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- 14.03.2011, 16:08
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: außergerichtlich - MB - Versäumnisurteil - Abrechnung
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Re: außergerichtlich - MB - Versäumnisurteil - Abrechnung
Im vorliegenden Fall ist es eigentlich schnurz egal, ob die Erledigterklärung im VU steht oder nicht. Da der Mindeststreitwert für Gebühren eh 300,00 € sind und sowohl Hauptsachestreitwert als auch Gebührenstreitwert unter diesem Betrag liegen, nimmst Du einfach 0,5 TG. Manchmal mach auch ich mir da...
- 14.03.2011, 15:44
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Gebühren & Gegenstandswert bei Betreuung
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Re: Gebühren & Gegenstandswert bei Betreuung
Der Gegenstandswert für die Prüfung oder Anordnung einer Betreuung beträgt 4.000,00 € gem. § 23 III RVG. Dies wurde auch durch das Bayerische Oberste Landesgericht so bestätigt (BayObLG AnwBl. 2001, 305). Im Betreuungsverfahren fallen die normalen Verfahrensgebühren an; entsprechend bei Beschwerde d...
- 14.03.2011, 15:34
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Aufrechnung Pflichtverteidigervergütung mit Umsatzsteuer ?
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Re: Aufrechnung Pflichtverteidigervergütung mit Umsatzsteuer
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das geht. Aber die Frage kann auch wahrscheinlich eher ein Steuerberater beantworten.
- 14.03.2011, 15:26
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: außergerichtlich - MB - Versäumnisurteil - Abrechnung
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Re: außergerichtlich - MB - Versäumnisurteil - Abrechnung
VU ist ergangen? Dann wird das Ganze ja eigentlich einfacher. Wie lautet denn der Tenor? Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt und der Beklagte trägt die Kosten?
- 14.03.2011, 13:28
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: außergerichtlich - MB - Versäumnisurteil - Abrechnung
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Re: außergerichtlich - MB - Versäumnisurteil - Abrechnung
Die Frage hier ist, ob die Erledigterklärung vor dem Termin hätte stattfinden können, sodass die Verhandlung entbehrlich gewesen wäre oder wurde so kurzfristig vor dem Termin gezahlt, dass eine Absetzung des Termins nicht mehr möglich war? Hätte die Erledigterklärung vor dem Termin schriftsätzlich a...
- 11.03.2011, 12:11
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Gebühren für Bescheinigung nach § 850 k
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Re: Gebühren für Bescheinigung nach § 850 k
Hab ich nicht. Aber spontan würde ich jetzt sagen: 0,3 Gebühr 3309 VV RVG
- 11.03.2011, 12:05
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Einigungsgebühr in ZV
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Re: Einigungsgebühr in ZV
Puh....also: Ich bin der Auffassung, dass für die Ablehnung eines Einigungsversuchs keine Gebühr nach 3309 entsteht. Die Lohnpfändung ist selbstverständlich nur nach dem gepfändeten Betrag abzurechnen, also nach 3.700,00 € und nicht nach 9.000,00 €. Bei dem Abschluss der Einigung entsteht auch keine...
- 11.03.2011, 09:55
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Wider- und Drittwiderklage; derselbe Gegenstand
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Re: Wider- und Drittwiderklage; derselbe Gegenstand
Hmmm....also ich seh das anders. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen Deinen Mandanten auf Zahlung von 98.000,00 €. Dein Mandant hat einen Anspruch gegen die Klägerin auf Berichtigung des Jahresabschlusses. Das sind keine gleichgestellten Ansprüche. Eine Aufrechnung könnte hier auch nicht erklärt w...
- 11.03.2011, 09:35
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung Nachbarschaftsstreit!
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Re: Abrechnung Nachbarschaftsstreit!
Also ich hätte jetzt schon angenommen, dass es sich um eine Angelegenheit ohne bestimmten Geschäftswert handelt, schließlich können wir keinen liefern. Entsprechend hätte ich den Regelstreitwert der KostO entnommen. Ansonsten bleibt halt wirklich nur, sämtliche Teilangelegenheiten mit einem eigenen ...
- 10.03.2011, 17:54
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Streitwert Aufgebotsverfahren verlorene Grundschuld
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Re: Streitwert Aufgebotsverfahren verlorene Grundschuld
Da der Streitwert für eine Klage auf Löschung einer nicht mehr valutierten Grundschuld sich nach 20 % des Nominalwerts des Grundpfandrechts bemisst, dürfte dies wohl auch auf die Neuvalutierung anzuwenden sein. Ich würde also 20.451,67 € als Streitwert nehmen.