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von GV Freudenstein
29.12.2014, 14:49
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV aus Titel § 169 Abs. 3 APO
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Re: ZV aus Titel § 169 Abs. 3 APO

Um welche Art von Titel handelt es sich?

Grundsätzlich - von einigen Ausnahmen abgesehen - muss eine vollstreckbare Ausfertigung, am besten mit Zustellnachweis, vorgelegt werden. Diese ist beim Prozessgericht zu beantragen.
von GV Freudenstein
08.12.2014, 15:51
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Sammelthread: ZV-Reform, Antrag auf VA und HB in der Praxis
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Re: Sammelthread: ZV-Reform, Antrag auf VA und HB in der Pra

Es handelt sich bei der KV 604 um eine Nichterledigunggebühr bzgl. der Verhaftung.

Wahrscheinlich hat der Kollege den Schuldner vor dem Termin nochmal aufgesucht und eine Vorladung hinterlassen, daher das Wegegeld.
von GV Freudenstein
08.12.2014, 14:11
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Zustellung vollstreckbare Kostennote in der Schweiz
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Re: Zustellung vollstreckbare Kostennote in der Schweiz

Es muss eine Apostille beim zuständigen Landgericht beantragt werden und sodann die Zustellung im Wege der Rechtshilfe an den Schuldner erfolgen. siehe auch: BGBl. 1965 II S. 875 (die Schweiz ist beigetreten) Eine direkte Zustellung in der Schweiz ist nicht möglich. Als Gerichtsvollzieher würde ich ...
von GV Freudenstein
29.09.2014, 16:03
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Reines Auskunftsersuchen
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Re: Reines Auskunftsersuchen

H.Stummeyer hat geschrieben:Man wird aber über die Voraussetzungen des § 802 l ZPO nicht herumkommen.
Ich glaube hier sind die Auskünfte gemäß § 755 Abs. 2 ZPO gemeint. Diese können sehr wohl eingeholt werden, sofern mindestens 500,00 € vollstreckt werden.
von GV Freudenstein
20.06.2014, 14:33
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Sammelthread: ZV-Reform, Antrag auf VA und HB in der Praxis
Antworten: 151
Zugriffe: 41879

Re: Sammelthread: ZV-Reform, Antrag auf VA und HB in der Pra

Zur Klarstellung: Einen Antrag auf Erteilung einer Abschrift des Vermögensverzeichnisses gibt es seit dem 01.01.13 nicht mehr. Der Gesetzgeber hat einen solchen Antrag nicht mehr vorgesehen. Es ist daher stets ein Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft zu erteilen. Der zuständige Gerichtsvollzieh...
von GV Freudenstein
23.05.2014, 15:25
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gerichtsvollzieherkosten berechtigt????
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Re: Gerichtsvollzieherkosten berechtigt????

Die Kostenrechnungen sind soweit ersichtlich nicht zu beanstanden. Im 3. Fall wurde der Auftrag vor Abnahme wieder zurückgenommen (der Antrag auf Terminsaufhebung steht dem gleich), geht man von einer Einstellung des Pfändungsverfahrens gem. § 32 GVGA aus, ist die Gebühr KV 604 auch 4x angefallen (f...
von GV Freudenstein
21.05.2014, 13:41
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gerichtsvollzieherkosten berechtigt????
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Re: Gerichtsvollzieherkosten berechtigt????

Die Kosten für die Abnahme der Vermögensauskunft fallen für jeden Auftrag an, für den die Vermögensauskunft abgegeben wurde.

Wurden 3 Aufträge erteilt, so fallen auch dreimal Kosten an.

Zur Höhe der Kosten können nur Aussagen getroffen werden, wenn die Kostenrechnung hier eingestellt wird.
von GV Freudenstein
14.05.2014, 14:03
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV-Antrag, Monierung durch GV
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Re: ZV-Antrag, Monierung durch GV

§ 802 c ZPO regelt allgemein, wann und unter welchen Voraussetzungen der Schuldner die Vermögensauskunft zu leisten hat. Das Verfahren zur Abnahme ist dann im § 802 f ZPO geregelt. § 807 ZPO trifft zu § 802 f ZPO die abweichende Regelung, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Abnahme sofort erfo...