Moin, folgender Sachverhalt. Schuldnerverlor durch 2 Versäumnisurteile eine Unterlassungsklage. Kosten wurden festgesetzt und sollen nun Vollstreckt werden. Schuldner ist hoch verschuldet und gab im VZ, falsche Infos an. Drittauskunft über AG hat anderes wie im VZ ergeben. Eine Lohnpfändung erfolgte...

Das ist die Einkommenssteuer und kann nur für das Jahr gepfändet werden, in dem die Steuer zu erklären ist. Also maximal bis 2017. Für 2018 , die nächstes Jahr dran ist, muss sie nächstes Jahr neu gepfändet werden. Erfahrungsgemäß sind jetzt aber alle Erklärungen für 2017 abgegeben und bearbeitet, a...

Bina87 hat geschrieben:Das hilft mir bei meinem Problem nur alles leider nicht weiter

Doch, schlussfolgernd , kannst du es nicht pfänden, weil Schu nicht gleich Eigentümer. Der Kaufvertrag ist hier ausschlaggebend.

Eigentlich kannst Du nur über die Einholung von Drittauskünften herausfinden, ob das Fahrzeug noch auf Deine Schuldnerin zugelassen ist. Ggf. auch an eine Strafanzeige nach § 288 StGB denken. Es spielt keine Rolle auf wen das Fahrzeug Zugelassen ist. Wenn Ihr heute abend heim geht, nehmt mal euren ...

ja, Eigentümer kann er auch nur mit einem Kaufvertrag sein, aber Halterwechsel muss Zulassungsstelle gemeldet werden => OWI Und wer sagt das ein Halterwechsel stattgefunden hat? Sie kann doch weiter Halter bleiben nur der Eigentümer ist ein anderer. Halterwechelt tritt erst ein wen das Fahrzeug auc...

paralegal6 hat geschrieben:ehm...weil der Sohn sonst nicht Eigentümer ist, wenn es nicht im Fahrzeugbrief steht

Falsch!

Eigentlich kannst Du nur über die Einholung von Drittauskünften herausfinden, ob das Fahrzeug noch auf Deine Schuldnerin zugelassen ist. Ggf. auch an eine Strafanzeige nach § 288 StGB denken. Es spielt keine Rolle auf wen das Fahrzeug Zugelassen ist. Wenn Ihr heute abend heim geht, nehmt mal euren ...

pitz hat geschrieben:Nur so als Idee: Der Verkauf müsste ja auch der Zulassungsstelle gemeldet worden sein und der entsprechenden Versicherung.

Wieso mus sdas der Zulassungsstelle und Versicheurng gemeldet werden ? Das interessiert die herzlich wenig...

Hallo Ihr Lieben, Nun sind wir am überlegen, welchen nächsten Schritt wir einleiten sollen. PfÜB gegenüber der Pflegekasse? Kann hier das Pflegegeld für die Bewohner gepfändet werden? Pflegegeld ist nicht pfändbar, es wird gezahlt um eine Pflege bedürftige Person, mit einem Pflegegrad, zu unterstüt...

aber bezieht Pflegegeld für die Mutter, welche sie bei sich pflegt - kann ich hier nichts pfänden? Damit ist die Frage doch schon beantwortet. Anspruchssteller ist due Mutter, für die das Pflegegeld bezahlt wird und von der die Pflegeperson, alles für die pflege benötigte ( Medikamente, Therapien, ...