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- 21.09.2020, 10:51
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Terminsgebühr bei Anerkenntnisurteil einstweilige Verfügung?
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Re: Terminsgebühr bei Anerkenntnisurteil einstweilige Verfügung?
Hallo, es hat aber eine mündliche Verhandlung stattgefunden und in der mündlichen Verhandlung wurde anerkannt.
- 21.09.2020, 09:34
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Terminsgebühr bei Anerkenntnisurteil einstweilige Verfügung?
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Re: Terminsgebühr bei Anerkenntnisurteil einstweilige Verfügung?
Hallo Zusammen, habe folgendes Problem: wir haben eine einstweilige Anordnung erwirkt bzgl. einer Handwerkersicherungshypothek. Darauf hin hat der Gegner ohne unsere kosten zu zahlen die Forderung gezahlt. Wir haben ihn bzgl. unserer Kosten außergerichtlich aufgefordert, diese zu zahlen. In dem Kost...
- 03.09.2020, 10:27
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Kostenfestsetzung EMA Zeugen
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Kostenfestsetzung EMA Zeugen
Hallo Zusammen,
Ich kann doch in dem Kostenfestsetzungsantrag die Gebühr für eine EMA bezüglich eines Zeugen mit festsetzen lassen oder?
V.G. Danke
Ich kann doch in dem Kostenfestsetzungsantrag die Gebühr für eine EMA bezüglich eines Zeugen mit festsetzen lassen oder?
V.G. Danke
- 27.08.2020, 09:21
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: KfA selbständiges Beweisverfahren - Hauptsacheverfahren
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Re: KfA selbständiges Beweisverfahren - Hauptsacheverfahren
Die Anrechnung habe ich gedacht, muss ich für das selbständige Beweisverfahren machen also 1,3 Verf. (selbständiges Beweisverf. ) Terminsgebühr (für Ortstermin) Auslagen Klageverfahren 1,3 Verf. 0,65 Anrechnung für selbständiges Beweisverf. Terminsgebühr Ausl. .. 3. Berfungsverf. 1,6 1,2 .......... ...
- 24.08.2020, 10:04
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Kostenausgleich
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Re: Kostenausgleich
Hallo,
also ein Urteil wurde zuvor nicht erlassen. Klage wurde eingereicht und im Termin wurde der Vergleich vom Richter vorgeschlagen im Gerichtstermin. Vielleicht deswegen ?
Leider ist der Rechtspfleger in Urlaub, jetzt weiß ich nicht ob ich Beschwerde einlegen soll.
also ein Urteil wurde zuvor nicht erlassen. Klage wurde eingereicht und im Termin wurde der Vergleich vom Richter vorgeschlagen im Gerichtstermin. Vielleicht deswegen ?
Leider ist der Rechtspfleger in Urlaub, jetzt weiß ich nicht ob ich Beschwerde einlegen soll.
- 21.08.2020, 12:39
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Kostenausgleich
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Re: Kostenausgleich
Hallo Zusammen, wir haben einen Vergleich geschlossen:Die Kosten des Rechtsstreits und der Vergleichs tragen die Klägerin 80 % und die Beklagte zu 80 %. Wir sind Klägerin. Streitwert: 2400 € Der Rechtspfleger hat die Kosten (RA) geqotelt. RA Kläger 860,97 RA Beklagte 860,00 Von den ausgleichsfähigen...
- 17.07.2020, 11:58
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Kostenerstattung Sozialrecht
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Re: Kostenerstattung Sozialrecht
Hallo nein, wir haben keine Klage gegen einen Widerspruchsbescheid erhoben. Nur Vollstreckungsschutz beantragt.
- 15.07.2020, 09:39
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Kostenerstattung Sozialrecht
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Re: Kostenerstattung Sozialrecht
Also das Gericht teilte mit, dass nach seiner Sicht eine Erledigung des Verfahrens eingetreten ist (SGB II Bezug) ....
Es hat angeregt das Verfahren für erledigt zu klären und einen Antrag auf Kostengrundentscheidung zu stellen.
Was wir auch gemacht haben.
Es hat angeregt das Verfahren für erledigt zu klären und einen Antrag auf Kostengrundentscheidung zu stellen.
Was wir auch gemacht haben.
- 13.07.2020, 14:40
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Kostenerstattung Sozialrecht
- Antworten: 12
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Re: Kostenerstattung Sozialrecht
Hallo Zusammen, ich bin eine richtige in Sozialrecht. Ich hoffe ihre könnt mir helfen und ich verstehe es: Folgendes Problem habe ich: Unser Mandant hat ein Schreiben bekommen, wonach er über 5.000 € an seine Krankenkasse zahlen sollte. Wir haben mitgeteilt, dass er vom Arbeitslosengeld lebt, darauf...
- 06.07.2020, 15:47
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Frage zur Festsetzung eines Vergleichsmehrwertes
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Re: Frage zur Festsetzung eines Vergleichsmehrwertes
Hallo Zusammen, habe folgendes Problem: Es betriftt eine Verkehrsunfallsache: Wir haben 2400 eingeklagt, es wurde jedoch ein Vergleich über 500,00 € geschlossen. Der Vergleich wurde nicht widerrufen. Im Protokoll steht: Streitwert für das Verfahren wird auf 2400 € festgesetzt. Der Vergleich hat kein...