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- 20.04.2015, 14:29
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Streitwert im Arbeitsrecht
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Streitwert im Arbeitsrecht
Für unseren Mandanten wurde Kündigungsschutzklage erhoben, in deren Ergebnis ein Vergleich geschlossen wurde, wonach 1. festgestellt wurde, dass das Arbeitsverhältnis zum ... endet und 2. der Beklagte verpflichtet ist, das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt abzurechnen und den sich aus der Abrech...
- 28.11.2014, 15:06
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Vergleich in der Zwangsvollstreckung
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Re: Vergleich in der Zwangsvollstreckung
Hm, ok der Auftrag muss ja erledigt gewesen sein, damit dann bei einem weiteren Tätigwerden nach 2 Jahren eine neue Angelegenheit vorliegt.
Also nur die Einigungsgebühr. DANKE fürs mit überlegen!
Also nur die Einigungsgebühr. DANKE fürs mit überlegen!
- 28.11.2014, 14:47
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Vergleich in der Zwangsvollstreckung
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Re: Vergleich in der Zwangsvollstreckung
Ich hatte auch den Gedanken, nochmals eine ZV-Gebühr nehmen zu können, da ja die Einkommens- und Kontenpfändung, auch wenn diese noch aktiv sind, mehr als 2 Jahre her sind und somit eine neue Angelegenheit vorliegt oder ist das zu weit hergeholt?
- 28.11.2014, 14:35
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Vergleich in der Zwangsvollstreckung
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Re: Vergleich in der Zwangsvollstreckung
Ichbin mir sicher, die EG nach dem vollen Wert (Gesamtrestforderung) abrechnen zu können, da es sich keineswegs lediglich um eine Zahlungsvereinbarung handelt.
- 28.11.2014, 14:25
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Vergleich in der Zwangsvollstreckung
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Vergleich in der Zwangsvollstreckung
Folgender Sachverhalt: In einer Forderungssache wurde im Jahre 2010 die Einkommenspfändung, die Kontenpfändung und laufend jährlich die Pfändung beim Finanzamt veranlasst. Der Arbeitgeber zahlte monatlich die sich ergebenden Pfändungsbeträge. Ferner wurden zeitweise auch durch die Bank sowie durch d...
- 06.03.2014, 18:44
- Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
- Thema: Lohnpfändung in den Niederlanden
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Re: Lohnpfändung in den Niederlanden
Vielen Dank, da versuch ich doch mal mein Glück; mal sehen ob auch der Mdt. grünes Licht gibt - ich werde berichten!
- 05.03.2014, 10:30
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: auch noch spätere Streitwertbeschwerde möglich?
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Re: auch noch spätere Streitwertbeschwerde möglich?
Ich sehe es auch so, dass die Frist für die Beschwerde gg. den Streitwertbeschluss abgelaufen ist, denn in § 63 GKG heißt es: "Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt h...
- 05.03.2014, 09:29
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: auch noch spätere Streitwertbeschwerde möglich?
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auch noch spätere Streitwertbeschwerde möglich?
Folgende Konstellation: Klage wurde über 3.000 € erhoben im Termin der mündlichen Verhandlung am 06.06.13 wurde nach Erörterung ein Betrag von 531 € anerkannt und im übrigen die Klage zurückgenommen. Wir haben unsere Vergütung im Rahmen der PKH abgerechnet (Gebühren aus 3.000 €) und vergütet erhalte...
- 03.03.2014, 15:30
- Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
- Thema: Lohnpfändung in den Niederlanden
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Re: Lohnpfändung in den Niederlanden
Ich habe 2 Titel gegen den Schuldner: einmal einen VB aus dem Jahre 1998 und einen KFB über einen Teil der Vollstreckungskosten aus dem Jahr 2011
- 27.02.2014, 08:51
- Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
- Thema: Lohnpfändung in den Niederlanden
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Re: Lohnpfändung in den Niederlanden
Tatsächlich hatte ich bereits vor einiger Zeit die Pfändung in die Ansprüche gegen die Ehefrau als Kontoinhaber veranlasst. Dieser Pfüb st auch erlassen und zugestellt worden. Die Ehefrau hat eine Drittschuldnererklärung abgegeben, welche aber an der Sache vorbei geht (Forderung wird nicht anerkannt...