Meines Erachtens reicht es, wenn einer anmeldet. Die beschlossene Satzungsänderung, dass der Verein künftig von zwei Vorstandsmitgliedern gemeinschaftlich vertreten wird, wird ja erst wirksam mit Eintragung im Vereinsregister.

Wie du schon richtig ausgeführt hast, wird ja die Masse im System erst registriert und die Zahlung verbucht, nachdem eine Einzahlung auf das Notaranderkonto erfolgt ist. Wenn, wie hier beschrieben, keine Einzahlung erfolgt bzw. auch nicht erfolgen wird, wird also die Masse im System gar nicht erst e...

Hallo Martin,

ich glaube, bei der zweiten Gebühr in deinem Rechnungsvorschlag muss es KV 22110 heißen (nicht 21100). Ich gehe davon aus, dass es sich um ein Schreibversehen handelt.

Siehe § 54 GNotKG

Bei einem negativen bilanziellen Eigenkapital dürfte der Geschäftswert für den Geschäftsanteilskauf 0,00 € betragen, es sei denn, im Geschäftsanteilskaufvertrag ist ein Kaufpreis angegeben, der höher als 0,00 € ist. Dann wäre dieser höhere Kaufpreis natürlich als Geschäftswert maßgebend.

Gemäß Teil 2 KV Vorbem. 2 Abs. 2 S. 2 GNotKG besteht tatsächlich Gebührenbefreiung für das Beurkundungsverfahren, nicht jedoch für eine eventuell anfallende Vollzugsgebühr, für die Dokumentenpauschale, für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen sowie für die Kosten des Abrufs aus ...

Zu der Entscheidung des LG Mönchengladbach gibt es übrigens zwischenzeitlich eine gegenteilige Entscheidung des LG Bremen vom 30.01.2019 (4 T 238/18).

Irgendwie passen die Beträge aus dem Sachverhalt nicht zu denen in der Anmeldung, oder?

Nein, da in diesem Fall doch gar keine Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen angefallen sind (siehe Streifzug, 12.Auflage, RZ 235).

"die Erklärung der Bewilligung nach § 19 der GBO aufgrund einer Vollmacht, wenn diese nur unter bestimmten Bedingungen abgegeben werden soll" Das ist damit nicht gemeint, aber weil der Notar ja die Auflage der Urkundsbeteiligten zu beachten hat, die Urkunde erst herauszugeben (sprich einzu...