Das ist ein "normaler" Vollstreckungsauftrag mit der Besonderheit, dass die Zahlung an die Staatskasse zu erfolgen hat und nicht an den Gläubiger bzw. dessen Vertreter.
Das wurde im Forum auch schon einige Male besprochen, unter anderem hier:
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- 14.02.2024, 15:00
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zwangsvollstreckung aus Zwangsgeldbeschluss
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- 08.02.2024, 15:34
- Forum: beA
- Thema: beA Störung
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Re: beA Störung
Mit der Karte funktioniert es bei mir, daher könnte es an der App liegen, wobei es heute Mittag wohl auch wieder Probleme mit Fernsignatur gab.
- 08.02.2024, 14:05
- Forum: Gesellschaftsrecht
- Thema: Monierung HR bzgl. Gründungskosten "bis 2.500,00 €"
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Re: Monierung HR bzgl. Gründungskosten "bis 2.500,00 €"
@Resa: Danke für die Rückmeldung!
- 08.02.2024, 11:34
- Forum: Gesellschaftsrecht
- Thema: Monierung HR bzgl. Gründungskosten "bis 2.500,00 €"
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Re: Monierung HR bzgl. Gründungskosten "bis 2.500,00 €"
Das Ganze geht wohl u. a. zurück auf die Entscheidung des OLG Schleswig v. 21.02.2023 zum Az. 2 Wx 50/22
- 08.02.2024, 11:26
- Forum: Gesellschaftsrecht
- Thema: Monierung HR bzgl. Gründungskosten "bis 2.500,00 €"
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Monierung HR bzgl. Gründungskosten "bis 2.500,00 €"
Ich habe gerade die Info eines Hamburger Notariats bekommen, dass die Registergerichte die Passage zu den Gründungskosten im Gesellschaftsvertrag monieren, wenn dort die Kosten nicht im Einzelnen dezidiert benannt sind, also Notarkosten bis zur Höhe von x €, Kosten des Registergerichts bis zur Höhe ...
- 01.02.2024, 08:53
- Forum: beA
- Thema: Anlagen über beA verschicken
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Re: Anlagen über beA verschicken
Jede Anlage wird als einzelne Datei verschickt und die Datei entsprechend bezeichnet. So bleibt die elektronische Akte übersichtlich und man scrollt sich nicht durch zig Seiten, um die passende Anlage zu finden.
- 31.01.2024, 16:08
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vollstreckung Zug um Zug
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Re: Vollstreckung Zug um Zug
Annahmeverzug muss durch öffentliche Urkunde festgestellt werden, das geht nur durch Urteil oder durch entsprechendes Angebot des Gerichtsvollziehers, welches dieser ebenso wie den Annahmeverzug des Schuldners entsprechend dokumentiert . Das Angebot kann im Falle einer Holschuld auch mündlich durch ...
- 31.01.2024, 15:37
- Forum: beA
- Thema: beA Störung
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Re: beA Störung
Bei mir läuft das beA auch mit Karte, aber der beA-Support hat inzwischen gemerkt, dass es nicht überall läuft und die Info zur Verfügbarkeit des Systems aktualisiert:
https://portal.beasupport.de/verfuegbarkeit
https://portal.beasupport.de/verfuegbarkeit
- 31.01.2024, 15:35
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vollstreckung Zug um Zug
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Re: Vollstreckung Zug um Zug
Hier bleibt aber immer noch das Problem des fehlenden Annahmeverzuges, das schlimmstenfalls nur durch ein weiteres Klageverfahren gelöst werden kann. Ein mündliches Angebot des GVZ dürfte hier ausscheiden, da es sich hier bei der Mängelbeseitigung um eine Bringschuld handelt, die am Ort des Gläubige...
- 31.01.2024, 14:40
- Forum: beA
- Thema: beA Störung
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Re: beA Störung
Bei beA Expert wird die Störung noch als bestehend angezeigt:
https://bea.expert/bea-stoerung/
https://bea.expert/bea-stoerung/