Das weiß ich nicht.
Was war denn das für eine Geschäftsprüfung bei der aufgefallen ist, dass keine Gemeinnützigkeit vorliegt?
Ich war davon ausgegangen, dass dies durch das Finanzamt geschehen ist.

Der Sachverhalt ist mir nicht ganz klar. Steht der zitierte §2 bereits in der Satzung oder soll er werden? Unabhängig davon wird der Verein natürlich nicht dadurch gemeinnützig, dass er es in die Satzung schreibt. Das Finanzamt prüft die Gemeinnützigkeit. Welche Kriterien die genau ansetzen ist mir ...

Ist der Darlehensvertrag nach §9 Abs. 1 S.2 BeurkG Bestandteils des Kaufangebots geworden oder existieren die Urkunden komplett voneinander getrennt? In letzterem Fall wüsste ich spontan nicht warum eine notarielle Beurkundung zwingend vorgeschrieben sein sollte. Wurde zugleich eine Grundschuld best...

Das kommt darauf an. Die notarielle Form ist nach §§311 b, 128 BGB nur für das Kaufangebot vorgeschrieben. Ob die Änderung nun auch der notariellen Form bedarf lässt sich ohne Kenntnis von der Ausgestaltung der Urkunde schlecht beurteilen. Tendenziell dürfte die notarielle Form nicht erforderlich se...

Wenn es keinen Betreuer gibt, dann gibt es auch keine Erklärung die das Betreuungsgericht genehmigen könnte.
Der Sohn kann die Löschungsbewilligung mit Wirkung gegen die Mutter erteilen, wenn seine Vollmacht dies deckt.

Dies dürfte eine Verfügung von Todes wegen im Sinne des §1777 III BGB sein. Insofern sind die Voraussetzungen für Testamente maßgeblich.

Nun geht es um die Genehmigung des Betreuungsgerichts. Der Bruder bzw. der Sohn haben die Löschung bewilligt. Bekommt das Amtsgericht am Wohnsitz des Berechtigten nunmehr zwei beglaubige Fotokopien der Löschungsbewilligung? Es sind zwei verschiedene Gerichte zuständig, da der Bruder noch in dem ver...

Mal davon abgesehen wie sinnvoll ein solcher Antrag m.E. wäre würde ist zur Fragestellung folgendes sagen: Der Wert dürfte nach §53 GNotKG mit 200.000€ anzusetzen sein. Die Grundschuld ist als abstrakten dingliches Recht völlig unabhängig von der Forderung (dem Darlehen). Es ist daher unerheblich ob...

Es kommt darauf an. Auf welcher Grundlage wurde der Vorerbe eingetragen? Aufgrund öffentl. Testament oder Aufgrund Erbschein? Wenn der Vorerbe aufgrund eines Erbscheines eingetragen wurde, dürfte ein neuer Erbschein der den Nacherben ausweist erforderlich sein. Der alte würde eingezogen werden. Wenn...

Wieso sollte das nicht gehen?

Für §1093 BGB braucht man ein Gebäude. Das sollte das Ferienhaus/ die Ferienwohnung doch wohl sein.