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- 25.06.2015, 09:45
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: vorläufiger und endgültiger Streitwert
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vorläufiger und endgültiger Streitwert
Guten Morgen, ich habe folgende grundlegende Verständnisfrage... Klage wir eingereicht, vorläufiger Streitwert mit 10.000 € angegeben. Dann ergeht ein Urteil zugunsten des Klägers in dem ihm aber nur 8.000 zugesprochen werden. Nach welchem Wert rechnet man nun RA-Gebühren ab? Gerichtskosten wurden j...
- 15.06.2015, 12:41
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Klagabweisung durch Hilfsaufrechnung nur eines Beklagten
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Re: Klagabweisung durch Hilfsaufrechnung nur eines Beklagten
Für mich klang deine Erklärung auch logischer, aber da steht es ja schwarz auf weiß. In dem Zusammenhang bin ich auch noch öfters auf § 100 Abs. 4 ZPO gestoßen.
- 15.06.2015, 12:09
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Klagabweisung durch Hilfsaufrechnung nur eines Beklagten
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Re: Klagabweisung durch Hilfsaufrechnung nur eines Beklagten
Guck mal was ich gefunden habe Anahid: Die Hilfsaufrechnung eines von mehreren gesamtschuldnerisch in Anspruch genommenen Beklagten führt zu einer Streitwerterhöhung gemäß § 45III GKG i. V. mit § 422 BGB (auch) im Verhältnis zwischen dem Kläger und demjenigen Beklagten, der die Hilfsaufrechnung nich...
- 11.06.2015, 19:03
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Klagabweisung durch Hilfsaufrechnung nur eines Beklagten
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Re: Klagabweisung durch Hilfsaufrechnung nur eines Beklagten
Ok. Darauf stellst du ab oder? "Auftraggeber sind in derselben Angelegenheit mehrere Personen..." Und das ist nicht der Fall, da nur der Erstbeklagte für die 20.000 Auftraggeber ist und der Beklagte zu 2. nur für die Klagforderung.
- 11.06.2015, 17:10
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Klagabweisung durch Hilfsaufrechnung nur eines Beklagten
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Re: Klagabweisung durch Hilfsaufrechnung nur eines Beklagten
Und finde ich das auch irgendwo im Gesetz?
- 11.06.2015, 17:08
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- Thema: Klagabweisung durch Hilfsaufrechnung nur eines Beklagten
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Re: Klagabweisung durch Hilfsaufrechnung nur eines Beklagten
Jetzt hat sich mein Beitrag gerade überschnitten..
Anahid: Als Beispiel: Klagforderung 10.000 - Hilfsaufrechnung 10.000. Wären dann auf Beklagtenseite eine 1,3 VG auf 20.000 und die 0,3 nur auf 10.000
Richtig?
Anahid: Als Beispiel: Klagforderung 10.000 - Hilfsaufrechnung 10.000. Wären dann auf Beklagtenseite eine 1,3 VG auf 20.000 und die 0,3 nur auf 10.000
Richtig?
- 11.06.2015, 17:04
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- Thema: Klagabweisung durch Hilfsaufrechnung nur eines Beklagten
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Re: Klagabweisung durch Hilfsaufrechnung nur eines Beklagten
Du meinst also, dass der Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr und Erhöhungsgebühr der gleiche ist oder? Also der addierte?! Ist denn "betreffen die Ansprüche denselben Gegenstand" dann auf die eigentliche Klagforderung bezogen? Weil mit der Hilfsaufrechnung hat der Beklagte zu 2. ja ga...
- 11.06.2015, 16:51
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Klagabweisung durch Hilfsaufrechnung nur eines Beklagten
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Klagabweisung durch Hilfsaufrechnung nur eines Beklagten
Hallo, folgender Sachverhalt: Kläger auf der einen Seite - 2 Beklagte auf der anderen Seite. Klage wird aufgrund erfolgreicher Hilfsaufrechnung des Erstbeklagten abgewiesen. Hat das Auswirkungen auf die 0,3 Erhöhung nach 1008 VV RVG? Mein Gedanke war jetzt, dass die volle Verfahrensgebühr auf die ad...
- 10.06.2015, 08:10
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Re: Kostenfestsetzung gerichtskosten
Ok. War über das "außergerichtlich" etwas irritiert.
- 09.06.2015, 15:25
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Re: Kostenfestsetzung gerichtskosten
Ich würde die vorgehende Aussage etwas präzisieren wollen: Sind die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben, trägt jede Partei ihre AUSSERGERICHTLICHEN Kosten selbst und die Gerichtskosten werden geteilt. Die Ausgleichung der Gerichtskosten ist regelmäßig dem Umstand geschuldet, dass der Klä...