In einer Registersache einer Energiegenossenschaft eG wurde ein neues Vorstandsmitglied gewählt. Das Registergericht fordert nun die Vorlage einer formgerechten Annahmeerklärung des Amtes des neuen Vorstandsmitglieds. Wie genau muss hier die Form sein - reicht dies einfach unterschrieben nur vom neu...

Vielen Dank Jupp für die Antwort. Gibt es irgendeinen §§ woraus sich diese 2-monatige Frist ergibt?? Es ist nämlich genauso wie Du schon davon ausgegangen bist - die Rechte des Erbbauberechtigten werden mitübernommen, das Erbbaugrundstück wird gekauft. Sorry wegen der unglücklichen Beschreibung :oops:

Ich habe einen Kaufvertrag, bei dem ein Erbbaurecht übernommen werden soll bzw. mitgekauft wird. Reicht es, wenn ich schreibe, dass dieses Recht auf der Grundlage des Vertrages xy vom xx, welcher dem Käufer bekannt ist, übernommen wird und diese anstelle der Verkäufer in den Vertrag eintreten ?? Ich...

Also es gibt extra solche Laminiergeräte, die dann statt ösen die Seiten an Rand laminieren... gibt es niemand, der so etwas nutzt ??

Ach ja - und muss/sollte ein stellvertretender Betriebsleiter auch angemeldet werden ?

Ich soll eine HR-Anmeldung für die Stadtwerke vorbereiten in der angemeldet wird, dass Betriebsleiter ausscheiden und neue bestellt wurden. Leider habe ich eine Anmeldung für Stadtwerke noch nie gemacht - ist hier etwas besonderes zu beachten ?? Oder ausreichend, wenn ich durch die (neuen) Betriebsl...

Bislang werden Urkunden, Kopien, Ausfertigungen etc. bei uns geöst...

Nun hat mein Chef eine Urkunde gesehen, welche vermutlich laminiert war.

Wie sieht das bei Euch in der Praxis aus, laminiert ihr oder verwendet ihr ösen?

Wenn ja, welche Geräte von welchen Herstellern??

im voraus

Was ist mit einem Liquidator ?

Irgendwas muss im HR doch vermerkt sein??

Muss der Vertrag mit Genehmigung eingereicht werden ?
Wenn ja wo ?
Dann würde ich es mit der zuständigen Stelle direkt abklären.
Wenn die GE bei der Urkunde verbleibt würde ich sie einfach hierzu nehmen wie sie ist.