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09.03.2023, 18:39
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Unklarheiten bei P-Konto-Pfändung mit erhöhtem Freibetrag
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Re: Unklarheiten bei P-Konto-Pfändung mit erhöhtem Freibetrag

Also noch einmal zur Klarheit für mich: Rechtspfleger spricht dem Schuldner 1.117,90 € pfändungsfrei zu. Außerdem sind bei den Kindern pfändungsfrei 443,57 € plus 247,12 € plus Kindergeld "und mehr" entsprechend § 850k ZPO. Richtig? Genau. Nach neuerem Recht wären nur nicht mehr die Beträ...
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09.03.2023, 18:26
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: RA-Gebühr gütliche Erledigung im GVA
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Re: RA-Gebühr gütliche Erledigung im GVA

Es handelt sich offensichtlich um unsachgemäße Sachbearbeitung, wenn man den Antrag auf gütliche Erledigung ohne sachlichen Grund isoliert stellt nur um mehr Gebühren zu verdienen. Du hast ja schon selbst bemerkt, dass die Antragstellung nacheinander potentiell schädlich für den Mandanten ist. Zugle...
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08.03.2023, 14:34
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: RA-Gebühr gütliche Erledigung im GVA
Antworten: 6
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Re: RA-Gebühr gütliche Erledigung im GVA

Allerdings bin ich der Meinung, dass durch die Rücknahme der VV nur noch die gütliche Erledigung isoliert beauftragt war, so dass die Gebühr durchaus angefallen ist, zumal der Schuldner auch mehrere Raten (mindestens 5) geleistet hatte. Sehe ich anders. Die gütliche Einigung wurde nicht isoliert be...
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07.03.2023, 08:35
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: mehrere VZV gg unterschiedliche DS, nur 1 PFÜB mit allen DS, Kosten?
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Re: mehrere VZV gg unterschiedliche DS, nur 1 PFÜB mit allen DS, Kosten?

Denn definitiv ist nach dem Gesetzt die 0,3 des VZV auf die 0,3 des PfÜB anzurechnen Das ist so nicht korrekt. Eine Anrechnung schreibt das Gesetz nicht vor. Eine Anrechnung würde auch erfordern, dass für VZV und PfÜB jeweils gesondert Gebühren entstehen und gerade das ist nicht der Fall. Vielmehr ...
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09.02.2023, 17:58
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Kostenerstattung bei Rücknahme Widerspruch gegen Mahnbescheid
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Re: Kostenerstattung bei Rücknahme Widerspruch gegen Mahnbescheid

Husky98 hat geschrieben:
09.02.2023, 17:37
Pitt hat geschrieben:
09.02.2023, 17:10
Den Erlass des VB beim Prozessgericht beantragen und die Kosten des streitigen Verfahrens als weitere Kosten im VB-Antrag aufnehmen, das Ganze ohne gesonderte Kostengrundentscheidung.
So kenne ich das auch.
So ist es auch richtig. Folgt aus §699 Abs. 3 ZPO.
von ...
02.02.2023, 18:09
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Schuldner verzogen, neue Gebühren für ZV-Auftrag nach EMA?
Antworten: 11
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Re: Schuldner verzogen, neue Gebühren für ZV-Auftrag nach EMA?

Anja S. hat geschrieben:
02.02.2023, 09:04

Kann ich nun eine erneute Gebühr für den neuen Antrag verlangen oder nicht?
Nein.
Ein Fortsetzungsauftrag nach Ermittlung des Wohnsirz des Schuldners stellt keine eigene gebührenrechtliche Angelegenheit dar.
von ...
02.02.2023, 17:55
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Abwendung der Zwangsvollstreckung durch Hinterlegung
Antworten: 7
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Re: Abwendung der Zwangsvollstreckung durch Hinterlegung

Da das Urteil vorläufig vollstreckbar ist, möchte unser Mandant zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung die entsprechende Sicherheit leisten. Ist das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar oder ohne Sicherheitsleistung? Eine Sicherungsvollstreckung kommt nur in Betracht, wen...
von ...
24.01.2023, 00:52
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: VB vor Prozessgericht zurücknehmen
Antworten: 3
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Re: VB vor Prozessgericht zurücknehmen

Den vorg. VB reichen wir im Original und entwertet hiermit dem Gericht ein." Das Gericht interessiert sich nicht dafür und will den auch nicht haben. Der mag direkt an die Gegenseite herausgegeben werden. In der Sache genügt die Klagerücknahme zu erklären. Der VB wird dann ohne weiteres kraft ...
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12.01.2023, 17:23
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfüb aufheben
Antworten: 3
Zugriffe: 274

Re: Pfüb aufheben

Genau.
Verzicht nach §843 ZPO.
von ...
12.01.2023, 17:21
Forum: Erbrecht
Thema: Originalurkunde nach Sterbefall an Gericht?
Antworten: 3
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Re: Originalurkunde nach Sterbefall an Gericht?

Notariatsoldie hat geschrieben:
12.01.2023, 17:12
Das Original würde ich dem Gericht nicht zusenden, sondern eine Ausfertigung mit dem Hinweis, dass eine Ausfertigung dem Original gleichkommt. Nur letztwillige Verfügungen sind dem Gericht im Original einzureichen. Ein Erb- und Pflichtteilsverzicht ist keine letztwillige Verfügung.
Ebenso.