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von Tivi29
08.07.2009, 09:21
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenfestsetzung beim Finanzgericht
Antworten: 16
Zugriffe: 9730

Was steht denn in dem Urteil/Beschluss des Finanzgerichts genau drin?
von Tivi29
07.07.2009, 22:26
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Welche Firmierung im MB angeben?
Antworten: 14
Zugriffe: 3436

Ich würde es auch als Privatperson eintragen, ansonsten bekommst du 100 %ig eine Monierung.
Herr
Werner Meyer, Kälteanlagenbaumeister
Anschrift ...
von Tivi29
07.07.2009, 22:20
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenfestsetzung beim Finanzgericht
Antworten: 16
Zugriffe: 9730

Schau doch mal in § 139 FGO. Da steht drin:
Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind die Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistands für das Vorverfahren für notwendig erklärt.

Vielleicht hilft dir das weiter.
von Tivi29
07.07.2009, 22:09
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckung aus Zwangsgeldbeschluss
Antworten: 6
Zugriffe: 4102

Ich habe jetzt folgendes Problem.
Ich wollte das Zwangsgeld vollstrecken mit einem ganz normalen ZV+eV-Auftrag. Jetzt haben die Schuldner die EV abgegeben und ich habe weder meine Auskunft, noch habe ich das Zwangsgeld. Was mache ich nun?
von Tivi29
27.05.2009, 17:48
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: ZV in Österreich + Gebühren 3309?
Antworten: 1
Zugriffe: 589

ZV in Österreich + Gebühren 3309?

Hallo.

Mich würde mal interessieren, ob ihr, wenn ihr eine Vollstreckung in Österreich macht, die Gebühren nach 3309 VV RVG abrechnet.

Das steht doch eigentlich in keinem Verhältnis.

Oder schließt ihr mit dem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung?
von Tivi29
10.03.2009, 14:54
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Und-Konto
Antworten: 2
Zugriffe: 627

Pfändung Und-Konto

Hallo, ich habe mal ne Frage zu einer Auskunft aus dem Vermögensverzeichnis. Der Schuldner hat angegeben, dass seine Zahlungen auf das Konto seiner Ehefrau gehen. Kann man dieses als "Und-Konto" bezeichnen oder wie soll ich diese Auskunft verstehen? Hat jemand einen Vorschlag, wie ich hier...
von Tivi29
09.02.2009, 21:28
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Antrag auf Abgabe e. V. oder Pfüb
Antworten: 10
Zugriffe: 2503

Also ganz ehrlich. Ich würde mal beim zuständigen Gericht anrufen und nachfragen, ob der Schuldner die eV abgegeben hat. Unser AG gibt telefonische Auskünfte. Wenn er keine EV abgegeben hat, dann würde ich gleich einen EV-Auftrag stellen. Schließlich liegt eine fruchtlose Pfändung vor und das reicht...
von Tivi29
09.02.2009, 21:15
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Wesh.TG in Mahn- und Zivilsachen eigentl. immer entst. kann
Antworten: 6
Zugriffe: 747

Die Terminsgebühr kann immer in Mahn- und Zivilsachen entstehen, sobald eine Besprechungen mit Dritten stattfindet. Das sagt doch schon die Vorbemerkung 3 Abs. 3. Sobald ich Klageauftrag habe, entstehen immer die Gebühren nach Teil 3 und wenn ich die Sache mit dem Gegner bespreche, entsteht somit au...
von Tivi29
09.02.2009, 08:41
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Fahrtkosten Ortstermin erstattungsfähig?
Antworten: 5
Zugriffe: 2599

Es geht eigentlich nur um die Fahrtkosten. Problem ist, dass dieser Termin nicht vom Gericht anberaumt worden ist, sondern von den Parteien selbst bestimmt wurde, an welchen auch beide Parteien und ihre Prozessbevollmächtigten anwesend waren.
von Tivi29
09.02.2009, 08:11
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Fahrtkosten Ortstermin erstattungsfähig?
Antworten: 5
Zugriffe: 2599

Fahrtkosten Ortstermin erstattungsfähig?

Hallo ihr Lieben!

Habe im Rahmen der Kostenfestsetzung Fahrtkosten für einen außergerichtlichen Ortstermin in Ansatz gebracht.
Nun sagt mir der Rechtspfleger, dass diese Kosten nicht erstatttungsfähig sind, da keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat.
Ist das richtig?