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von Anahid
17.03.2011, 14:13
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: EILT! Brauche Hilfe bei Kostenausgleichsantrag
Antworten: 10
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Re: EILT! Brauche Hilfe bei Kostenausgleichsantrag

Beweist doch mal, dass die Kosten für die Klageerhebung nicht notwendig waren. Wenn ich darauf verweise, dass sowohl die Akteneinsicht in die Strafakten (und somit auch die Fotokopien) sowie die Einwohnermeldeamtsanfrage notwendig waren, um die Klage zu erheben, dann möchte ich mal sehen, welcher Re...
von Anahid
17.03.2011, 13:47
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: EILT! Brauche Hilfe bei Kostenausgleichsantrag
Antworten: 10
Zugriffe: 1569

Re: EILT! Brauche Hilfe bei Kostenausgleichsantrag

Dein Vorschlag ist gut und die Gebühren für EMA, Aktenübersendung und Fotokopien aus dem Ermittlungsakten kannst Du selbstverständlich mit geltend machen; insoweit stimme ich mit meiner Vorrednerin nicht überein. Ich mache die grundsätzlich im Kostenfestsetzungsverfahren geltend und die werden auch ...
von Anahid
17.03.2011, 13:45
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Parteiwechsel Kosten Beklagter
Antworten: 5
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Re: Parteiwechsel Kosten Beklagter

Du sagst "andere Rechtsform". Da stellt sich für mich die Frage, ob es eine Firma mit der Rechtsform, wie in der Klage angegeben, überhaupt gibt? Denn wenn nicht, wäre es eine Rubrumsberichtigung. Wenn Ihr allerdings die falsche Firma verklagt habt (auch wenn es nur um die Rechtsform geht)...
von Anahid
17.03.2011, 13:40
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Nachbesserung EV stattgegeben, nach welchem Wert Gebühren?
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Re: Nachbesserung EV stattgegeben, nach welchem Wert Gebühre

Du willst doch gegenüber dem Mandanten abrechnen oder versteh ich das falsch? Beim Mandanten lässt man nie die Mehrwertsteuer weg, außer der sitzt im Ausland.

Wenn es um eine Kostenfestsetzung gegen den Gegner geht, ist die Frage, ob Euer Mandant vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht?
von Anahid
17.03.2011, 13:25
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: EILT! Brauche Hilfe bei Kostenausgleichsantrag
Antworten: 10
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Re: EILT! Brauche Hilfe bei Kostenausgleichsantrag

Sind die Gebühren für die außergerichtliche Vertretung bei Klageerhebung mit geltend gemacht worden?
von Anahid
17.03.2011, 11:32
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenfestsetzung Deutsche Rentenversicherung
Antworten: 2
Zugriffe: 994

Re: Kostenfestsetzung Deutsche Rentenversicherung

Schick einfach eine Rechnung hin. Die melden sich dann schon.
von Anahid
17.03.2011, 10:40
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenfestsetzung bei welchem Gericht?
Antworten: 2
Zugriffe: 1026

Re: Kostenfestsetzung bei welchem Gericht?

Für die Festsetzung der Kosten der Zwangshypothek ist das Vollstreckungsgericht zuständig, zu dessen Bezirk das Grundbuchamt gehört (vgl. Zöller, ZPO, 28. Auflage, § 788 RN. 19 a).
von Anahid
17.03.2011, 10:29
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gegenstandswert: Es wird nur über Kosten entschieden
Antworten: 2
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Re: Gegenstandswert: Es wird nur über Kosten entschieden

Guck mal ins RVG, da steht es eindeutig drin. Unter dem Stichwort "Kostenwert" findest Du das auch. Ansonsten im Gerold/Schmidt 19. Auflage steht es unter Gegenstandswert RN. 212/213.
von Anahid
16.03.2011, 13:02
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: eine Angelegenheit?
Antworten: 1
Zugriffe: 756

Re: eine Angelegenheit?

Also ganz ehrlich....wenn ich Monat für Monat die Provisionsansprüche durchsetzen muss, weil der Gegner nicht bereit ist, diese selbst zu zahlen, dann ist das m.E. immer wieder eine neue Angelegenheit. Bezüglich Deiner weiteren Frage stellt sich mir die Frage, ob Ihr die beiden Monate in einem einzi...
von Anahid
16.03.2011, 12:52
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Hilfe!!! KFA/ Anrechnung - mal wieder :-(
Antworten: 30
Zugriffe: 2587

Re: Hilfe!!! KFA/ Anrechnung - mal wieder :-(

Das Problem ist hier eindeutig das Abstraktionsprinzip. Die Geschäftsgebühr hat rein gar nichts mit der Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens zu tun. Im Gesetz steht, dass die Geschäftsgebühr hälftig und bis höchstens 0,75 auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist. Somit bleibt dir also mindestens eine...