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- 04.07.2014, 11:31
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vollstreckung des Jobcenters aus Bußgeldbescheid
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Re: Vollstreckung des Jobcenters aus Bußgeldbescheid
Ah! Jetzt geht mir ein Licht auf. Vielen Dank! Dann werde ich das mal so an den Chef weiterreichen!
- 04.07.2014, 11:28
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Mahnverfahren nach Teilzahlungen
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Re: Mahnverfahren nach Teilzahlungen
Ich hab das mit dem Online-Mahnverfahren gerade mal spaßenshalber getestet. Wenn du keine vorgerichtliche Anwaltsvergütung angibst, aber einen Anrechnungsbetrag, meckert er rum. Selbst wenn man das "Meckern" geflissentlich ignoriert kommt sicherlich ne Monierung. Meine Idee...mal beim zust...
- 04.07.2014, 11:15
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vollstreckung des Jobcenters aus Bußgeldbescheid
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Re: Vollstreckung des Jobcenters aus Bußgeldbescheid
Wenn aber die Zustellung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, dann bedarf es doch auch keines Einspruchs, oder seh ich das falsch?! Und wenn es keines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid bedarf, dann ist auch nicht das AG zuständig?! Ich tendiere ja eher zum SozG
- 04.07.2014, 11:10
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Mahnverfahren nach Teilzahlungen
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Re: Mahnverfahren nach Teilzahlungen
Für den MB-Antrag kannst du doch noch gar keine Zahlungen verrechnen, weil auf diese Gebühren, die ja erst mit dem Antrag entstehen, nichts gezahlt wurde...
- 04.07.2014, 09:27
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vollstreckung des Jobcenters aus Bußgeldbescheid
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Vollstreckung des Jobcenters aus Bußgeldbescheid
Hi Leute, ich hab da mal ne Frage. Stehe völlig auf dem Schlauch. Folgender Sachverhalt: Unser Mandant lebt von seiner Frau getrennt. Die Frau bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und bekommt zudem von unserem Mandanten Trennungsunterhalt gezahlt. Das Jobcenter hat unseren Mandanten...
- 03.07.2014, 21:24
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: KfA mit Anrechn. GG gem. § 15a bei anteil. GG im Vergleich
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Re: KfA mit Anrechn. GG gem. § 15a bei anteil. GG im Verglei
Frag den mal. Kannst ja dann noch mal Bescheid geben, was der sagt. Würde mich ehrlich gesagt auch mal interessieren
Wenn noch Fragen wegen der 36,30 € bestehen, meld dich noch mal. Gern auch 'privat'
Wenn noch Fragen wegen der 36,30 € bestehen, meld dich noch mal. Gern auch 'privat'
- 03.07.2014, 17:39
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: KfA mit Anrechn. GG gem. § 15a bei anteil. GG im Vergleich
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Re: KfA mit Anrechn. GG gem. § 15a bei anteil. GG im Verglei
Ich glaub mit Rückwärtsrechnen ist das nicht so korrekt... Das Problem hier ist eindeutig, dass die vorgerichtlichen Kosten als Pauschale tituliert wurden. Theoretisch, wenn man ganz pingelig ist, wissen wir ja gar nicht, ob da überhaupt USt berücksichtigt wurde. Und nur dieses pauschale 198,00 € ma...
- 03.07.2014, 17:07
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: KfA mit Anrechn. GG gem. § 15a bei anteil. GG im Vergleich
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Re: KfA mit Anrechn. GG gem. § 15a bei anteil. GG im Verglei
Ich fürchte ich hab keine guten Nachrichten für dich.
Ich selbst hatte sowas noch nicht in der Praxis, aber n Skript mit ca. 5 Seiten Beispielberechnung....
Ich versuch mal, das für dich auseinander zu klamüsern.... Das dürfte allerdings n Moment dauern...
- 03.07.2014, 17:00
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: kostenpflichtige Aufforderung bei Gesamtschuldnern
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Re: kostenpflichtige Aufforderung bei Gesamtschuldnern
Ich hab hier was für dich :huepf LG Saarbrücken, JurBüro 1976, 1669 LG Berlin JurBüro 1979, 1025 = AnwBl. 1979, 277 = MDR 1979, 255 OLG Düsseldorf AnwBl. 1984, 219 i. InVo 97, 196 LG Berlin JurBüro 1995, 530 =Berl AnwBl. 1995, 360 Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert § 58 Rn. 3 Göttlich/Mümmler BRAGO &qu...
- 03.07.2014, 16:20
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: KfA mit Anrechn. GG gem. § 15a bei anteil. GG im Vergleich
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Re: KfA mit Anrechn. GG gem. § 15a bei anteil. GG im Verglei
"auf die geltend gemachten außergerichlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 361,17 EUR nebst Zinsen der Beklagte 189 EUR an die Kläger zahlt. Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs tragen die Kläger zu 10 % und der Beklagte zu 90 %." Ist das der Originaltext aus dem Vergleich? U...