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von Feldhamster
02.05.2019, 20:30
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Schuldner lebt im Ausland, gemeldet in Deutschland
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Re: Schuldner lebt im Ausland, gemeldet in Deutschland

viewtopic.php?t=55747

Ich habe Google mal gefragt: es scheint immer noch so zu sein, dass deutsche Urteile in Thailand nicht anerkannt werden.

Scheint so, als dass du derzeit wenig Möglichkeiten hast mit dem Titel was anzufangen...
von Feldhamster
02.05.2019, 18:52
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Schuldner lebt im Ausland, gemeldet in Deutschland
Antworten: 78
Zugriffe: 11615

Re: Schuldner lebt im Ausland, gemeldet in Deutschland

Domain-Pfändung war hier schon mal Thema, musst du mal suchen bitte.

Zahlen die Touristen vielleicht die Kursgebühren auf ein deutsches Konto? Ansonsten wüsste ich auch nichts, was bei einer ZV Erfolg versprechend sein könnte...
von Feldhamster
02.05.2019, 18:45
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Berichtigung Rubrum
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Re: Berichtigung Rubrum

Der RA soll das bitte prüfen. Er muss den richtigen Beklagten angeben, um eine wirksame Zustellung zu erwirken. Ich verweise mal auf den BGH hierzu: https://openjur.de/u/2117822.html Nach den dortigen Ausführungen ist auf euren Sachverhalt hin zu prüfen, ob nur der Name im Rubrum geändert werden mus...
von Feldhamster
30.04.2019, 22:09
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Erstattung der Geschäftsgebühr v. Gegner vs. Mdt.
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Re: Erstattung der Geschäftsgebühr v. Gegner vs. Mdt.

Ich sehe überhaupt kein Problem: Die Geschäftsgebühr entsteht mit der Mandatierung (= Entgegennahme der ersten Information, zB https://openjur.de/u/490351.html) für das gesamte Betreiben der außergerichtlichen Angelegenheit, siehe Vorbem. 2.3 VV RVG. Also kann man sie auch vom Gegner in dem ersten S...
von Feldhamster
30.04.2019, 21:51
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Einigungsgebühr
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Re: Einigungsgebühr

Durch eine Einigung muss ein Rechtsstreit vollständig beigelegt werden. Das sehe ich hier nicht, da nur Teil-AU und somit über den weiter anhängigen Restbetrag (für den PKH bewilligt wurde) das Gericht noch entscheiden muss.
von Feldhamster
30.04.2019, 13:41
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung Nichtzulassungsbeschwerde
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Re: Abrechnung Nichtzulassungsbeschwerde

Beantrage die Zurückweisung der NZB mit der Begründung, dass diese nicht innerhalb der Frist begründet worden ist und bitte das OLG um Entscheidung.
Dann würde die 3507 sogar zur 3506 werden.
von Feldhamster
30.04.2019, 07:08
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung Nichtzulassungsbeschwerde
Antworten: 3
Zugriffe: 495

Re: Abrechnung Nichtzulassungsbeschwerde

Gegenüber dem Mandanten ja, allerdings frage ich mich, ob die NZB weiter anhängig ist. Eine Mandatsniederlegung des gegn. RA ist ja keine Rücknahme der NZB. Wenn sie weiter anhängig ist, ist die Frage der Erstattung gegenüber dem Gegner noch offen.
von Feldhamster
26.04.2019, 16:25
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung InsO/Schuldenbereinigung
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Re: Abrechnung InsO/Schuldenbereinigung

Ich sehe auch kein Entstehen der 3403 nach deiner Sachverhaltsschilderung. Mit der 3316 ist mE eure Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren abgegolten.

Und da es ein gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan zu sein scheint, ist natürlich auch nur eine 1,0 EG einstanden.
von Feldhamster
25.04.2019, 12:41
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Geschäftsgebühr im PKH Verfahren
Antworten: 4
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Re: Geschäftsgebühr im PKH Verfahren

Ich schließe mich Anahid an und würde die PKH-Rechnung auch ohne Anrechnung machen, da ihr die Geschäftsgebühr bisher nicht erhalten habt. Selbstverständlich kannst du ergänzend die Geschäftsgebühr der Mandantin in Rechnung stellen. Wenn sie diese dann wider Erwarten doch zahlen sollte, würde ich da...
von Feldhamster
20.04.2019, 16:00
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Rechtsanwalt persönl. statt Kanzlei angegeben!
Antworten: 6
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Re: Rechtsanwalt persönl. statt Kanzlei angegeben!

Ich würde eher den Parteiwechsel nehmen. Es lässt sich doch leicht darlegen, dass RA x, den du als Antragsteller angegeben hast, bei der Kanzlei y Partner oder angestellter RA ist und somit Mandatsvertrag mit Kanzlei geschlossen wurde. Daher ist ein Parteiwechsel mE sachdienlich.