Wenn der Antragsgegner seinen Sitz im Ausland hat, wäre das Gericht zuständig, an welchem der Prozess durchzuführen wäre bzw. das Mahngericht für diesen Ort, § 703 d II ZPO. Da es aber eine Gerichtsstandvereinbarung gibt, gibt es kein deutsches Prozessgericht. Also dann eher europäischer Zahlungsbef...

Das steht in § 51 Abs. 2 S. 3 BMG (Bundesmeldegesetz). Wenn eine Auskunft nicht mehr erteilt werden kann, gibt es den Hinweis, dass dies aus rechtlichen ODER tatsächlichen Gründen erfolgt. Damit ist für eine Titelberichtigung quasi eine Negativauskunft (dass die Partei unter der Anschrift nicht geme...

Hört sich ein bisschen nach Prozessbetrug an, was da veranstaltet werden soll
Zu Recht kommt dir das mit den zwei Rechnungen merkwürdig vor.
Lies mal hier: XXXXXX
Vielleicht hilft das ja weiter...


________________

Edit by Soenny: Wegen Urheberrechtsverletzung Link entfernt!

Ich hab mal ne Frage. Vielleicht hab ich das auch übersehen: Hinsichtlich der Klagebeträge habt ihr beide Beklagten vertreten, richtig? Hinsichtlich der Widerklage: habt ihr da auch beide Beklagten vertreten oder nur einen Beklagten? Wenn ihr nur einen Beklagten vertreten habt, braucht das Gericht e...

§ 699 ABS. 1 S. 3 ist nur einschlägig, wenn der Rechtsstreit bereits an das Prozessgericht abgegeben wurde. Das passiert, wenn der Gläubiger die vom Mahngericht berechneten restlichen Gerichtskosten für die Abgabe eingezahlt hat. Ist das schon geschehen??? Wenn nicht, kann/muss einfach der VB beim M...

Ich sehe das immer noch anders, denke dass die Gebühr gar nicht erst entstanden ist. Aber evtl. kriegen wir in einigen Monaten mal eine Entscheidung. Die könnte ich ja dann mal interessehalber mitteilen. Wenn die das anders sieht als ich, würde ich dann auch nicht mehr daran rumdoktern. ;) Noch zur ...

Bist du sicher, dass dein Chef von einer Klage gesprochen hat? Wen vertretet ihr denn? Schuldner oder Gläubiger? Eine Änderung des Freibetrages kann gem. § 850 f ZPO oder bei Pfändung des P-Kontos gem. § 850 k Abs. 4 ZPO jeweils formlos beim Vollstreckungsgericht beantragt werden. Es kommt darauf an...

Nach § 1822 nr. 2 BGB dürfte der Betreuer nur für die Ausschlagung eine Genehmigung benötigen. Was meinst du aber damit, dass der Antrag durch den Betreuer beurkundet wurde? Ist der Betreuer = Notar?

Ich würde vermutlich "Auszahlungsanspruch gem. Vertrag vom ..." formulieren.

Hm. Ich denke, es könnte sich um eine Zahlung nach § 85 SGB III handeln. In § 334 SGB III steht dann aber nur etwas davon, dass Drittschuldner die Agentur ist, die das Geld gewährt hat. Konnte bislang nichts dazu finden, ob eine Pfändbarkeit beschränkt oder verboten ist. Hast du mal im Stöber geguckt?