Es ist aber doch ein Unterschied, ob die Kosten für die Verfahrensführung notwendig sind, oder ob sie für den verfahrensführenden Anwalt notwendig sind. Ja das ist ein Unterschiede. Jedoch einer der m.E. in der Kostenfestsetzung nicht zu berücksichtigen ist. §91 II S. 1 ZPO regelt eindeutig, dass G...

Ich würde das grundsätzlich mal verneinen, wenn es um die Kostenfestsetzung geht. Ein Rechtsanwalt erhält seine Vergütung nach dem RVG, nicht nach dem JVEG. Ein schwerbehinderter Zeuge oder Mandant, der auf eine Begleitperson angewiesen ist, kann sich, wenn das persönliche Erscheinden durch das Ger...

Wie ich gerade feststelle ist eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung gem. §99 ZPO nicht möglich (Da merke ich wieder, dass es ein richterliches Verfahren ist und mir da gewisse Kenntnisse fehlen) Insoweit könnte man nur versuchen der Berichtigung widersprechen oder versuchen, dass der Rich...

Ich hätte schon bedenken gegen die Zulässigkeit der Berichtigung des Urteils nach §319 ZPO. Insbesondere in der vom Gericht nun offenbar vorgeschlagenen Weise. Eine Berichtigung kann nur erfolgen, wenn die Entscheidung fehlerhaft wiedergegeben und wurde und nicht wenn sie fehlerhaft ergangen ist. Ic...

Ja

Ja, brauchst du.
§1915 I BGB i.V.m. §1821 I Nr. 1 BGB

Die Anfechtung ist nach §1955 i.V.m. §1945 BGB zur Niederschrift des Nachlassgerichtes oder in öffentlich beglaubigter Form zu erklären.

Eine Vollmacht zur Ausschlagung bedürfte damit min. der Form der notariellen Unterschriftsbeglaubigung.

§17 BNotO
Das dürfte nicht zulässig sein.

Der Genehmigungsbeschluss selbst wird erst mit Rechtskraft wirksam (§40 II FamFG). Zur Wirksamkeit des Kaufvertrages ist es dann noch erforderlich, dass die Betreuerin dem Vertragspartner die Genehmigung mitteilt (§1829 I S. 2 BGB). Diese Mitteilung muss dem GBA nachgewiesen werden. Dafür ist die Do...

Wenn bei dem Verkauf ein Grundstück vergessen wurde, dann eine Berichtigung nach §44a BeurkG nicht ausgeschlossen. Das kommt aber immer auf den Einzelfall an und ich wäre damit immer überaus vorsichtig. Es kommt nun auch darauf an, ob die Beteiligten vergessen haben mitzuteilen, dass das Grundstück ...