldner angegeben hat, das Konto eines Dritten zu nutzen, muß er Namen und Anschrift des Dritten mitteilen. War dies nicht erfolgt, so besteht in dieser Hinsicht ein Nachbesserungsrecht. Hat er ein Kon...
- 29.03.2010, 14:10
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- Thema: Mal wieder ein Vermögensverzeichnis
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Re: Mal wieder ein Vermögensverzeichnis
Die Ansprüche sind sehr unterschiedlich. Mache bekommen von der Tafel was oder in Suppenküchen.
Die Richter wollen keine Behauptung sondern eine Begründung. Ohne eine solche erfolgte bislang regelmäßig eine Ablehnung.
Die Richter wollen keine Behauptung sondern eine Begründung. Ohne eine solche erfolgte bislang regelmäßig eine Ablehnung.
- 29.03.2010, 13:06
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Mal wieder ein Vermögensverzeichnis
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Re: Mal wieder ein Vermögensverzeichnis
Wenn ich was nachbessern lassen will, muß ich schon dem GV sagen, welche Punkte nachzubessern sind. Mache ich das nicht, kommt der Antrag postwendend zurück.
Warum sollte ein Arbeitsloser, von dem wir nicht wissen seit wann er es ist, kein Arbeitslosengeld bekommen?
Vielleicht gibst aber ALG II?
Warum sollte ein Arbeitsloser, von dem wir nicht wissen seit wann er es ist, kein Arbeitslosengeld bekommen?
Vielleicht gibst aber ALG II?
- 29.03.2010, 11:59
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Mal wieder ein Vermögensverzeichnis
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Re: Mal wieder ein Vermögensverzeichnis
Wenn ihr in dem Auftrag die fehlenden Angaben bezeichnet und erforderlichenfalls glaubhaft macht sowie den Vollstreckungstitel, eine Ablichtung des Vermögensverzeichnisses, des Protokolls und sonstige urkundliche Nachweise vorgelegt, so führt der Gerichtsvollzieher das alte Verfahren zur Behebung de...
- 23.03.2010, 07:37
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- Thema: ZV
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Re: ZV
Eine vorhergehende Pfändung ohne entsprechenden Auftrag muß zumindest teilweise erfolgreich sein, d.h. forderungsmindernd, wenn der GV dafür Kosten erheben will. Für eine fruchtlose Pfändung ohne Auftrag darf er keine Kosten erheben. GV die reine Verhaftungsaufträge nicht durchführen kenne ich nicht...
- 23.03.2010, 06:44
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: ZV
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Re: ZV
Der Haftauftrag kommt hiernach nur zur Ausführung, wenn die Zwangsvollstreckung fruchtlos war, also dann nicht, wenn der Schuldner die Durchsuchung verweigert oder mehrmals nicht angetroffen wurde. Es kann also sein, daß durch einen derartigen Auftrag also mehr Zeit bis zur Abgabe der EV vergeht, al...
- 17.03.2010, 06:57
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: ZV in Geschäftsräume? Titel mit Privatanschrift
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Re: ZV in Geschäftsräume? Titel mit Privatanschrift
Entscheidend ist aber, unter welcher Rechtsform der Club betrieben wird. Ist der Schuldner alleiniger Inhaber wird es gehen, ansonsten sieht es eher schlecht aus.
Das Gewerbeamt sollte da angefragt werden, bevor der GV beauftragt wird.
Das Gewerbeamt sollte da angefragt werden, bevor der GV beauftragt wird.
- 17.03.2010, 06:51
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- Thema: Wegnahme- u. ZV-Auftrag mit EV gegen GmbH
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Re: Wegnahme- u. ZV-Auftrag mit EV gegen GmbH
Der Schuldner ist eine GmbH und damit ist eine Pfandlosigkeitsbescheinigung für die Geschäftsräume ausreichend. Die Fruchtlosigkeitsbescheinigung für Wohn- und Geschäftsräume ist bei einer GmbH nicht erforderlich. Abgeben muß die EV der Geschäftsführer. Ein Hinweis darauf erübrigt sich. Hinsichtlich...
- 26.02.2010, 06:36
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Nachbesserung Vermögensverzeichnis
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Re: Nachbesserung Vermögensverzeichnis
Mit dem alleinigen Hinweis auf den Umzug des Schuldners ist dass so eine Sache. Es gibt auch Gerichte, die darin noch keine Voraussetzung für die erneute Abnahme der EV sehen (z.B. LG Frankfurt /M., LG Heidelberg).