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von Lori79
21.09.2020, 10:51
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Terminsgebühr bei Anerkenntnisurteil einstweilige Verfügung?
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Re: Terminsgebühr bei Anerkenntnisurteil einstweilige Verfügung?

Hallo, es hat aber eine mündliche Verhandlung stattgefunden und in der mündlichen Verhandlung wurde anerkannt.
von Lori79
21.09.2020, 09:34
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Terminsgebühr bei Anerkenntnisurteil einstweilige Verfügung?
Antworten: 21
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Re: Terminsgebühr bei Anerkenntnisurteil einstweilige Verfügung?

Hallo Zusammen, habe folgendes Problem: wir haben eine einstweilige Anordnung erwirkt bzgl. einer Handwerkersicherungshypothek. Darauf hin hat der Gegner ohne unsere kosten zu zahlen die Forderung gezahlt. Wir haben ihn bzgl. unserer Kosten außergerichtlich aufgefordert, diese zu zahlen. In dem Kost...
von Lori79
03.09.2020, 10:27
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostenfestsetzung EMA Zeugen
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Kostenfestsetzung EMA Zeugen

Hallo Zusammen,
Ich kann doch in dem Kostenfestsetzungsantrag die Gebühr für eine EMA bezüglich eines Zeugen mit festsetzen lassen oder?
V.G. Danke
von Lori79
27.08.2020, 09:21
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KfA selbständiges Beweisverfahren - Hauptsacheverfahren
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Re: KfA selbständiges Beweisverfahren - Hauptsacheverfahren

Die Anrechnung habe ich gedacht, muss ich für das selbständige Beweisverfahren machen also 1,3 Verf. (selbständiges Beweisverf. ) Terminsgebühr (für Ortstermin) Auslagen Klageverfahren 1,3 Verf. 0,65 Anrechnung für selbständiges Beweisverf. Terminsgebühr Ausl. .. 3. Berfungsverf. 1,6 1,2 .......... ...
von Lori79
24.08.2020, 10:04
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostenausgleich
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Re: Kostenausgleich

Hallo,
also ein Urteil wurde zuvor nicht erlassen. Klage wurde eingereicht und im Termin wurde der Vergleich vom Richter vorgeschlagen im Gerichtstermin. Vielleicht deswegen ?
Leider ist der Rechtspfleger in Urlaub, jetzt weiß ich nicht ob ich Beschwerde einlegen soll.
von Lori79
21.08.2020, 12:39
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostenausgleich
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Re: Kostenausgleich

Hallo Zusammen, wir haben einen Vergleich geschlossen:Die Kosten des Rechtsstreits und der Vergleichs tragen die Klägerin 80 % und die Beklagte zu 80 %. Wir sind Klägerin. Streitwert: 2400 € Der Rechtspfleger hat die Kosten (RA) geqotelt. RA Kläger 860,97 RA Beklagte 860,00 Von den ausgleichsfähigen...
von Lori79
17.07.2020, 11:58
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Kostenerstattung Sozialrecht
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Re: Kostenerstattung Sozialrecht

Hallo nein, wir haben keine Klage gegen einen Widerspruchsbescheid erhoben. Nur Vollstreckungsschutz beantragt.
von Lori79
15.07.2020, 09:39
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Kostenerstattung Sozialrecht
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Re: Kostenerstattung Sozialrecht

Also das Gericht teilte mit, dass nach seiner Sicht eine Erledigung des Verfahrens eingetreten ist (SGB II Bezug) ....
Es hat angeregt das Verfahren für erledigt zu klären und einen Antrag auf Kostengrundentscheidung zu stellen.
Was wir auch gemacht haben.
von Lori79
13.07.2020, 14:40
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Kostenerstattung Sozialrecht
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Re: Kostenerstattung Sozialrecht

Hallo Zusammen, ich bin eine richtige in Sozialrecht. Ich hoffe ihre könnt mir helfen und ich verstehe es: Folgendes Problem habe ich: Unser Mandant hat ein Schreiben bekommen, wonach er über 5.000 € an seine Krankenkasse zahlen sollte. Wir haben mitgeteilt, dass er vom Arbeitslosengeld lebt, darauf...
von Lori79
06.07.2020, 15:47
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Frage zur Festsetzung eines Vergleichsmehrwertes
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Re: Frage zur Festsetzung eines Vergleichsmehrwertes

Hallo Zusammen, habe folgendes Problem: Es betriftt eine Verkehrsunfallsache: Wir haben 2400 eingeklagt, es wurde jedoch ein Vergleich über 500,00 € geschlossen. Der Vergleich wurde nicht widerrufen. Im Protokoll steht: Streitwert für das Verfahren wird auf 2400 € festgesetzt. Der Vergleich hat kein...