Ich würde das Gerichtsverfahren komplett über PKH abrechnen.
Das WS-Verfahren gegenüber der Gegenseite zu 80 %. Fertig.

Das Problem ist, dass das Gericht keinen Wert festsetzen will

Hallo, wir reichen Klage auf Ausbildungförderung nach BAföG ein. Kostentragung Gegenseite. Antrag auf Streitwertfestsetzung. Stg. hin und her. Nu schreiben uns das Verwaltungsgericht Folgendes: "wird darauf hingewiesen, dass Verfahren nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gerichtkostenfrei...

Hallo,

wir haben einen Titel, wonach der Beklagten Strauch und Baum entfernen muss.
Dies wurde bislang nicht veranlasst, nun wünscht unserandant die ZV.
Bitte wie? Habt Ihr Begriffe nach denen ich lesen muss? Zwangsgeld dürfte wohl
nicht in Frage kommen.

Hä? Ich habe den Zwangsgeldbeschluss, ersatzweise Zwangshaft. Die ZV ist erfolglos. Nun will ich die Zwangshaft´vollstrecken. Soweit ich gelesen habe, muss ich nur einen Haftbefehl beim Prozessgericht beantragen und dann an den GV einen Verhaftungs- auftrag stellen. Der GV liefert dann den Schuldner...

Hallo,

Zwangsgeldbeschluss, ZV mittels GV wurde eingeleitet.

Hier hat der Schuldner antragsgemäß die EV abgegeben.

Was ist nun zu veranlassen, wenn ich den Schuldner
in zwangshaft sehen möchte oder muss ich einen Haftbefehl
beantragen?

Da die RSV die Kosten offensichtlich verauslagt hat, kann diese auch in eigenem Namen die ZV versuchen; oder wie immer diese es handhabt Ich weiß nicht, wo das Problem liegen soll. Bei einer ZV wird bei einem ZE eh zunächst auf Zinsen der Kosten und Kosten verrechnet. Sofern jedoch der Mandant alle ...

Wenn das Verfahren vor dem Arbeitsgericht läuft, dann erhälst Du die Gebühren 3100, 3104, wenn es zur Einigung kam, entsprechend die Einigung, berechnet nach einem Gegenstandswert. Um Gebühren für ein sozialrechtlichen Verfahren abrechnen zu können, muss das Verfahre vor einem Sozialgericht geführt ...

Richtig, vielen Dank.