Ja.
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- 10.05.2019, 13:14
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Terminsgebühr entstanden?
- Antworten: 4
- Zugriffe: 764
- 08.05.2019, 15:31
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vollstreckung aus VU abwenden
- Antworten: 3
- Zugriffe: 488
Re: Vollstreckung aus VU abwenden
§719 I ZPO.
- 06.05.2019, 11:24
- Forum: Notariat - Fachbereich
- Thema: Trennungsvereinb. + Pflichtteils- + Erbverzicht
- Antworten: 2
- Zugriffe: 1092
Re: Trennungsvereinb. + Pflichtteils- + Erbverzicht
Gemäß §34a III BeurkG ist nach Eintritt des Erbfalls dem Nachlassgericht eine begl. Abschrift zu übersenden. Vorher ist die Urkunde nach Absatz 1 dem ZTR mitzuteilen. Das Original verbleibt in der Urkundensammlung.
- 29.04.2019, 10:47
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: KFA Beschwerde?
- Antworten: 6
- Zugriffe: 2530
Re: KFA Beschwerde?
Zumindest eine reduzierte VG (Nr. 3201 VV RVG) dürfte entstanden sein, wenn Ihr die Unterlagen vor Zurückweisung der Beschwerde bekommen habt. Dafür ist eine Legitimation zu Akten nicht erforderlich.
- 24.04.2019, 12:05
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Urlaubsvertretung für den Notar
- Antworten: 2
- Zugriffe: 718
Re: Urlaubsvertretung für den Notar
Siehe §39 BNotO. Die Voraussetzungen sind in Abs. 3 geregelt.
- 24.04.2019, 10:46
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Erstattung Reisekosten
- Antworten: 6
- Zugriffe: 1141
Re: Erstattung Reisekosten
Die Gegenseite kann fiktive Reisekosten von Wohnsitz der Partei (97497 B) geltend machen, maximal natürlich die Kosten die dem Anwalt entstanden sind (Fahrtkosten von 96196 E). Das ist ständige Rechtsprechung des BGH. Die Rechtsprechung mit der Gerichtsbezirksgrenze betrifft grundsätzlich nur Partei...
- 16.04.2019, 11:45
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Vorsteuerabzug falsch im VB festgesetzt
- Antworten: 2
- Zugriffe: 658
Re: Vorsteuerabzug falsch im VB festgesetzt
Dann vollstreckt man halt die Rechtsanwaltskosten nur teilweise (ohne die Mwst.). Um Missverständnisse und Rückfragen vorzubeugen könnte man ja den GV ausdrücklich darauf hinweisen, dass man diesen Teil nicht vollstrecken will. Der GV hat den Titel nicht auf die Begründetheit der Forderungen zu prüf...
- 15.04.2019, 14:32
- Forum: Grundstücksverkehr
- Thema: Vollmacht Kaufvertrag/Belastung
- Antworten: 4
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Re: Vollmacht Kaufvertrag/Belastung
Bei hiesigen Notaren gibt es in den entsprechenden Vollmachten noch standmäßig den Passus, dass sich mehrere Käufer gegenseitig bevollmächtigen (auch bzgl. Vollstreckungsunterwerfung). Dann reicht es immer wenn ein Käufer auftritt. Ob der zuständige Rpfl. die Vollmacht für ausreichend erachtet kann ...
- 15.04.2019, 12:51
- Forum: Grundstücksverkehr
- Thema: Vollmacht Kaufvertrag/Belastung
- Antworten: 4
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Re: Vollmacht Kaufvertrag/Belastung
Nein. Die Ehefrau hat den Ehemann doch zu überhaupt nichts bevollmächtigt.
Man könnte allenfalls überlegen, ob die Vollmacht zu 1. für eine Rangrücktrittserklärung bzgl. der Vormerkung ausreicht.
Man könnte allenfalls überlegen, ob die Vollmacht zu 1. für eine Rangrücktrittserklärung bzgl. der Vormerkung ausreicht.
- 12.04.2019, 14:17
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Beschwerde Erbscheinsverfahren
- Antworten: 8
- Zugriffe: 5467
Re: Beschwerde Erbscheinsverfahren
M.E. entsteht hier keine Terminsgebühr, weil für das Verfahren keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. §32 FamFG schreibt nur vor, dass ein Termin angesetzt werden kann.