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- 25.01.2010, 12:17
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: vorläufiges Zahlungsverbot vom GVZ?
- Antworten: 6
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Der Gerichtsvollzieher kann die Vorpfändung nach § 845 ZPO mit den Aufforderungen selbst anfertigen, wenn er von dem Gläubiger hierzu ausdrücklich beauftragt worden ist. Wenn ihr den Auftrag nicht erteilt habt, durfte der Gerichtsvollzieher die Vorpfändung nicht ausbringen und euch auch nicht in Rec...
- 21.01.2010, 07:13
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Ergänzungs EV möglich?
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Wenn ich es richtig verstanden habe, ist Schuldnerin die getrennt lebende, arbeitslose Ehefrau eines Hartz IV Empfänders, die lediglich von der Unterstützung ihres 200 km entfernt wohnenden Vaters lebt und kein Konto unterhält. Eine Ergänzung nützt gar nichts, da sich diese auf den Zeitpunkt der Abg...
- 18.01.2010, 11:27
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Schuldner unbekannt verzogen, hat aber Geschäftsadresse
- Antworten: 16
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Nunja, mann kann dem Schuldner sehrwohl die EV abnehmen lassen. Ist die Wohnanschrift des Schuldners nicht bekannt, er aber in seinen Geschäftsräumen anzutreffen, so kann er unter seiner Geschäftsanschrift zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen werden, wenn in den Geschäftsräumen die V...
- 12.01.2010, 09:12
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Kassenpfändung im Restaurant
- Antworten: 10
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An Sonntagen und allgemeinen Feiertagen sowie zur Nachtzeit (§ 8) darf der Gerichtsvollzieher außerhalb von Wohnungen (§ 107 Nr. 1 Abs. 2) Zwangsvollstreckungshandlungen vornehmen, wenn dies weder für den Schuldner noch für die Mitgewahrsamsinhaber eine unbillige Härte darstellt und wenn der zu erwa...
- 12.01.2010, 08:16
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: undurchsichtige e.V.
- Antworten: 10
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Eine Nachbesserung ist sicherlich möglich, da zur Miete und Mietkaution nichts gesagt wurde. Ob eine Nachbesserung was bringt bezweifle ich, da ja nur die die damaligen Angaben berichtigt werden und zwischenzeitliche Veränderungen unberücksichtigt bleiben. Zwischenzeitlich dürfte ja über den ALG II ...
- 04.01.2010, 13:59
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Ergänzung EV
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Ein Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist auf Gesuch des früheren Gläubigers oder eines anderen Gläubigers zur Ergänzung oder Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses fortzusetzen, wenn der Schuldner ein erkennbar unvollständiges Vermögensverzeichnis abgegeben oder darin ungena...
- 21.10.2009, 06:52
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Abgabe der e.V.
- Antworten: 10
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- 19.10.2009, 10:45
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Nachbesserung EV, wann erhält GVZ Gebühren?
- Antworten: 9
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Nach § 185 o GVGA ist für die Fortsetzung des Verfahrens der zur Zeit des Ergänzungsauftrags für den früheren Wohnort oder Aufenthaltsort des Schuldners zuständige Gerichtsvollzieher berufen. Sowohl für die antragsgemäße Nachbesserung/Ergänzung des Vermögensverzeichnisses als auch für eine entsprech...
- 15.10.2009, 11:14
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Nachbesserung EV, wann erhält GVZ Gebühren?
- Antworten: 9
- Zugriffe: 3987
Für die Nachbesserung war die Kostenerhebung von 15,50 EUR falsch, auch wenn die Nachbesserung von einem anderen GV abgenommen wurde. U.U. können Kosten für die Zustellung der Ladung anfallen. Da es sich aber noch immer um das nicht ordnungsgemäß beendete EV-Verfahren handelt ist ein Ansatz der allg...
- 24.07.2009, 06:52
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Schuldner getrennt - neue EV?
- Antworten: 6
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Ich will nur auf die Möglichkeit der Ablehnung des Antrages hinweisen, da es auch Gegenmeinungen gibt: Die pauschale Behauptung, ein Umzug von einem Bundesland mit einer sehr hohen Arbeitslosenquote in ein besser gestell-tes Bundesland lasse die Vermutung einer Arbeitsaufnahme bzw. eines Vermögenser...