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- 07.12.2018, 12:15
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Nach Mandatsniederlegung noch verpflichtet KFA § 160 ZPO zu machen?
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- 07.12.2018, 09:13
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Nach Mandatsniederlegung noch verpflichtet KFA § 160 ZPO zu machen?
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Nach Mandatsniederlegung noch verpflichtet KFA § 160 ZPO zu machen?
Guten Morgen, wir haben eine familienrechtliche Sache wo wir die Mdtin vertreten haben und wo Anwaltszwang bestand. Da wir keinen Kontakt mehr zur Mdtin hatten weil diese ins Ausland verzogen war und sich auch nicht mehr gemeldet hatte haben wir im Juli das Mandat gegenüber ihr und dem Gericht niede...
- 20.11.2018, 13:20
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: weitere Terminsgebühr über 5 Termine Familienrecht
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Re: weitere Terminsgebühr über 5 Termine Familienrecht
Wir haben nämlich gerade eine Sache wo schon der 4. GT stattgefunden hat, im Januar soll der 5. stattfinden und wir haben nur eine 1,3 Verfgeb + 1,2 Terminsgeb abgerechnet und meine Chefin möchte wissen, ob wir hier noch irgendeine Gebühr aufgrund der Vielzahl der Termine abrechnen können. Es wurde ...
- 20.11.2018, 11:20
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: weitere Terminsgebühr über 5 Termine Familienrecht
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weitere Terminsgebühr über 5 Termine Familienrecht
Hallo Ihr Lieben, meine Chefin sagte mir, dass ihr ein Kollege gesagt hat, dass man im Familienrecht wenn es zu mehr als 5 Gerichtsterminen kommt eine weitere Terminsgebühr abrechnen kann. Ich habe hierzu überhaupt nichts gefunden und das auch noch nie gehört. Kann mir jemand von euch sagen, ob es s...
- 30.08.2018, 11:50
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Antrag auf Beiordnung für GT vor BGH Strafrecht
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Antrag auf Beiordnung für GT vor BGH Strafrecht
Hallo, ich habe hier eine Sache wo wir dem Mdten als Pflichtverteidiger beigeordnet sind. Wir haben Revision eingelegt und nun ist ein GT vor dem BGH anberaumt worden. Ich habe schon nachgelesen, dass dafür gesondert ein Beiordnungsantrag für den GT vor dem BGH gestellt werden muss. Kann mir jemand ...
- 28.06.2018, 10:29
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Einigungsgebühr im Ordnungsmittelverfahren
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Einigungsgebühr im Ordnungsmittelverfahren
Hallo, ich habe hier ein Verfahren wo eine Umgangsvereinbarung getroffen wurde. Die GS hat sich an die Vereinbarung nicht gehalten, so dass wir einen Ordnungsmittelantrag gestellt haben. Jetzt hat ein GT stattgefunden und es wurde ein Vergleich geschlossen. Kann ich hier eine Vergleichsgebühr abrech...
- 26.06.2018, 11:53
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vollstreckung Zwangsgeld/Auskunft
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Re: Vollstreckung Zwangsgeld/Auskunft
Ich soll das Geld für die Landeskasse vollstrecken. Wie schreibe ich das in dem ZV-Antrag. Außerdem muss ich noch PKH für die Mdtin beantragen. Beantrage ich das vor der ZV und füge den PKH-Beschluss bei oder kann ich das zusammen machen?
- 26.06.2018, 11:22
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vollstreckung Zwangsgeld/Auskunft
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Vollstreckung Zwangsgeld/Auskunft
Hallo ihr Lieben, ich habe ein Teil-VU-Beschluss nach welchem der Gegner Auskunft wegen Kindesunterhalt erteilen muss. Danach hatte ich einen Zwangsgeldantrag gestellt und habe jetzt einen vollstreckbaren Beschluss, dass er 500,00 Euro Zwangsgeld oder Zwangshaft zahlen bzw. absitzen muss. Kann ich j...
- 08.11.2017, 11:36
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Pflichtverteidiger-o. Mittelgebühren Ablehnung Hauptverfahre
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Re: Pflichtverteidiger-o. Mittelgebühren Ablehnung Hauptverf
Ich hatte ja die Mittelgebühren genommen...
- 08.11.2017, 11:23
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Pflichtverteidiger-o. Mittelgebühren Ablehnung Hauptverfahre
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Re: Pflichtverteidiger-o. Mittelgebühren Ablehnung Hauptverf
Es war meine Azubine sind hat noch nicht viel Ahnung vom Strafrecht. Der Termin war nach Anklageerhebung. Die Mandantin kam damals direkt mit der Anklage. Wir haben an der Nivhteröffnung nicht mitgewirkt. Auf jeden Fall muss ich statt der 4106 die 4112 abrechnen. Frage mich jetzt nur, ob ich die Wah...