Wenn sie sich nicht geäußert hat, dann ist aber allenfalls eine reduzierte VG entstanden.
Und diese ist dann erstattungsfähig, wenn der Gegenseite die Beschwerdeschrift vor Zurückweisung/Zurücknahme der Beschwerde bekanntgegeben wurde.
Die Suche ergab 642 Treffer
- 05.02.2019, 16:28
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Beteiligung RA am Beschwerdeverfahren?
- Antworten: 3
- Zugriffe: 648
- 05.02.2019, 15:45
- Forum: Grundstücksverkehr
- Thema: Verkäufer genehmigt nicht den Vertrag
- Antworten: 4
- Zugriffe: 1286
Re: Verkäufer genehmigt nicht den Vertrag
Dann dürfte der Kaufvertrag über den Anteil der Erbengemeinschaft wirksam sein (sofern keine anderweitigen Bedingungen vereinbart wurden) und der über den Anteil des Verkäufers zu 3. ist unwirksam. Wenn der Vertrag zwischen Verkäufern zu 1. und 2. und dem Käufern (beiderseitig) nicht mehr gewollt is...
- 05.02.2019, 11:37
- Forum: Grundstücksverkehr
- Thema: Verkäufer genehmigt nicht den Vertrag
- Antworten: 4
- Zugriffe: 1286
Re: Verkäufer genehmigt nicht den Vertrag
Wir haben drei Personen die zusammen Eigentümer eines Grundstücks sind. Inwiefern? In einer Bruchteilsgemeinschaft oder einer Gesamthandsgemeinschaft? Der "Vertretene" wird kaum bei einer Aufhebung mitwirken. Hinsichtlich ihm gibt es ja auch nichts aufzuheben. Um sagen zu können was für d...
- 05.02.2019, 08:58
- Forum: Erbrecht
- Thema: Erbscheinsverfahren / kein rechtliches Interesse?
- Antworten: 5
- Zugriffe: 2608
Re: Erbscheinsverfahren / kein rechtliches Interesse?
In der Vollmacht wurden doch hoffentlich die Notarin namentlich benannt. Die Standardvollmachten aus den Urkunden passen natürlich nicht, da diese immer auf den (beurkundenden) Notar verweisen, welcher hier nicht vorhanden ist. Im Übrigen solltet ihr euch für die Antragstellerin legitimieren und auf...
- 01.02.2019, 10:06
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: KFA nach VU
- Antworten: 4
- Zugriffe: 880
Re: KFA nach VU
Es könnte natürlich sein, dass diese Kosten im VU nur vergessen wurden, dann müsste das Urteil berichtigt werden. Ggf. musst du mal beim Gericht nachfragen. Falls die Kosten dann noch im Urteil ergänzt werden, muss natürlich die Anrechnung im KFA berücksichtigt werden. Nein, es müsste auch dann kei...
- 30.01.2019, 12:04
- Forum: Grundstücksverkehr
- Thema: Mietkauf Mutter an Sohn
- Antworten: 4
- Zugriffe: 1177
Re: Mietkauf Mutter an Sohn
Kein Wohnungsrecht nach §1093 BGB, sondern ein Wohnrecht nach §1090 BGB (ohne Ausschluss des Eigentümers). Oder ist ein gemeinsames Wohnen nicht möglich?
- 30.01.2019, 10:39
- Forum: Grundstücksverkehr
- Thema: Mietkauf Mutter an Sohn
- Antworten: 4
- Zugriffe: 1177
Re: Mietkauf Mutter an Sohn
Wie wäre es stattdessen mit einem aufschiebend bedingten Wohnrecht für den Fall der Nichtzahlung?
- 29.01.2019, 10:41
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Ist bei der Teilungsversteigerung "Verbund" von Grundstücken möglich?
- Antworten: 5
- Zugriffe: 790
Re: Ist bei der Teilungsversteigerung "Verbund" von Grundstücken möglich?
Zwangsversteigerungsrecht ist nicht gerade mein Spezialgebiet. Die grundsätzliche Möglichkeit regelt aber §63 ZVG. Ob und inwiefern dieser im konkreten Fall anwendbar ist vermag ich derzeit nicht zu beurteilen.
- 28.01.2019, 11:15
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Bestellung der Nachlasspflegschaft und Erbenermittlung
- Antworten: 3
- Zugriffe: 821
Re: Bestellung der Nachlasspflegschaft und Erbenermittlung
Ein Antrag auf Erbenermittlung durch den Nachlasspfleger kann man nicht stellen. Es bleibt nach §1961 BGB Nachlasspflegschaft zu beantragen. Diese umfasst ordinär nicht den Aufgabenkreis der Erbenermittlung. Um diesen Aufgabenkreis zusätzlich anzuordnen müsste das NLG nach §1960 BGB ein entsprechend...
- 23.01.2019, 11:18
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: KFB Kindesunterhaltssache
- Antworten: 3
- Zugriffe: 559
Re: KFB Kindesunterhaltssache
Das Gericht hat offenbar dem Kind die Kosten auferlegt (dieses ist laut Sachverhalt Antragsteller). §81 III FamFG steht dem m.E. nicht entgegen, da das Verfahren nicht die Person des Kindes betrifft.