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- 05.02.2011, 19:42
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Mustertext Pfändung Honoraransprüche aus Physiotherapie
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Mustertext Pfändung Honoraransprüche aus Physiotherapie
Hallo, hat jemand von euch schon mal Ansprüche auf Honorar gepfändet, die dem Schuldner aus Leistung von physiotherapeutischen Leistungen entstanden sind? Hier ist es so dass als Drittschuldner eine Firma agiert, die von der Schuldnerin für die Einziehung der Honorare beauftragt worden ist. Die Firm...
- 05.02.2011, 19:37
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Gilt Anwaltsvollmacht noch? Übergang Mahn-ins Streitverf.
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Gilt Anwaltsvollmacht noch? Übergang Mahn-ins Streitverf.
Hallo zusammen, ksnn jemand helfen? Folgende Frage: In einem Mahnverfahren lässt sich ein Antragsgegner den Widerspruch gg. den Mahnbescheid legen! Dann geht die Sache ins Streitverfahren! Der Anwalt des Antragstellers begründet den Anspruch. Der Anwalt des Antragsgegners, welcher Widerspruch eingel...
- 05.08.2010, 17:35
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung
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Re: Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung
Die original vollstr.ausfertigung mit Rechtskraft liegt schon vor! Der beklagte hatte eine erklaerung gg. Einen dritten abzugeben, zustimmung zur kuendigung! Diese kann nur gemeinsam erfolgen
- 05.08.2010, 14:43
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung
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Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung
Hallo zusammen,
weiß jemand ob man das rechtskräftige Urteil im origianl an einen dritten ueberreichen muss oder reicht eine beglaubigte Abschrift?
Liebe Grüße
weiß jemand ob man das rechtskräftige Urteil im origianl an einen dritten ueberreichen muss oder reicht eine beglaubigte Abschrift?
Liebe Grüße
- 12.07.2010, 06:59
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfändungsschutzverfahren-komische Mitteilung des ZV-Gerichts
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Re: Pfändungsschutzverfahren-komische Mitteilung des ZV-Gerichts
hi, bin gespannt ob hier noch jemand helfen kann.
- 11.07.2010, 18:54
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zahlungsverbot zurückweisen
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Re: Zahlungsverbot zurückweisen
ich meine hier hat die Bank recht, es muss ein Titel für die Bewirkung des vzv in der Welt sein, dieser ist mit allen angaben im vzv zu bezeichnen. Die Kosten für die Zustellung dieses mangelhaften vzv dürfte nicht zu Lasten des Schuldners gehen. Neues vzV beantragen (dann wg. restforderung.
- 11.07.2010, 17:12
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfändungsschutzverfahren-komische Mitteilung des ZV-Gerichts
- Antworten: 7
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Re: Pfändungsschutzverfahren-komische Mitteilung des ZV-Gerichts
ich finde auch nicht im kommentar, dass eine solche vorgehensweise (einfach den durchnittswert von 4 möglichen Zahlungen zu nehmen) vorzunehmen ist. Schwieriges thema irgendwie. naja, vielleicht weiß ja doch jemand hier weiter.
- 11.07.2010, 17:11
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Rechnungsempfänger
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Re: Rechnungsempfänger
der hinweis zielte auch darauf, dass man diese Entscheidung des BGH immer im Hinterkopf halten sollte, wenn auch die Haftpflichtversicherung partei ist.
vorliegend geschilderter Fall hier rechtfertigt die Erhöhungsgebühr.
LG
vorliegend geschilderter Fall hier rechtfertigt die Erhöhungsgebühr.
LG
- 11.07.2010, 15:21
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Sicherheitsleistung - Bankbürgschaft
- Antworten: 9
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Re: Sicherheitsleistung - Bankbürgschaft
ihr könnte die Originalbürgschaft zur Abwendung von Anwalt zu Anwalt an den Prozessbevollmächtigten der Gegenseite zustellen, das reicht. Oder per Einschreiben. Den GV würde ich nur bemühen, wenn der Fall andersherum wäre, ihr also SHL erbringt um zu vollstrecken.
- 11.07.2010, 15:05
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Rechnungsempfänger
- Antworten: 8
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Re: Rechnungsempfänger
zur Erhöhungsgebühr ist aber in solchen Fällen die Vorlage der Fallkonstellation aus der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 – VI ZB 36/08 zu prüfen, die das Entstehen der Erhöhungsgebühr eben verneint.