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- 17.03.2011, 11:32
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenfestsetzung Deutsche Rentenversicherung
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Re: Kostenfestsetzung Deutsche Rentenversicherung
Schick einfach eine Rechnung hin. Die melden sich dann schon.
- 17.03.2011, 10:40
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenfestsetzung bei welchem Gericht?
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Re: Kostenfestsetzung bei welchem Gericht?
Für die Festsetzung der Kosten der Zwangshypothek ist das Vollstreckungsgericht zuständig, zu dessen Bezirk das Grundbuchamt gehört (vgl. Zöller, ZPO, 28. Auflage, § 788 RN. 19 a).
- 17.03.2011, 10:29
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Gegenstandswert: Es wird nur über Kosten entschieden
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Re: Gegenstandswert: Es wird nur über Kosten entschieden
Guck mal ins RVG, da steht es eindeutig drin. Unter dem Stichwort "Kostenwert" findest Du das auch. Ansonsten im Gerold/Schmidt 19. Auflage steht es unter Gegenstandswert RN. 212/213.
- 16.03.2011, 13:02
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: eine Angelegenheit?
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Re: eine Angelegenheit?
Also ganz ehrlich....wenn ich Monat für Monat die Provisionsansprüche durchsetzen muss, weil der Gegner nicht bereit ist, diese selbst zu zahlen, dann ist das m.E. immer wieder eine neue Angelegenheit. Bezüglich Deiner weiteren Frage stellt sich mir die Frage, ob Ihr die beiden Monate in einem einzi...
- 16.03.2011, 12:52
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Hilfe!!! KFA/ Anrechnung - mal wieder :-(
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Re: Hilfe!!! KFA/ Anrechnung - mal wieder :-(
Das Problem ist hier eindeutig das Abstraktionsprinzip. Die Geschäftsgebühr hat rein gar nichts mit der Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens zu tun. Im Gesetz steht, dass die Geschäftsgebühr hälftig und bis höchstens 0,75 auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist. Somit bleibt dir also mindestens eine...
- 15.03.2011, 11:20
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Gebühren Beschwerde
- Antworten: 2
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Re: Gebühren Beschwerde
LS Für die Entstehung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG ist eine irgendwie geartete Tätigkeit, insbesondere die Prüfung der Erfolgsaussichten, im Beschwerdeverfahren ausreichend. Die Einreichung eines Schriftsatzes ist nicht erforderlich [Rn. 8]. OLG Rostock, Beschl. v. 21.04.2006 – 8 W 17/...
- 15.03.2011, 11:00
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Drittwiderspruch außergerichtlich
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Re: Drittwiderspruch außergerichtlich
1,3 GG ist richtig. Bezüglich des Gegenstandswertes musst Du halt schätzen. PlayStation dürfte ca. 200,00 € ausmachen und dann ist halt die Frage, was ungefähr für "andere Dinge" anzusetzen ist. Dir bleibt hier nur schätzen.
- 15.03.2011, 09:24
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Widerspruch gegen Insolvenzgeldbescheid bei BfA
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Re: Widerspruch gegen Insolvenzgeldbescheid bei BfA
Das ist m.E. Sozialrecht und dann erhältst Du die Gebühren gem. 2400 VV RVG.
- 15.03.2011, 09:20
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung
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Re: Abrechnung
Wenn Du mit der Staatskasse bereits abgerechnet hast, rechnest Du mit dem Mandanten ganz normal nach RVG ab abzgl. der durch die Staatskasse bereits gezahlten Beträge; schließlich findet eine Anrechnung der Geschäftsgebühr und der VG im Mahnverfahren auf die VG im streitigen Verfahren statt. Was ist...
- 14.03.2011, 17:47
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abgetrennten Versorgungsausgleich abrechnen
- Antworten: 8
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Re: Abgetrennten Versorgungsausgleich abrechnen
Die bereits gezahlten Gebühren ziehst Du ab. Bei der Berechnung gegenüber dem Mandanten musst Du die festgesetzten Gebühren nicht berücksichtigen. Sollte die Mandantin allerdings erneut nicht zahlen und Du wieder eine Kostenfestsetzung beantragen müssen, dann musst Du bei der Kostenfestsetzung die g...