Rechtsbehelfsbelehrungen sind auch sonst nicht unterschrieben. Beim Wortlaut vom 7a ("hat zu enthalten") wäre ich mir aber nicht so sicher, ob die Revisoren nicht doch fordern, dass der Notar auch die Belehrung unterschreiben muss. Sinn macht die Belehrung ohnehin nicht ... Hat zu enthalt...

Arbeitsanweisungen?

Es handelt sich um die Ausfertigung von gerichtlichen Entscheidungen, nämlich Ausfertigungen von Beschlüssen. Tragen Ausfertigungen von Urteilen auch die Unterschrift des Richters? Eben.

zum nachlesen: §§ 764 Abs. 3, 329, 317 ZPO

so, ich habe nun mit dem Rpfl telefoniert, dem war die Sache ziemlich peinlich Er meinte ich sollte einen Berichtigungsantrag nach 319 stellen - der betrifft aber doch bloß Urteile... Was nun? Wofür will er nen Antrag? Wenn er sieht, dass da eine offensichtliche Unrichtigkeit ist, soll er von Amts ...

Wenn der VB dann vorliegt und daraus gepfändet werden soll, kann man gegenüber dem Vollstreckungsgericht noch einen Antrag auf Herabsetzung des pfändungsfreien Betrages stellen. Man muss dann halt noch Nachweise erbringen, dass es eine Fo. aus vors. unerl. Handlung ist. Ist in dem zu vollstreckende...

Man kann den MB machen, allerdings hat man dann keine Privilegierung. Von daher würde ich Klage erheben mit Feststellungsantrag. Unabhängig von MB oder Klage ist es der Minderjährige vertr. dd. Eltern.

Gegen einen abweisenden 765a ZPO Beschluss ist die sofortige Beschwerde gegeben (§ 793 ZPO)

Hallo, die Nichtbrerücksichtigung wird aus § 850c Abs. 1 Satz 2 1. Wort "Gewährt" hergeleitet. Gewährt der Schuldner keinen Unterhalt, sind die Berechtigten nicht zu berücksichtigen. Hierzu ist aber ein Antrag an das V-Gericht notwendig, das darüber zu entscheiden hat. Das ist nicht Sache...

Das hat der Drittschuldner von sich aus zu berücksichtigen. Eine Unterhaltspflichtiger ist nur zu berücksichtigen wenn auch tatsächlich Unterhalt gewährt wird.

Ich sag mal so, 99,99 % aller Anträge nach § 792 ZPO die ich bisher auf den Tisch bekommen habe waren absoluter Schrott. Wenn ihr bei euch ein Notariat mit in der Kanzlei habt, lass bloß die das machen.

Die "zweite" kostet nichts, da der Gläubiger einen Anspruch auf einen Titel hat. Und diesen hat er noch nicht bekommen. Wenn dem so wäre, wären wir bei der vorliegenden Fragestellung bei der Angabe "haben wir nicht bekommen" beim Betrug angelangt. p.s. im Übrigen ist es egal ob ...