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- 15.04.2019, 18:10
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Abrechnung bei übereinstimmende Erledigungserklärung bei SG
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- Zugriffe: 2358
Re: Abrechnung bei übereinstimmende Erledigungserklärung bei SG
Handelte es sich um Hauptsache- oder einstweilige Rechtsschutzverfahren? In den letzteren sind nach dem Gesetz keine Verhandlungen vorgeschrieben.
- 15.04.2019, 18:06
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Jugenstrafsache/Bußgeldbescheid
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- Zugriffe: 531
Re: Jugenstrafsache/Bußgeldbescheid
Aufgrund des fehlenden Sachvortrags erschließt sich mir auch nicht, ob tatsächlich getrennte Straf- und Owi-Sachen vorliegen (dann 2x Grundgebühr) oder ob die Owi eine Folge des eingestellten Strafverfahrens ist (dann nur Grundgebühr Strafsache, aber nicht mehr im OWi-Verfahren). Bei der VKH würde i...
- 11.04.2019, 18:19
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Adresse ausfindig machen
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Re: Adresse ausfindig machen
Bei ebay anfragen, welche Adresse dort hinterlegt ist? Als Begründung würde ich angeben, dass der der Betrugsverdacht besteht und du die Adresse zur zivilrechtlichen Geltendmachung benötigst. Ansonsten fällt mir nur noch ein, dass Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen abwarten und dann bei der StA...
- 10.04.2019, 18:13
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: Abrechnung bei teilweiser PKH-Bewilligung ohne Ratenzahlung
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Re: Abrechnung bei teilweiser PKH-Bewilligung ohne Ratenzahlung
Die PKH-Bewilligung könnte sich aber auch auf den SB von 100 Euro beziehen. Im ersten Beitrag wurde angegeben, dass für alle Anträge PKH bewilligt wurde. Im Übrigen müsste doch im PKH-Formular angegeben worden sein, dass zwar eine RSV besteht, die aber nur teilweise Kostenschutz erteilt hat und die ...
- 10.04.2019, 18:04
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Sozialrecht Widerspruchsverfahren und Klage
- Antworten: 3
- Zugriffe: 892
Re: Sozialrecht Widerspruchsverfahren und Klage
Wenn lt. Gerold (habe ich nicht zur Hand) die Verfahrensgebühr vollständig der Mandantin ersetzt werden muss, heißt das mE aber, dass zwar die Verfahrensgebühr ohne Anrechnung der Geschäftsgebühr von der RSV erstattet verlangt werden kann. Jedoch müsste dann gegenüber der Mandantin doch auch das Kla...
- 09.04.2019, 21:56
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zwangsvollstreckung
- Antworten: 6
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Re: Zwangsvollstreckung
Dann würde ich den Pfüb über das Geschäftsführergehalt pfänden. Diese Möglichkeit, mit der Zuständigkeit des deutschen Gerichts, hat Pitt ja unter #5 schon ausgeführt.
- 09.04.2019, 21:18
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: Abrechnung bei teilweiser PKH-Bewilligung ohne Ratenzahlung
- Antworten: 5
- Zugriffe: 1232
Re: Abrechnung bei teilweiser PKH-Bewilligung ohne Ratenzahlung
Hallo und willkommen hier im Forum. Es ist hier üblich, einen Abrechnungsvorschlag reinzustellen, über den dann diskutiert werden kann. Zudem benötigen wir hier, um dir helfen zu können, die Streitwerte der einzelnen Klageanträge und die Info, ob auch Terminsgebühr und ggf. Einigungsgebühr entstande...
- 08.04.2019, 22:41
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Beschwerde gegen Haftbefehl
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Re: Beschwerde gegen Haftbefehl
Ich schließe mich Alice an. Du kannst natürlich auch Streitwertfestsetzung beantragen. Wenn sich der Mandant dann über die höheren Gebühren aufgrund des höheren Streitwerts beschweren sollte, kannst du auf die Festsetzung verweisen. Zumal du dir - falls der Mandant nicht zahlen sollte - nach auch Mo...
- 08.04.2019, 21:51
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zwangsvollstreckungsandrohung gg. öffentliche Hand
- Antworten: 4
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Re: Zwangsvollstreckungsandrohung gg. öffentliche Hand
Erfahrung damit habe ich nicht. Vielleicht hat ein ZPO-Kommentar, zB Zoeller, in § 882a was hilfreiches stehen.
- 08.04.2019, 21:44
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfüb - teilweise Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten
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Re: Pfüb - teilweise Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten
Die Ansicht von Engler kenne ich nicht. Ich weiß aber, dass man bei Unterhaltsberechtigten prüfen muss, welcher Unterhaltsbetrag ihnen nach der Düsseldorfer Tabelle zusteht bzw bei volljährigen Unterhaltsberechtigten oder Studenten den ihnen zustehenden Bedarf ermitteln muss und hiervon dann das eig...