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- 02.04.2019, 21:48
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Berufung - erstinstanzliches Urteil beifügen
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- Zugriffe: 11198
Re: Berufung - erstinstanzliches Urteil beifügen
§ 519 III ZPO ist eine soll-Vorschrift, keine muss-Vorschrift. Also reichen Kopien aus. Theoretisch ist die Berufung sogar ohne Beifügen des Urteils wirksam eingelegt, wenn sie alles nach § 519 I und II ZPO enthält.
- 02.04.2019, 21:32
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Sammelthread : ZV-Reform, ZVA und Auskünfte in der Praxis
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Re: Sammelthread : ZV-Reform, ZVA und Auskünfte in der Praxis
Hast du schon mal die Insolvenzbekanntmachungen im Internet durchsucht? Ich würde sonst auch überlegen, mit der Auskunft des GV das Handelsregister anzuschreiben und dort nachzufragen, welche Geschäftsadresse dort hinterlegt ist. Vielleicht hat ja auch kürzlich eine Sitzverlegung oder Namensänderung...
- 02.04.2019, 21:28
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Klage, Widerklage, Vergleich, PKH
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Re: Klage, Widerklage, Vergleich, PKH
Wenn ich jetzt mal deine 1,3 2300 in den Berechnungen durch die 1,3 3100 ersetze (würde sich ja an den Beträgen nichts ändern), frage ich mich dennoch, ob nicht auch noch die 3104 und 1000 entstanden ist und bei der Kostenausgleichung mit zu berücksichtigen wären. Wenn die Klägerin PKH hat, dürften ...
- 02.04.2019, 21:22
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Abrechnung Mietsache Kündigung7Abmahnung
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Re: Abrechnung Mietsache Kündigung7Abmahnung
Bei der Untervermietung würde ich behaupten Jahresbetrag des Untermietzinses. Die Erlaubnis einer Untervermietung (ich weiß, war hier nicht Gegenstand, würde ich aber konkludent übernehmen) ist Streitwert der Jahresbetrag des wirtschaftlichen Vorteils (OLG Celle, NZM 2000, 190; LG Kiel, WM 1995, 32...
- 02.04.2019, 21:12
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Abrechnung gegn. VS
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Re: Abrechnung gegn. VS
Klar kann man die Geschäftsgebühr jetzt noch beziffern und von der gegn. Vers. nach dem Wert von 550 €. Dann muss allerdings auch eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr im Kfa erfolgen und aktuell kann man noch nicht angeben, dass man die Geschäftsgebühr erhalten hat und somit die Anrechnung zu er...
- 02.04.2019, 08:04
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Abrechnung gegn. VS
- Antworten: 10
- Zugriffe: 1268
Re: Abrechnung gegn. VS
Dein Kfa ist richtig. Ich beziffere die Gerichtskosten generell nicht, sondern nehme in alle Kfa einen Satz auf "alle gezahlten Gerichtskosten bitte ich mit festzusetzen". An den Mandanten muss eine Rechnung über die 1,3 Geschäftsgebühr (Wert 1500) zzgl. Postpauschale und USt für die außer...
- 28.03.2019, 15:47
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Kosten Terminvertreter erstattungsfähig wenn eigene Anreise günstiger?
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Re: Kosten Terminvertreter erstattungsfähig wenn eigene Anreise günstiger?
Oha, wieder was dazu gelernt:-)
- 28.03.2019, 15:36
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Kosten Terminvertreter erstattungsfähig wenn eigene Anreise günstiger?
- Antworten: 4
- Zugriffe: 603
Re: Kosten Terminvertreter erstattungsfähig wenn eigene Anreise günstiger?
Probieren kannst du es, die Kosten des Terminvertreters anzugreifen.
Prüfe aber bitte zunächst noch einmal die Kostenberechnung an sich:
Die Einigungsgebühr ist nämlich nur 1x insgesamt entstanden.
Ich meine da so:
HBV:
1,3 3100
TV
0,65 3401
1,2 3402
1,0 1000
Prüfe aber bitte zunächst noch einmal die Kostenberechnung an sich:
Die Einigungsgebühr ist nämlich nur 1x insgesamt entstanden.
Ich meine da so:
HBV:
1,3 3100
TV
0,65 3401
1,2 3402
1,0 1000
- 27.03.2019, 20:47
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Abgabe Mahnverfahren an streitiges Gericht
- Antworten: 12
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Re: Abgabe Mahnverfahren an streitiges Gericht
Klar, kann man auch jetzt schon die Anspruchsbegründung beim Mahngericht einreichen.Ich kenne eine Kanzlei, die das regelmäßig so macht. Das Mahngericht kümmert sich nur um den Inhalt des Schriftsatzes nicht, sondern gibt das Verfahren an das Streitgericht ab. Das Mahngericht interessiert nur, dass ...
- 27.03.2019, 16:46
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: EV über den Verbleib der Titel
- Antworten: 3
- Zugriffe: 568
Re: EV über den Verbleib der Titel
Ob der Vorschlag vom GV sinnvoll ist, weiß ich nicht.
Vielleicht hilft dir das hier weiter:
https://www.haufe.de/recht/deutsches-an ... 38634.html
Vielleicht hilft dir das hier weiter:
https://www.haufe.de/recht/deutsches-an ... 38634.html