Das Ganze geht wohl u. a. zurück auf die Entscheidung des OLG Schleswig v. 21.02.2023 zum Az. 2 Wx 50/22

Ich habe gerade die Info eines Hamburger Notariats bekommen, dass die Registergerichte die Passage zu den Gründungskosten im Gesellschaftsvertrag monieren, wenn dort die Kosten nicht im Einzelnen dezidiert benannt sind, also Notarkosten bis zur Höhe von x €, Kosten des Registergerichts bis zur Höhe ...

Jede Anlage wird als einzelne Datei verschickt und die Datei entsprechend bezeichnet. So bleibt die elektronische Akte übersichtlich und man scrollt sich nicht durch zig Seiten, um die passende Anlage zu finden.

Annahmeverzug muss durch öffentliche Urkunde festgestellt werden, das geht nur durch Urteil oder durch entsprechendes Angebot des Gerichtsvollziehers, welches dieser ebenso wie den Annahmeverzug des Schuldners entsprechend dokumentiert . Das Angebot kann im Falle einer Holschuld auch mündlich durch ...

Bei mir läuft das beA auch mit Karte, aber der beA-Support hat inzwischen gemerkt, dass es nicht überall läuft und die Info zur Verfügbarkeit des Systems aktualisiert:
https://portal.beasupport.de/verfuegbarkeit

Hier bleibt aber immer noch das Problem des fehlenden Annahmeverzuges, das schlimmstenfalls nur durch ein weiteres Klageverfahren gelöst werden kann. Ein mündliches Angebot des GVZ dürfte hier ausscheiden, da es sich hier bei der Mängelbeseitigung um eine Bringschuld handelt, die am Ort des Gläubige...

Bei beA Expert wird die Störung noch als bestehend angezeigt:
https://bea.expert/bea-stoerung/

Vielen Dank für die Erläuterungen! Die Vollstreckungsklausel wurde erteilt + Zustellung ist bereits erfolgt.
Ich bin immer wieder begeistert, wie sich die Forenteilnehmer hier gegenseitig unterstützen. Danke an alle Antwortenden!

Jetzt hat der Mandant mir einen Bewilligungsbescheid der Agentur für Arbeit aus Juni 2023 vorgelegt, über den nach seinen Angaben noch nicht entschieden worden ist. Dort steht für den Leistungszeitraum Juni als Leistungsbetrag 0,00 € und dazu eben der Hinweis, dass darüber noch nicht entschieden wor...