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von silvester
25.01.2010, 12:17
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: vorläufiges Zahlungsverbot vom GVZ?
Antworten: 6
Zugriffe: 1031

Der Gerichtsvollzieher kann die Vorpfändung nach § 845 ZPO mit den Aufforderungen selbst anfertigen, wenn er von dem Gläubiger hierzu ausdrücklich beauftragt worden ist. Wenn ihr den Auftrag nicht erteilt habt, durfte der Gerichtsvollzieher die Vorpfändung nicht ausbringen und euch auch nicht in Rec...
von silvester
21.01.2010, 07:13
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Ergänzungs EV möglich?
Antworten: 6
Zugriffe: 1241

Wenn ich es richtig verstanden habe, ist Schuldnerin die getrennt lebende, arbeitslose Ehefrau eines Hartz IV Empfänders, die lediglich von der Unterstützung ihres 200 km entfernt wohnenden Vaters lebt und kein Konto unterhält. Eine Ergänzung nützt gar nichts, da sich diese auf den Zeitpunkt der Abg...
von silvester
18.01.2010, 11:27
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Schuldner unbekannt verzogen, hat aber Geschäftsadresse
Antworten: 16
Zugriffe: 2490

Nunja, mann kann dem Schuldner sehrwohl die EV abnehmen lassen. Ist die Wohnanschrift des Schuldners nicht bekannt, er aber in seinen Geschäftsräumen anzutreffen, so kann er unter seiner Geschäftsanschrift zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen werden, wenn in den Geschäftsräumen die V...
von silvester
12.01.2010, 09:12
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Kassenpfändung im Restaurant
Antworten: 10
Zugriffe: 6624

An Sonntagen und allgemeinen Feiertagen sowie zur Nachtzeit (§ 8) darf der Gerichtsvollzieher außerhalb von Wohnungen (§ 107 Nr. 1 Abs. 2) Zwangsvollstreckungshandlungen vornehmen, wenn dies weder für den Schuldner noch für die Mitgewahrsamsinhaber eine unbillige Härte darstellt und wenn der zu erwa...
von silvester
12.01.2010, 08:16
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: undurchsichtige e.V.
Antworten: 10
Zugriffe: 1132

Eine Nachbesserung ist sicherlich möglich, da zur Miete und Mietkaution nichts gesagt wurde. Ob eine Nachbesserung was bringt bezweifle ich, da ja nur die die damaligen Angaben berichtigt werden und zwischenzeitliche Veränderungen unberücksichtigt bleiben. Zwischenzeitlich dürfte ja über den ALG II ...
von silvester
04.01.2010, 13:59
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Ergänzung EV
Antworten: 22
Zugriffe: 3212

Ein Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist auf Gesuch des früheren Gläubigers oder eines anderen Gläubigers zur Ergänzung oder Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses fortzusetzen, wenn der Schuldner ein erkennbar unvollständiges Vermögensverzeichnis abgegeben oder darin ungena...
von silvester
21.10.2009, 06:52
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Abgabe der e.V.
Antworten: 10
Zugriffe: 956

Allein nur nach dem Vorbringen des Gläubigers, dass ein Schuldner einen neuen Wohnsitz genommen hat, begründet für sich nicht Vorliegen der Voraussetzungen für eine wiederholte Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 903 ZPO und wird dadurch auch nicht hinreichend glaubhaft gemacht.
von silvester
19.10.2009, 10:45
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Nachbesserung EV, wann erhält GVZ Gebühren?
Antworten: 9
Zugriffe: 3987

Nach § 185 o GVGA ist für die Fortsetzung des Verfahrens der zur Zeit des Ergänzungsauftrags für den früheren Wohnort oder Aufenthaltsort des Schuldners zuständige Gerichtsvollzieher berufen. Sowohl für die antragsgemäße Nachbesserung/Ergänzung des Vermögensverzeichnisses als auch für eine entsprech...
von silvester
15.10.2009, 11:14
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Nachbesserung EV, wann erhält GVZ Gebühren?
Antworten: 9
Zugriffe: 3987

Für die Nachbesserung war die Kostenerhebung von 15,50 EUR falsch, auch wenn die Nachbesserung von einem anderen GV abgenommen wurde. U.U. können Kosten für die Zustellung der Ladung anfallen. Da es sich aber noch immer um das nicht ordnungsgemäß beendete EV-Verfahren handelt ist ein Ansatz der allg...
von silvester
24.07.2009, 06:52
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Schuldner getrennt - neue EV?
Antworten: 6
Zugriffe: 806

Ich will nur auf die Möglichkeit der Ablehnung des Antrages hinweisen, da es auch Gegenmeinungen gibt: Die pauschale Behauptung, ein Umzug von einem Bundesland mit einer sehr hohen Arbeitslosenquote in ein besser gestell-tes Bundesland lasse die Vermutung einer Arbeitsaufnahme bzw. eines Vermögenser...