Warum klingt das für Dich nicht logisch? Hast Du denn § 48 Abs.5 RVG mal gelesen? Der Verteidiger erhält auch für die Zeit vor der Beiordnung die Pflichtverteidigergebühren aus der Staatskasse, wenn er tätig geworden ist. Wenn verbunden wird, kann das Gericht die Erstreckung anordnen auf die hinzuve...

jajabaer hat geschrieben:Die Einstellungsnachricht kam übrigens von der Bußgeldstelle. Die Staatsanwaltschaft taucht in der Akte gar nicht auf.

Das verwirrt mich nun doch. Die Straftat müßte doch vorher von der Staats-/Amtsanwaltschaft eingestellt worden sein. Dann ist evtl. doch an die Bußgeldstelle abgegeben worden?

Die StA hat aber nicht eingestellt und abgegeben, sondern das ganze Ermittlungsverfahren eingestellt, einschließlich der Ordnungswidrigkeiten. Die Straftat und die OWi sind doch in Tateinheit verwirklicht. Hier kannst Du nur nach Teil 4 abrechnen. Der Teil 5 kommt erst dann ins Spiel, wenn das Verfa...

Warum denn nicht? Genau das ist doch der Fall, für den die Aussöhnungsgebühr da ist. Erst wollen sie sich scheiden lassen, dann versöhnen sie sich unter Mitwirkung des Prozeßbevollmächtigten -> Aussöhnungsgebühr. Der Scheidungsantrag muß zurückgenommen werden. Und beim Kostenantrag muß glaubhaft gem...

Hallo, ich hatte so gehofft, dass mitlesen reicht - aber nun muss ich doch nachfragen. Wir vertreten den Beklagten, zuerst aussergerichtlich, dann Widerspruch gegen MB, jetzt gerichtlich. Habe so abgerechnet: Gegenstandswert: bis 600,- € 1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG 58,50 € Auslagenpauschale ...