So wie ich den geschilderten Sachverhalt verstanden habe, muss hier nach Maßgabe des § 106 ZPO ein einheitlicher KFB ergehen.

Aber wo liegt jetzt für Dich das Problem? Du meldest die Kosten Eurer Mandantschaft an und den Rest erledigt das Gericht.

Für die erste Instanz ist die damals bei Euch angestellt gewesene Rechtsanwältin beigeordnet worden. Entsprechend erfolgte die Festsetzung gemäß § 126 ZPO auf ihren Namen, sodass ihr auch der Erstattungsanspruch zusteht. Bestehen mit ihr keine Regelungen, wie mit der Abrechnung solcher Mandate umgeg...

Inara hat geschrieben: ↑

14.12.2020, 11:10

... Das "sonstige Beendigung des Verfahrens" verwirrt mich!...

Damit sind die Fälle gemeint, in denen es keine abschließende Sachentscheidung gibt (zum Beispiel bei Klagerücknahme, übereinstimmenden Erledigungserklärungen oder Vergleich).

LauraKatharina hat geschrieben: ↑

24.11.2020, 15:21

icerose hat geschrieben: ↑

24.11.2020, 13:49

Ist es sicher, dass A kein Kostenschuldner mehr ist?

Ja, die Kosten wurden komplett B auferlegt. Nur der zahlt eben nicht bzw. wird nicht zahlen weil er kein Geld hat

Dann wird A voraussichtlich als Zweitschuldner in Anspruch genommen werden, §§ 22 Abs. 1, 31 Abs. 2 GKG.

§ 40 GKG

... Wenn B nun aber nicht zahlt, was macht dann die Staatskasse? Sie braucht ja genauso einen Titel zum Vollstrecken wie wir alle. Werden die Kosten dann vom Land gegenüber B eingeklagt? Führt das Land ein Mahnverfahren durch? ... Die Staatskasse wird zunächst den von A gezahlten Vorschuss auf die ...

Ich teile Deine Rechtsauffassung.

Die Kosten für das Gutachten sind in der ersten Instanz entstanden und werden folglich (nur) in der Gerichtskostenrechnung für diese berücksichtigt. Für eine teilweise Übertragung dieser Postion in die zweite Instanz sehe ich keine Rechtsgrundlage.

Wie lautet denn der Tenor des Beschlusses genau?

Der Sachverhalt erschließt sich mir noch nicht ganz. Nach Deiner Schilderung gehe ich davon aus, dass - Ihr nicht selbst für die genannten Personen ausgeschlagen, sondern deren Erklärungen beurkundet oder beglaubigt habt; - es keine letztwillige Verfügung gibt, sondern gesetzliche Erbfolge gilt; - d...

§ 15 Abs. 3 RVG kommt nur zur Anwendung, wenn verschiedene Gebührensätze vorliegen. Das scheint in dem von Dir geschilderten Fall nicht so zu sein.