Hallo zusammen, ich soll hier einen Kaufvertrag entwerfen, in dem der Landkreis mehrere Flurstücke an einen Zweckverband verkauft. Der Zweckverband besteht aus mehreren Gemeinden. Was muss ich hierbei alles beachten? Wie ist der Vertretungsnachweis des Zwecksverbandes zu führen? Benötige ich hier ei...

Hallo zusammen, wir sollen eine Vereinsregisteranmeldung für einen Verein vorbereiten bei dem bestimmt seit 10 Jahren schon nicht mehr der Vorstandswechsel angemeldet wurde. Es gab eine Satzungsänderung dahingehend, dass ein Jugendobmann weiteres Vorstandsmitglied i.S.d. § 26 BGB ist. Diese Satzungs...

Huhu,

lt. Streifzug durch das GNotKG, 12. Auflage, Rd-Nr. 889 sind Vermächtnisse nicht abzuziehen.

Liebe Grüße,
noto-fee

Hallo zusammen, hier soll ein Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrag geschlossen werden. Die Gesellschaft hat zwei Gesellschafter. Das Stammkapital beträgt 50.000,00 DM. Jeder Gesellschafter hat einen Geschäftsanteil in Höhe von 25.000,00 DM. Muss ich jetzt vor dem Kauf- und Abtretungsvertrag e...

Hallo zusammen, wir haben eine Vereinsregisteranmeldung beglaubigt, mit der ein neuer Verein zur Eintragung angemeldet wird. Wir wurden angewiesen, die Anmeldung erst beim Vereinsregister einzureichen, wenn der Bescheid nach § 60 AO wegen der Gemeinnützigkeit vorliegt. Jetzt war es wohl so, dass das...

Hallo, m. E. brauchst Du für die Löschung des Wegerechtes am Erbbaurecht die Bewilligung des Berechtigten. Danach bzw. zeitgleich würde ich ein neues Wegerecht am Grundstück bestellen und vorher halt mit dem Berechtigten abgeklären, ob er damit einverstanden ist, dass das Wegerecht hinter die Grunds...

Hallo zusammen, unsere Mandantin ist aufgrund eines notariellen Erbvertrages Erbin eines Hofes i.S.d. HöfeO geworden. Der Erbvertrag wurde vom Nachlassgericht bereits eröffnet und ihr liegt eine beglaubigte Abschrift des Eröffnungsprotokolls vor. Nur soll das Grundbuch, in dem der Hof i.S.d. HöfeO e...

Hallo zusammen, wir haben hier eine seit bereits einem Jahr tätige GbR, die nunmehr beschlossen hat sich in eine UG (haftungsbeschränkt) umzuwandeln. Wenn ich bisher richtig nachgelesen habe, ist die GbR nicht umwandlungsfähig, sodass ich zunächst eine OHG brauche. Die GbR ist wohl noch nicht nach A...