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- 30.10.2012, 19:18
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfüb GmbH / Einzelfirma eingetragenes Gewerbe
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Re: Pfüb GmbH / Einzelfirma eingetragenes Gewerbe
Häh? Entweder es ist eine GmbH oder nicht. Wenn der Mandant eine falsche Rechnung ausstellt, geht das nicht zu Lasten des PfÜB Gläubigers. Wenn nach PfÜB gezahlt wurde, hat euer Mandant ein Problem.
- 19.10.2012, 09:28
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Gegenseite rückt KFB nicht raus!
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Re: Gegenseite rückt KFB nicht raus!
Ich kann mir nicht vorstellen, daß man eine zweite vollstreckbare Ausfertigung des KfB erhält, wenn die erste Ausfertigung entwertet wurde. Ich schon und der Zöller ebenenfalls: Der Gläubiger muss ein Recht auf Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung und zusätzlich ein Interesse an einer nochmal...
- 18.10.2012, 13:30
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Prüfung Gerichtsgebühren
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Re: Prüfung Gerichtsgebühren
Der Rechtspfleger schaut sich auch nur die Schlusskostenrechnung aus der Akte an. Selber rechnet der an den Gerichtskosten nicht rum.
- 18.10.2012, 11:21
- Forum: Notariat - Fachbereich
- Thema: Erbscheinsantrag - Personenstandsurkunden
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Re: Erbscheinsantrag - Personenstandsurkunden
Die Quellen stehen doch da. Ansonsten im Palandt bei 2356 BGB.
- 16.10.2012, 12:57
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Kontopfändung Vereinsvorstand
- Antworten: 2
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Re: Kontopfändung Vereinsvorstand
Wie kommst Du darauf, dass der Vorsitzende persönlich haftet?
- 15.10.2012, 11:19
- Forum: Gesellschaftsrecht
- Thema: GmbH Sitzverlegung innerhalb eines Ortes
- Antworten: 5
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Re: GmbH Sitzverlegung innerhalb eines Ortes
Sehe ich es richtig, dass eine Sitzverlegung einer GmbH innerorts (also innerhalb eines Ortes) genauso behandelt werden muss wie eine Sitzverlegung an einen anderen Ort? :thx schon mal im voraus... Nein, das ist nicht richtig. Sitz einer Gesellschaft ist ein Ort, dh. eine Stadt/Gemeinde etc nicht S...
- 12.10.2012, 19:48
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfändung hinterlegter Gelder
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Re: Pfändung hinterlegter Gelder
Beschwerde. Die Pfändung ersetzt den Herausgabeantrag des Schuldners. Mit der Pfändung ist daher die Herausgabe an den Gläubiger bewilligt. Weiterhin ist der PfÜb Antrag des Gläubigers auf Herausgabe an sich in Höhe der gepfändeten Forderung. Sind also nur diese 2 Person Beteiligte des Hinterlegungs...
- 12.10.2012, 07:45
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vollstreckung eines Urteils über Duldung Versorgungssperre
- Antworten: 2
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Re: Vollstreckung eines Urteils über Duldung Versorgungssper
890 und 892 ZPO
- 11.10.2012, 16:50
- Forum: Notariat - Fachbereich
- Thema: Erbscheinsantrag - Personenstandsurkunden
- Antworten: 9
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Re: Erbscheinsantrag - Personenstandsurkunden
Es können Urschrift, begl. Abschrift oder Ausfertigungen eingereicht werden. Werden Originale eingereicht, sind diese auf Verlangen wieder zurückzugeben (KG RJA 15, 283). Macht ihr das so, stellt halt nicht ihr dem Mandanten die Kosten für die Ablichtungen in Rechnung, sondern das Gericht (§ 136 Abs...
- 13.08.2012, 15:26
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zwangssicherungshypothek wird nicht eingetragen
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Re: Zwangssicherungshypothek wird nicht eingetragen
Ein Kaufmann kann unter seiner Firma verklagt werden nach § 17 Abs. 2 HGB. Ist der Gläubiger hier kein Kaufmann nach § 1 HGB (nach 2 ist er es mangels Eintragung zumindest nicht) , könnt ihr auch nicht unter der Firma (da dann nur Gewerbebezeichnung) gegen ihn vorgehen.