Die Suche ergab 1851 Treffer

von Feldhamster
10.09.2018, 21:40
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Gebühren für Verfahrensrüge?
Antworten: 2
Zugriffe: 670

Re: Gebühren für Verfahrensrüge?

Hi, ich hatte so eine Sache zwar noch nicht, aber nach Burhoff in StRR 2012, 4 sind die Gebühren für eine Verfahrensrügen mit der Verfahrensgebühr abgegolten (zumindest im Strafrecht). Ich würde es analog auf das Zivilrecht anwenden und die Verfahrensgebühr Nr. 3200 anmelden. Gegenseite oder Rechtsp...