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von BINI
20.04.2015, 14:29
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Streitwert im Arbeitsrecht
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Streitwert im Arbeitsrecht

Für unseren Mandanten wurde Kündigungsschutzklage erhoben, in deren Ergebnis ein Vergleich geschlossen wurde, wonach 1. festgestellt wurde, dass das Arbeitsverhältnis zum ... endet und 2. der Beklagte verpflichtet ist, das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt abzurechnen und den sich aus der Abrech...
von BINI
28.11.2014, 15:06
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Vergleich in der Zwangsvollstreckung
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Re: Vergleich in der Zwangsvollstreckung

Hm, ok der Auftrag muss ja erledigt gewesen sein, damit dann bei einem weiteren Tätigwerden nach 2 Jahren eine neue Angelegenheit vorliegt.
Also nur die Einigungsgebühr. DANKE fürs mit überlegen!
von BINI
28.11.2014, 14:47
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Vergleich in der Zwangsvollstreckung
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Re: Vergleich in der Zwangsvollstreckung

Ich hatte auch den Gedanken, nochmals eine ZV-Gebühr nehmen zu können, da ja die Einkommens- und Kontenpfändung, auch wenn diese noch aktiv sind, mehr als 2 Jahre her sind und somit eine neue Angelegenheit vorliegt 8) oder ist das zu weit hergeholt?
von BINI
28.11.2014, 14:35
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Vergleich in der Zwangsvollstreckung
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Re: Vergleich in der Zwangsvollstreckung

Ichbin mir sicher, die EG nach dem vollen Wert (Gesamtrestforderung) abrechnen zu können, da es sich keineswegs lediglich um eine Zahlungsvereinbarung handelt.
von BINI
28.11.2014, 14:25
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Vergleich in der Zwangsvollstreckung
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Vergleich in der Zwangsvollstreckung

Folgender Sachverhalt: In einer Forderungssache wurde im Jahre 2010 die Einkommenspfändung, die Kontenpfändung und laufend jährlich die Pfändung beim Finanzamt veranlasst. Der Arbeitgeber zahlte monatlich die sich ergebenden Pfändungsbeträge. Ferner wurden zeitweise auch durch die Bank sowie durch d...
von BINI
06.03.2014, 18:44
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Lohnpfändung in den Niederlanden
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Re: Lohnpfändung in den Niederlanden

Vielen Dank, da versuch ich doch mal mein Glück; mal sehen ob auch der Mdt. grünes Licht gibt - ich werde berichten!
von BINI
05.03.2014, 10:30
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: auch noch spätere Streitwertbeschwerde möglich?
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Re: auch noch spätere Streitwertbeschwerde möglich?

Ich sehe es auch so, dass die Frist für die Beschwerde gg. den Streitwertbeschluss abgelaufen ist, denn in § 63 GKG heißt es: "Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt h...
von BINI
05.03.2014, 09:29
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: auch noch spätere Streitwertbeschwerde möglich?
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auch noch spätere Streitwertbeschwerde möglich?

Folgende Konstellation: Klage wurde über 3.000 € erhoben im Termin der mündlichen Verhandlung am 06.06.13 wurde nach Erörterung ein Betrag von 531 € anerkannt und im übrigen die Klage zurückgenommen. Wir haben unsere Vergütung im Rahmen der PKH abgerechnet (Gebühren aus 3.000 €) und vergütet erhalte...
von BINI
03.03.2014, 15:30
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Lohnpfändung in den Niederlanden
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Re: Lohnpfändung in den Niederlanden

Ich habe 2 Titel gegen den Schuldner: einmal einen VB aus dem Jahre 1998 und einen KFB über einen Teil der Vollstreckungskosten aus dem Jahr 2011
von BINI
27.02.2014, 08:51
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Lohnpfändung in den Niederlanden
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Re: Lohnpfändung in den Niederlanden

Tatsächlich hatte ich bereits vor einiger Zeit die Pfändung in die Ansprüche gegen die Ehefrau als Kontoinhaber veranlasst. Dieser Pfüb st auch erlassen und zugestellt worden. Die Ehefrau hat eine Drittschuldnererklärung abgegeben, welche aber an der Sache vorbei geht (Forderung wird nicht anerkannt...