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von Manfred Fisch
12.02.2018, 16:07
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung GmbH-Stammkapital
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Re: Pfändung GmbH-Stammkapital

Einen Auszahlungsanspruch auf Auskehrung der Stammeinlage gegen die GmbH hat sie (derzeit) wohl nicht (erst nach erfolgter Liquidation). Aber die Geschäftsanteile sind natürlich pfändbar ;) Drittschuldner ist bei der Pfändung natürlich die GmbH ... Ganz hilfreich in diesem Zusammenhang: http://www.i...
von Manfred Fisch
12.02.2018, 15:42
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Kann der Notar selbst Notariatsverwalter sein?
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Re: Kann der Notar selbst Notariatsverwalter sein?

§ 59 BNot0 regelt die Vergütung des Notariatsverwalters. Gemäß § 59 Abs. 1 BNotO führt der Notariatsverwalter sein Amt auf Rechnung der Notarkammer gegen eine von dieser festzusetzende angemessene Vergütung. Gemäß § 59 Abs. 3 BNotO kann die Notarkammer allgemein oder im Einzelfall eine von Absatz 1 ...
von Manfred Fisch
12.02.2018, 15:38
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Kann der Notar selbst Notariatsverwalter sein?
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Re: Kann der Notar selbst Notariatsverwalter sein?

Hallo Linda,

nein. Die Erträge stehen meines Wissens nach der Notarkammer zu, nicht dem ausgeschiedenen Notar.

In Frankfurt sollte die Bestellung klappen, hatte das vor etwa zwei Jahren erst alles selbst beantragt - also für meinen Ex-Notar, nicht für mich ;)
von Manfred Fisch
06.02.2018, 11:50
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Hinterlegungsantrag - welche Gebühr?
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Re: Hinterlegungsantrag - welche Gebühr?

"Im Auftrag der Mandantin" hört sich für mich eher nach anwaltlicher Tätigkeit an :pfeif Aber wenn's notariell sein muss: Betreuung scheidet meines Erachtens aus, da es kein Hauptgeschäft gibt, dass betreut werden kann. Ich würde zu KV 24101 iVm KV 21201 tendieren, da ja mit Sicherheit ein...
von Manfred Fisch
06.02.2018, 10:09
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Kann der Notar selbst Notariatsverwalter sein?
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Re: Kann der Notar selbst Notariatsverwalter sein?

Ja, kann er. Der Verwalter muss ja nicht selbst Notar sein. Außerdem wird sich meistens um dieses Amt nicht gerade gerissen (zumindest nicht im Anwaltsnotariat), so dass solche Anträge eigentlich meist sogar gern gesehen sind. Man muss nur beachten, dass die Erträge nicht dem Verwalter zustehen, son...
von Manfred Fisch
06.02.2018, 09:53
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Hinterlegungsantrag - welche Gebühr?
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Re: Hinterlegungsantrag - welche Gebühr?

Habt ihr die Anträge gestellt (wenn ja: aufgrund welcher Vollmacht) oder habt ihr die Anträge eventuell entworfen (die dann vom Mandanten unterschrieben worden sind)?
von Manfred Fisch
05.02.2018, 16:58
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: Kaufvertrag KG/GmbH
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Re: Kaufvertrag KG/GmbH

Grundsätzlich sollte bei solchen Einheitsgesellschaftslösungen überlegt werden, wer denn künftig die Beschlüsse bei der GmbH fassen soll (die KG, vertreten durch die GmbH, diese vertreten durch den GF?). Also eine Regelung in den Gesellschaftsvertrag der GmbH und in den der KG aufnehmen, nach welche...
von Manfred Fisch
05.02.2018, 16:45
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: Körperschaft des öffentlichen Rechts
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Re: Körperschaft des öffentlichen Rechts

Angaben lt. Impressum (Achtung: Die Bezeichnung des Rechtsträgers ist abweichend von der von dir angegebenen!!):

Kreishandwerkerschaft Südpfalz - Deutsche Weinstraße
Martin-Luther-Str. 46
76829 Landau

Vertreten durch:

Herr Klaus Seiferlein
Martin-Luther-Str. 46
76829 Landau
von Manfred Fisch
02.02.2018, 15:40
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: Körperschaft des öffentlichen Rechts
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Re: Körperschaft des öffentlichen Rechts

Das musst du die Anwaltsfachleute fragen, ich müsste da auch raten ... bist hier im Notariatsbereich ;)
von Manfred Fisch
02.02.2018, 15:38
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: Treuhandabtretung GmbH - Gesellschafterliste?
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Re: Treuhandabtretung GmbH - Gesellschafterliste?

Sinn und Zweck der Treuhandabtretung ist ja eben, dass der Treugeber (=wirtschaftlicher Eigentümer) nicht als Gesellschafter auftaucht. Stattdessen erwirbt (bzw. behält) der Treunehmer die Anteile in eigenem Namen (aber auf fremde Rechnung). Beispiel: K möchte Geschäftsanteile von V erwerben, aber n...