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von warintharpa
01.03.2017, 21:30
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Mahnbescheid nach Großbritannien
Antworten: 2
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Re: Mahnbescheid nach Großbritannien

Der Europäische Zahlungsbefehl gilt auch für Großbritannien.

Einzelheiten zum Europäischen Mahnverfahren können dem Justizportal NRW entnommen werden:
https://www.justiz.nrw/BS/rechtimausland/epo/index.php
von warintharpa
01.03.2017, 21:12
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: ZV in die Niederlande
Antworten: 3
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Re: ZV in die Niederlande

1. Falls die Verfahrenseinleitung (Klageeingang) nach dem 09.01.2015 erfolgte oder die öffentliche Urkunde/der Vergleich nach dem 09.01.2015 errichtet worden ist, kann aus dem deutschen Schuldtitel (Entscheidung) unmittelbar in den Niederlanden vollstreckt werden. Es wird jedoch hierfür eine Beschei...
von warintharpa
13.02.2017, 21:32
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Vollstr. Kostenrechnung des Notars nach Österreich zustellen
Antworten: 2
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Re: Vollstr. Kostenrechnung des Notars nach Österreich zuste

Für die Zustellung in Österreich gilt die Europäische Zustellungsverordnung (EU-Verordnung Nr. 1393/2007 (EuZustVO)). Die Zustellung ist bei dem Amtsgericht zu beantragen.. Nach dem Länderteil der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) ist die unmittelbare Parteizustellung in Österreich unzulässi...
von warintharpa
03.02.2017, 17:00
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: ZV-Ablauf in Luxemburg
Antworten: 1
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Re: ZV-Ablauf in Luxemburg

1. Da es sich hierbei um eine unbestrittene Forderung handelt, könnte das Versäumnisurteil als Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen bestätigt werden. Nähere Einzelheiten s. Info im Justizportal NRW: https://www.justiz.nrw/BS/rechtimausland/infos/zv/1/euvtvo.pdf Sofern und s...
von warintharpa
11.01.2017, 21:20
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Vollstreckbarkeitserklärung verschieden alte Titel
Antworten: 4
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Re: Vollstreckbarkeitserklärung verschieden alte Titel

Ja, du musst mit den Unterlagen bei dem zuständigen österreichischen Gericht den Schuldtitel in österreich für vollstreckbar erklären lassen.
von warintharpa
09.01.2017, 20:46
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Vollstreckbarkeitserklärung verschieden alte Titel
Antworten: 4
Zugriffe: 1369

Re: Vollstreckbarkeitserklärung verschieden alte Titel

1. Das Teil-VU kann nicht nach der EU-Verordnung Nr. 805/2004 als Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen bestätigt werden, da die Forderung bestritten wurde. 2. Zu dem Schlussurteil aus 2016 kann keine Bescheinigung gem. Art. 53 EuGVVO (EU-Verordnung Nr. 1215/2012 - auch Brüs...
von warintharpa
09.01.2017, 20:32
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Mahnbescheid und ZV Schweiz
Antworten: 6
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Re: Mahnbescheid und ZV Schweiz

1. Es kann nur ein Mahnbescheid nach den deutschen Vorschriften beantragt werden. Zuständig ist das Amtsgericht am Wohnsitz/Sitz des Antragstellers. In Deutschland sind die Mahngerichte zentralisiert. In NRW ist nur das Amtsgericht Euskirchen bzw. Amtsgericht Hagen zuständig. Der Erlass eines Europä...
von warintharpa
07.01.2017, 18:42
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Justizportal NRW: Recht im Ausland; Änderung der Links
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Justizportal NRW: Recht im Ausland; Änderung der Links

Die grenzüberschreitenden Infos des Amtsgerichts Warendorf jetzt mit Inhaltsübersicht im Justizportal NRW: https://www.justiz.nrw/BS/rechtimausland/index.php Der neue Link zu den Infos über die grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung lautet: https://www.justiz.nrw/BS/rechtimausland/infos/index.php ...
von warintharpa
20.12.2012, 00:01
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Pfändung Kindesunterhalt im Ausland
Antworten: 7
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Re: Pfändung Kindesunterhalt im Ausland

Auf die Infos im Justizportal NRW wird insoweit Bezug genommen: https://www.justiz.nrw/BS/rechtimausland/infos/uv/1/index.php Sofern und soweit der Schuldtitel vor dem 18. 06. 2011 ergangen ist, könnte der Versäumnisbeschluss als Europäischer Vollstreckungstitel über unbestrittene Forderungen bestät...
von warintharpa
30.08.2012, 23:31
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Sammelthread: "Europäische Vollstreckungstitel und ZV in EU"
Antworten: 206
Zugriffe: 27743

Re: Sammelthread: "Europäische Vollstreckungstitel und ZV in

Derzeit werden inl. Entscheidungen/inl. Vergleiche, die zuvor nicht als Europ. Vollstreckungstitel über unbestrittene Forderungen bestätigt wurden, noch nicht automatisch in den anderen EU-Mitgliedstaaten anerkannt. Die Gläubigerpartei muss zunächst ein bes. Zwischenverfahren für die Anerkennung in ...