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von Feldhamster
15.04.2019, 18:10
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung bei übereinstimmende Erledigungserklärung bei SG
Antworten: 14
Zugriffe: 2358

Re: Abrechnung bei übereinstimmende Erledigungserklärung bei SG

Handelte es sich um Hauptsache- oder einstweilige Rechtsschutzverfahren? In den letzteren sind nach dem Gesetz keine Verhandlungen vorgeschrieben.
von Feldhamster
15.04.2019, 18:06
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Jugenstrafsache/Bußgeldbescheid
Antworten: 2
Zugriffe: 531

Re: Jugenstrafsache/Bußgeldbescheid

Aufgrund des fehlenden Sachvortrags erschließt sich mir auch nicht, ob tatsächlich getrennte Straf- und Owi-Sachen vorliegen (dann 2x Grundgebühr) oder ob die Owi eine Folge des eingestellten Strafverfahrens ist (dann nur Grundgebühr Strafsache, aber nicht mehr im OWi-Verfahren). Bei der VKH würde i...
von Feldhamster
11.04.2019, 18:19
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Adresse ausfindig machen
Antworten: 3
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Re: Adresse ausfindig machen

Bei ebay anfragen, welche Adresse dort hinterlegt ist? Als Begründung würde ich angeben, dass der der Betrugsverdacht besteht und du die Adresse zur zivilrechtlichen Geltendmachung benötigst. Ansonsten fällt mir nur noch ein, dass Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen abwarten und dann bei der StA...
von Feldhamster
10.04.2019, 18:13
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Abrechnung bei teilweiser PKH-Bewilligung ohne Ratenzahlung
Antworten: 5
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Re: Abrechnung bei teilweiser PKH-Bewilligung ohne Ratenzahlung

Die PKH-Bewilligung könnte sich aber auch auf den SB von 100 Euro beziehen. Im ersten Beitrag wurde angegeben, dass für alle Anträge PKH bewilligt wurde. Im Übrigen müsste doch im PKH-Formular angegeben worden sein, dass zwar eine RSV besteht, die aber nur teilweise Kostenschutz erteilt hat und die ...
von Feldhamster
10.04.2019, 18:04
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Sozialrecht Widerspruchsverfahren und Klage
Antworten: 3
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Re: Sozialrecht Widerspruchsverfahren und Klage

Wenn lt. Gerold (habe ich nicht zur Hand) die Verfahrensgebühr vollständig der Mandantin ersetzt werden muss, heißt das mE aber, dass zwar die Verfahrensgebühr ohne Anrechnung der Geschäftsgebühr von der RSV erstattet verlangt werden kann. Jedoch müsste dann gegenüber der Mandantin doch auch das Kla...
von Feldhamster
09.04.2019, 21:56
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zwangsvollstreckung
Antworten: 6
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Re: Zwangsvollstreckung

Dann würde ich den Pfüb über das Geschäftsführergehalt pfänden. Diese Möglichkeit, mit der Zuständigkeit des deutschen Gerichts, hat Pitt ja unter #5 schon ausgeführt.
von Feldhamster
09.04.2019, 21:18
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Abrechnung bei teilweiser PKH-Bewilligung ohne Ratenzahlung
Antworten: 5
Zugriffe: 1232

Re: Abrechnung bei teilweiser PKH-Bewilligung ohne Ratenzahlung

Hallo und willkommen hier im Forum. Es ist hier üblich, einen Abrechnungsvorschlag reinzustellen, über den dann diskutiert werden kann. Zudem benötigen wir hier, um dir helfen zu können, die Streitwerte der einzelnen Klageanträge und die Info, ob auch Terminsgebühr und ggf. Einigungsgebühr entstande...
von Feldhamster
08.04.2019, 22:41
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Beschwerde gegen Haftbefehl
Antworten: 2
Zugriffe: 517

Re: Beschwerde gegen Haftbefehl

Ich schließe mich Alice an. Du kannst natürlich auch Streitwertfestsetzung beantragen. Wenn sich der Mandant dann über die höheren Gebühren aufgrund des höheren Streitwerts beschweren sollte, kannst du auf die Festsetzung verweisen. Zumal du dir - falls der Mandant nicht zahlen sollte - nach auch Mo...
von Feldhamster
08.04.2019, 21:51
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zwangsvollstreckungsandrohung gg. öffentliche Hand
Antworten: 4
Zugriffe: 808

Re: Zwangsvollstreckungsandrohung gg. öffentliche Hand

Erfahrung damit habe ich nicht. Vielleicht hat ein ZPO-Kommentar, zB Zoeller, in § 882a was hilfreiches stehen.
von Feldhamster
08.04.2019, 21:44
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfüb - teilweise Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten
Antworten: 4
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Re: Pfüb - teilweise Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten

Die Ansicht von Engler kenne ich nicht. Ich weiß aber, dass man bei Unterhaltsberechtigten prüfen muss, welcher Unterhaltsbetrag ihnen nach der Düsseldorfer Tabelle zusteht bzw bei volljährigen Unterhaltsberechtigten oder Studenten den ihnen zustehenden Bedarf ermitteln muss und hiervon dann das eig...