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von ...
05.02.2019, 16:28
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Beteiligung RA am Beschwerdeverfahren?
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Re: Beteiligung RA am Beschwerdeverfahren?

Wenn sie sich nicht geäußert hat, dann ist aber allenfalls eine reduzierte VG entstanden.
Und diese ist dann erstattungsfähig, wenn der Gegenseite die Beschwerdeschrift vor Zurückweisung/Zurücknahme der Beschwerde bekanntgegeben wurde.
von ...
05.02.2019, 15:45
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Verkäufer genehmigt nicht den Vertrag
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Zugriffe: 1286

Re: Verkäufer genehmigt nicht den Vertrag

Dann dürfte der Kaufvertrag über den Anteil der Erbengemeinschaft wirksam sein (sofern keine anderweitigen Bedingungen vereinbart wurden) und der über den Anteil des Verkäufers zu 3. ist unwirksam. Wenn der Vertrag zwischen Verkäufern zu 1. und 2. und dem Käufern (beiderseitig) nicht mehr gewollt is...
von ...
05.02.2019, 11:37
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Verkäufer genehmigt nicht den Vertrag
Antworten: 4
Zugriffe: 1286

Re: Verkäufer genehmigt nicht den Vertrag

Wir haben drei Personen die zusammen Eigentümer eines Grundstücks sind. Inwiefern? In einer Bruchteilsgemeinschaft oder einer Gesamthandsgemeinschaft? Der "Vertretene" wird kaum bei einer Aufhebung mitwirken. Hinsichtlich ihm gibt es ja auch nichts aufzuheben. Um sagen zu können was für d...
von ...
05.02.2019, 08:58
Forum: Erbrecht
Thema: Erbscheinsverfahren / kein rechtliches Interesse?
Antworten: 5
Zugriffe: 2608

Re: Erbscheinsverfahren / kein rechtliches Interesse?

In der Vollmacht wurden doch hoffentlich die Notarin namentlich benannt. Die Standardvollmachten aus den Urkunden passen natürlich nicht, da diese immer auf den (beurkundenden) Notar verweisen, welcher hier nicht vorhanden ist. Im Übrigen solltet ihr euch für die Antragstellerin legitimieren und auf...
von ...
01.02.2019, 10:06
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KFA nach VU
Antworten: 4
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Re: KFA nach VU

Es könnte natürlich sein, dass diese Kosten im VU nur vergessen wurden, dann müsste das Urteil berichtigt werden. Ggf. musst du mal beim Gericht nachfragen. Falls die Kosten dann noch im Urteil ergänzt werden, muss natürlich die Anrechnung im KFA berücksichtigt werden. Nein, es müsste auch dann kei...
von ...
30.01.2019, 12:04
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Mietkauf Mutter an Sohn
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Re: Mietkauf Mutter an Sohn

Kein Wohnungsrecht nach §1093 BGB, sondern ein Wohnrecht nach §1090 BGB (ohne Ausschluss des Eigentümers). Oder ist ein gemeinsames Wohnen nicht möglich?
von ...
30.01.2019, 10:39
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Mietkauf Mutter an Sohn
Antworten: 4
Zugriffe: 1177

Re: Mietkauf Mutter an Sohn

Wie wäre es stattdessen mit einem aufschiebend bedingten Wohnrecht für den Fall der Nichtzahlung?
von ...
29.01.2019, 10:41
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Ist bei der Teilungsversteigerung "Verbund" von Grundstücken möglich?
Antworten: 5
Zugriffe: 790

Re: Ist bei der Teilungsversteigerung "Verbund" von Grundstücken möglich?

Zwangsversteigerungsrecht ist nicht gerade mein Spezialgebiet. Die grundsätzliche Möglichkeit regelt aber §63 ZVG. Ob und inwiefern dieser im konkreten Fall anwendbar ist vermag ich derzeit nicht zu beurteilen.
von ...
28.01.2019, 11:15
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Bestellung der Nachlasspflegschaft und Erbenermittlung
Antworten: 3
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Re: Bestellung der Nachlasspflegschaft und Erbenermittlung

Ein Antrag auf Erbenermittlung durch den Nachlasspfleger kann man nicht stellen. Es bleibt nach §1961 BGB Nachlasspflegschaft zu beantragen. Diese umfasst ordinär nicht den Aufgabenkreis der Erbenermittlung. Um diesen Aufgabenkreis zusätzlich anzuordnen müsste das NLG nach §1960 BGB ein entsprechend...
von ...
23.01.2019, 11:18
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: KFB Kindesunterhaltssache
Antworten: 3
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Re: KFB Kindesunterhaltssache

Das Gericht hat offenbar dem Kind die Kosten auferlegt (dieses ist laut Sachverhalt Antragsteller). §81 III FamFG steht dem m.E. nicht entgegen, da das Verfahren nicht die Person des Kindes betrifft.